OST:BLOG

Zwei britischen Friedens-AktivistInnen wird am kommenden Mittwoch vor dem Thames Magistrates’ Court in London wegen schweren Hausfriedensbruchs der Prozess gemacht. Steven Barnes (30) und Ewa Jasiewicz (27) besetzten letzten Dezember die Büro-Räume der Windrush Communications. Das 2002 gegründete Unternehmen veranstaltete eine Reihe von Wirtschafts-Konferenzen bezüglich des Erwerbs irakischer Ressourcen und Produktionsbetriebe und gilt als einflussreiches Think Tank in der Strategieentwicklung der Ausbeutung.

Beide AktivistInnen heben hervor, dass sie mit ihrer Aktion lediglich Straftaten verhindern wollten, namentlich den rechtswidrigen Ausverkauf irakischer Bodenschätze und dessen Nationalvermögens. Zum ersten Mal in der Geschichte der irakischen Besetzung muss sich deshalb das Gericht nun auch mit der Legalität der durch die Besatzungsmächte auf wirtschaftlichem Niveau betriebenen Plünderungen auseinandersetzen.

"Piraten-Ausbeute-Aktion gegen Windrush Communications in London im Dezember 2004"
Photo: Indymedia UK

Bereits im September 2003 oktroyierten die Besatzungsmächte unter der amerikanisch-polnischen Führung von Paul Bremer und dessen polnischen Stellvertreter Marek Belka ein Gesetz das den Ausverkauf der Gesamten "non-oil industries" des Iraks an ausländische Käufer legalisieren sollte. Es handelt sich somit um genau die "wirtschaftlichen Hauptstruktur-Reformen" die - nach Ansicht des Generalverteidigers - nach den Genfer Konventionen verboten sind.

Seit dem hat Windrush Communications mehrere Konferenzen organisiert um solche Industriegrößen wie Shell und Bayer mit Vertretern Groß Britanniens und der irakischen Übergangsregierung zusammenzubringen.

Ewa Jasiewicz - arbeitete neun Monate im besetzten Irak mit der dortigen Gewerkschaft General Union of Oil Employees, die sich der Privatisierung der Ölindustrie widersetzt zusammen. Dem Ostblog sagte sie: "Was bereits im Herbst 2003 illegal war, ist es auch heute noch. Eine Besatzungsmacht besitzt keinerlei Rechte um eine Nationalökonomie in dieser Art umzustrukturieren. Dieser Fall wird endlich die wirtschaftliche Ausbeutung des Iraks vor Gericht bringen".

Die Angeklagten wenden sich an alle ExpertInnen und UnterstützerInnen, die Verteidigung durch Zusenden von Expertisen zur völkerrechtswidrigen Besatzungspraxis und Zuschriften an den Generalverteidiger zu unterstützen. Mehrere Akademiker und auch der Journalist Naomi Klein werden nach Angaben von Ewa Jasiewicz an der Verhandlung für die Angeklagten teilnehmen.

Kontakt: Ewa Jasiewicz 07749 421 576 oder freelance@mailworks.org
Martin Rackstraw, Bindman and Partners 0207 833 4433 oder
M.Rackstraw@bindmans.com

Weitere Infos zum Thema:

http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,1046868,00.html

http://www.guardian.co.uk/elsewhere/journalist/story/0,7792,1062049,00.html

http://www.iraqdevelopmentprogram.org