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Lula und die Wunderheiler-Scharlatane

Brasiliens Eliten halten den Milliardär und Vize-Staatschef Alencar bisher aus Korruptionsskandalen heraus
--von Klaus Hart, Rio de Janeiro--
Selbsternannte Sekten-"Bischöfe" als Popstars, Großaktionäre, Fraktionschefs, Stimmenkäufer, Massen-Wunderheiler - in Brasilien, dem eigentlichen Land der unbegrenzten Möglichkeiten, geht fast alles. Daher hielt es der Ex-Arbeiterführer und jetzige Staatschef Luis Inacio Lula da Silva wohl für eine intelligente Idee, ausgerechnet die politisch aggressivste Sekte mit ins Regierungsboot zu holen.

Die sogenannte „Universalkirche vom Reich Gottes“, gegründet vom kleinen Lotterieangestellten und jetzigen „Bischof“ Edir Macedo, dominiert Lulas wichtigsten Koalitionspartner, die rechtskonservative „Liberale Partei“(PL). In den jetzt aufgedeckten Skandalen um Stimmenkauf und Mittelabzweigung, die die Lula-Regierung ins Wanken bringen, spielt neben Lulas Arbeiterpartei die PL eine besonders zwielichtige Rolle. Auffällig indessen – Lulas Vize Josè Alencar, ein Milliardär und Großunternehmer, der die Militärdiktatur unterstützte und die Landlosenbewegung MST geradezu haßt, gehört zwar zur PL, wird von den Eliten aus den jetzigen Korruptionsskandalen völlig herausgehalten, in der aufgeheizten öffentlichen Diskussion so gut wie gar nicht erwähnt - offensichtlich ein Fall von Mediensteuerung. Wie bekannt wurde, gelangten dubiose Gelder in Millionenhöhe an Politiker über eine große Werbefirma, dessen Mitbesitzer ein enger Verwandter von Alencar ist. Über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lula reden die Politiker bisher nur hinter vorgehaltener Hand. Denn Teilen der Unternehmerschaft graust vor dem Gedanken, daß nach Lulas Sturz dann Alencar die Geschicke des Landes leiten würde, die Wirtschaft durcheinanderbringen könnte.
Die katholische Kirche, aber auch die Sozialbewegungen des Tropenlandes, hatten Lula bereits im Wahlkampf von 2002 immer wieder vor einer solchen dubiosen Allianz mit der PL gewarnt. „Die Universalkirche ist jetzt in der Klemme, weil jedermann sieht, wie Religion für politische und finanzielle Zwecke mißbraucht wird“, analysiert der Soziologe Rogerio de Carvalho vom religionswissenschaftlichen Forschungsinstitut CERIS in Rio de Janeiro. „Zahlreiche Kongreßabgeordnete und Senatoren der Universalkirche sind in Schmiergeldaffären verwickelt, bei ihr saß das Geld schon immer sehr locker.“ Sie werde wie eine Privatfirma geführt und solle zuallererst Gewinne erwirtschaften. „Einfach grauenhaft, wie sie den guten Willen der Bevölkerung ausnutzt. “
CERIS-Experte Carvalho ist gespannt, wie die Millionen von Anhängern der „Igreja Universal“ auf die neuesten Enthüllungen reagieren werden, ob diese dem Image der fundamentalistischen Wunderheilersekte womöglich schwer schaden. Den machthungrigen Sektenchefs war hochwillkommen, daß sich Lula den PL-Senator Alencar zum Vize und Verteidigungsminister erwählte, die Liberale Partei zum wichtigsten Koalitionspartner erkor. Das gab der PL Auftrieb – eine Flut von Sektenbischöfen und – pastoren gelangte in Nationalkongreß und Teilstaatsparlamente. In Brasilia führte der als besonders gerissen geltende „Bispo“ Carlos Rodrigues die PL-Kongreßfraktion. „Bispo“ Marcelo Crivella wurde Senator, ist zudem als Sänger sozusagen der Popstar der Universalkirche, mit mehr als vier Millionen verkauften CDs. Im Wahlkampf schüttelte er mit Maschinenpistolen bewaffneten Drogengangstern der Rio-Slums die Hand. Unter Staatschef Lula verdoppelte die PL ihre Kongreßabgeordneten in kürzester