OST:BLOG

- von Michal Stachura aus Warschau -

Am Vorabend des Warschauer Gipfels des Europa Rates der EU in Warschau am 16. und 17.Mai gleicht die Hauptstadt Polens teilweise einer Geisterstadt. An nahezu jeder Strassenkreuzung in der Innenstadt sind mehrere Polizeieinsatzwagen postiert. Streifenpolizisten patrolieren mit Maschienengewehren die Strassen. Angst bereiten vor allem zu Polizeifahrzeugen umfunktionierte Militarpanzer. Der Ausfall einiger Buslinien bzw. ihr unregelmassiger Verkehr sowie ein absolutes Parkverbot an mehreren Strassen fuhren zu weitgehenden Beschrankungen im Verkehr. Die Stadt wurde mit einem Verbot der Vermietung von Privatzimmern an Auslaender sowie Leute von Ausserhalb belegt.

Update 16.05.05, 22.07 Uhr
Am Rande der Demo des Gegen-Gipfels ist es zu Auseinadersetzungen mit der Polizei gekommen. Die sich bereits auf dem Nachauseweg befindenden Demonstranten wurden plotzlich am plac Bankowy am Weitergehen gehindert. Die polnischen Polizisten rasteten dann aus und schlugen wild drauf los. Der Sprecher der Warschauer Polizei wollte gegenuber der ostblog-Redaktion nicht erklaren was der Grund der Aktion war. Alle anderen Polizisten gehorten zu einer stummen Einheit und Antworteten nicht auf Fragen. Mindestens 10 Personen wurden ohne Angabe von Grund aus der Demo herausgezogen und ins Polizeiprasidium gefahren.

Noch steht das Monolith des Sozialismus, aber die Neubauten des Kapitalismus umzingeln bereits den Kultur Palast und drohen nicht nur mit post-fordischen Gipfeln.

Lech Walesa ist am 16. Mai Ehrengast der Veranstaltung des Gipfels und wird im Parlament sprechen. Eine Schlusserklärung wird am Montag, 16. Mai, verabschiedet und an die 46 Staats- und Regierungschefs übermittelt.

Nach Angaben der Veranstalter soll: "Der Gipfel sicherstellen, dass die Tätigkeit des Europarates den Bedürfnissen der 800 Millionen Bürger seiner 46 Mitgliedsstaaten entspricht. Des Weiteren soll die Arbeit des Europarates auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet werden. Auf dem Gipfel werden die künftigen Ziele und Prioritäten des Europarates im Rahmen eines neuen politischen Mandats festgelegt. Der Gipfel wird außerdem auf höchster politischer Ebene die Rolle des Europarates im europäischen und globalen Gefüge stärken."

Die Anarchistische Foederation des Warschauer Stadtteils "Praga" hat mehrere Gegenveranstaltungen angekuendigt. In diesem Gegen-Gipfel soll vor allem darauf hingewiesen werden, "dass der Europa Rat langst nicht mehr seine Aufgaben in der Gesellschafs, - Arbeits und Menschenrechtspolitik wahrnimmt, sondern den reichen Eliten dient (...) Sie reden von Minderheitenrechten und bauen eine Festung Europa, sie geben vor gegen den Terrorismus zu kampfen und schranken gleichzeitig die Burgerechte ein" sagte ein sprecher des Anti-Gipfels der Ostblog-Redaktion, die vor Ort ist.

Am Samstag und Sonntag konnte man bereits Seminare besuchen uber die Arbeit des Europa Rates die von der FA Praga angeboten wurden.

Am Sonntag werden im Cafe Baumgart im Centrum Sztuki Wspóczesnej Filme uber Menschenfrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten des Europa Rates gezeigt. Polen ist seit 1991 Mitglied des Klubs.

An diesem Tag ladt auch amnesty international zur Begehung des Internationalen Tages des Kriegsdienstverweigerers mit einem happening ein.

Die Hauptdemo wird durch eine Koalition verschiedener Gruppen organisiert: Die Intiative Stop den Krieg (Inicjatywa Stop Wojnie), Warszawska Grupa Anarchistyczna (WGA-FA) und die Initiative fur eine Beteiligungs-Demokratie (Inicjatywa na rzecz Demokracji Uczestniczacej) und findet am Montag statt. Die Teilnahme an dieser bekundeten auch die Christliche Initiative von unten (Oddolna Inicjatywa Chrzescijanska)die sich dadurch an den World Dept Day beziehen will und das Rote kollektiv (Czerwony Kolektyw/Lewicowa Alternatywa). Die Veranstalter des Gegengipfels fordern eine Revision der Europaischen Sozialcharta.

Am beruhmten Warschauer Schlossplatz (Placu Zamkowym) will sich der Demozug, der am Kultur-Palast startet mit einer Demo des Kommittee "Freier Kaukasus" treffen die gegen Menschnerechtsverletzungen in Tschetschenien protestieren. In dem Schloss tagt der Euroap Rat Gipfel und die Polzei befurchtet deshalb Zusammenstosse.

Am Montag Abend verteilt die Initiative Food Not Bombs (Jedzenie Zamiast Bomb) vegetarianische Mahlzeiten fur Bedurftige und Obdachlose am Zentral-Bahnhof der Hauptstadt.

Mehr Infos der Veranstalter des Gegengipfels:

http://www.maj15.info und Anarchsitische Foederation "FA Praga" http://www.radanie.w.pl

Weiterfuehrende Links:

Seite der Veranstalter des Gipfels

Bilder von den Vorbereitungen (Schlossplatz, natuerlich ohne Bilder von dem massiven Aufgebot der Polizei, da den Burgern der Stadt versprochen wurde, das der Europa Rat Gipfel zu keinen Einschrankungen fuhren wird)