OST:BLOG

Den 14. Dezember 2005 sollte man sich merken. Zwei denkwürdige Meldungen aus dem heise-ticker von heute:

"Die bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag beschloss am heutigen Mittwoch die Ausweitung der Telefonüberwachung im Freistaat. Damit will die Staatsregierung die Polizei im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität schlagkräftiger machen." [mehr]

"Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden." [mehr]

Das ist exakt das, was die Stasi unter "flächendeckender Überwachung" verstand, auf Grund ihrer technischen und ökonomischen Beschränktheit aber nie wirklich umsetzen konnte. Heute sieht das schon anders aus. Und noch einen Unterschied gibt es. Damals formierte sich Widerstand gegen die Schnüffler, ihre Zentren wurden besetzt, ihre Akten flogen aus den Fenstern und irgendwann waren sie dann alle arbeitslos.