Zeit auf über fünfzig – gemäß den Enthüllungen wurden Parlamentarier anderer Parteien schlichtweg mit hohen Bestechungsgeldern zum Übertritt veranlaßt. PL- Fraktionschef Rodrigues mehrte die Konten von Sekte und PL auf besonders dreiste Art, wurde immer öfter ertappt, machte Negativschlagzeilen. Sektengründer Macedo degradierte ihn deshalb sicherheitshalber zum „normalen“ Abgeordneten. Gegen den singenden Bischof und Senator Crivella wird jetzt wegen Steuerhinterziehung und Devisenbetrug ermittelt. „Politische Strategie der Universalkirche ist, die eigenen Leute nicht nur in der PL zu konzentrieren, sondern auf verschiedene Parteien zu verteilen“, betont CERIS-Anthropologe Marcelo Gruman. Selbst in der Arbeiterpartei Lulas gebe es Sektenmitglieder. „So kann man viel geschickter Interessen manipulieren, politische Entscheidungen beeinflussen, durch Korruption und zwielichtige Abmachungen an das große Geld herankommen.“
-Lula-Vize im Zwielicht—
Bereits vor dem Amtsantritt von 2003 wurde ein Skandal um Vize Alencar abgebogen: Ein Baumwoll-Zulieferant war gegen Alencar und dessen Textilkonzern Coteminas wegen mutmaßlichen hohen Subventionsbetruges vor Gericht gegangen. Danach hatte Alencars Unternehmen auf Auktionen große Baumwollmengen erworben, die ihm bereits gehörten – nur, um bei solchen Anlässen fällige Regierungszuschüsse einzustreichen. Daß Coteminas den betreffenden Baumwollfarmern ihr Produkt bereits lange vor der Ernte abgekauft hatte, um einen planbaren, sicheren Materialfluß zu garantieren, war nach Darstellung des Klägers und laut vorgelegten Dokumenten geschickt vertuscht worden. Ende Dezember 2002 stellte indessen die zuständige Regierungsbehörde alle Ermittlungen gegen Coteminas nach nur wenigen Tagen überraschend ein – in Deutschland etwa hätte ein solcher Fall Alencar vermutlich das Amt gekostet, das Kabinett ins Wanken gebracht. Doch für Lula und die PT-Spitze war die Sache erledigt. „Ein sehr schlechtes Zeichen am Start der Lula-Regierung, außerdem eine Schande, lächerlich, surrealistisch“, nennt dies auf Anfrage Josias de Souza, Chef der Hauptstadtredaktion von Brasiliens auflagenstärkster Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“, die über den Skandal ausführlich berichtet, immerhin anderthalb Monate aufwendig recherchiert hatte. „Niemand hat unsere Artikel dementiert oder zurückgewiesen – gravierend ist, daß andere Firmen jetzt natürlich genauso betrügen, die gleiche Praxis pflegen werden wie Coteminas.“ Denn Straffreiheit sei ja sicher. Angesichts tiefverwurzelter Korruption, so der renommierte Journalist, erwarteten die Brasilianer nicht nur soziale, wirtschaftliche Veränderungen, sondern eben auch solche im ethisch-moralischen Bereich. „Und gerade dort beginnt die Lula-Regierung denkbar schlecht – alle Politiker, die so handeln, bezahlen dafür einen Preis – das alles läßt sich nicht so einfach unter den Teppich kehren!“ Lulas Team dürfte daher schon bald ähnliche Probleme haben wie die Vorgänger, betont Josias de Souza immerhin bereits zum Lula-Amtsantritt. Auffälligerweise hatten sämtliche anderen Qualitätsblätter über den Fall Alencar keine einzige Zeile berichtet – schließlich war der Milliardär zuvor stets als superintegrer „Unternehmer des Volkes“ gerühmt worden. Laut Gewerkschaftsangaben wurde Alencar von den meisten Arbeitern seiner zahlreichen Fabriken jedoch als übler Ausbeuter direkt gehaßt, deshalb schon im Präsidentschaftswahlkampf von 2002 als gnadenloser Menschenschinder bezeichnet. Seit Alencar Lulas Vize ist, stiegen die Coteminas-Aktien kräftig, wurde der Konzern gar „Unternehmen des Jahres 2004“.
Daß Lula in Europas Medien zum Amtsantritt geradezu eine Welle von Lob und Hudel erntete, nennt Folha-Journalist Souza wohlgemerkt bereits Anfang Januar 2003 „direkt lächerlich“.
--„Brot statt Bomber“—
Wer erinnert sich nicht an jenen ersten sehr erfolgreichen PR-Coup von Lulas Propagandakompanie: Während gerade in Europa immer mehr Menschen über eine drohende völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak besorgt sind, setzt die neue, scheinbar fortschrittliche Regierung Brasiliens für die ganze Welt ein wichtiges Zeichen von hoher Symbolkraft. Gleich nach der Amtsübernahme wurde die laufende Ausschreibung für zwölf neue Überschalljäger der Luftwaffe gestoppt – und offiziell verkündet, die damit eingesparten Gelder sollten für die Bekämpfung von Hunger und Misere eingesetzt werden. Denn dies habe jetzt oberste Priorität. Wie von Brasilia erwartet, erntete Lula für die noble Entscheidung gerade in den Medien der USA und Europas allerhöchstes Lob – sogar die angesehene BBC titelte:“Brasil opts für butter before guns.“ Auch in Deutschland druckten selbst Qualitätszeitungen den Unsinn nach, kommentierten begeistert und politisch korrekt, nicht selten unter der Überschrift „Brot statt Bomber“. Weit über 700 Millionen Euro sofort gegen den Hunger, statt für Kampfjets, das war doch mal was! Nur wurde die Unwahrheit in Brasilien rasch entlarvt – im Haushalt für 2003 waren für einen Ankauf der Jagdbomber gar keine Gelder eingeplant, wurden somit, wie der Öffentlichkeit vorgespielt, also keineswegs den Militärs beträchtliche Mittel entzogen, die den verelendeten Massen zugute kämen.
--Sektenmitglied Benedita da Silva – ein trister Fall—
Bezeichnend zudem auch, wie die PT-Spitze das zwielichtige Sektenmitglied Benedita da Silva puschte. 1998 bestimmt die Basis der Arbeiterpartei(PT) Rio de Janeiros den angesehenen Linken Wladimir Palmeira, Widerstandskämpfer und Studentenführer während des Militärregimes, zum Gouverneurskandidaten. Doch Lula und seine rechte Hand Josè Dirceu, inzwischen über den jüngsten Korruptionsskandal gestolpert, verbieten die Kandidatur, peitschen undemokratisch die bei deutschen Drittweltbewegten sehr beliebte, unangenehm populistische und privilegiensüchtige Kongreßsenatorin Benedita da Silva von der „Gottesversammlung“ durch. Zunächst als Vizegouverneurin, dann als Gouverneurin, regiert sie vorhersehbar desaströs – wird als schlechteste Gouveneurin eines brasilianischen Teilstaates eingestuft. In ihrer Amtszeit dominierten Mißwirtschaft sowie schwerste Menschenrechtsverletzungen in den riesigen Rio-Slums. Sie akzeptierte allen Ernstes, daß Banditenmilizen des organisierten Verbrechens kinderreiche Familien aus ihren Slumkaten vertrieben. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Militärpolizisten sicherten zumindest den Abtransport der wenigen Habe aus den Elendsvierteln. Dennoch schanzte Lula ausgerechnet Benedita da Silva einen Ministerposten zu, mußte sie indessen schon bald wegen zahlreicher Verfehlungen sicherheitshalber in der Versenkung verschwinden lassen. Jetzt stellt sich heraus, daß Benedita da Silva auch in den jüngsten Korruptionsskandal verwickelt ist. Zur „Gottesversammlung“ gehört auch Umweltministerin Marina da Silva - nicht nur wegen der fortdauernden Rekord-Urwaldvernichtung in Amazonien empfahl ihr selbst Greenpeace mehrfach, besser zurückzutreten.

Klaus | 03.08.05 02:07 | Permalink