OST:BLOG

...DURCH PRENZLAUER BERG

IMMER MONATLICH MONTAGS GEGEN HARTZ IV

Unsere erste MoMo führt uns durch den Stadtbezirk Prenzlauer Berg, die Gethsemanekirche öffnet den Demonstrierenden - wie auch 1989 - ihre Pforten zum Dialog unter Betroffenen.

AM 28. FEBRUAR 2005 , 18.00 Uhr

TREFFPUNKT: 18.00 UHR S-BHF PRENZLAUER ALLEE

ABSCHLUSS: PLATZ VOR DER GETHSEMANE KIRCHE (Stargarder Str.)
AB 20.00 Uhr: INFORMATION - DISKUSSION - KULTUR IN DER GETHSEMANE - KIRCHE

[Pressemitteilung]

Der Widerstand gegen Hartz IV und Agenda 2010 ist noch lange nicht am Ende - ganz im Gegenteil. Die letzten Wochen haben bei vielen Betroffenen auf dramatische Weise gezeigt, daß Gesetze nicht nur gewollt unsozial sind, sondern auch handwerklich katastrophal gemacht werden. Zehntausende Antragsteller haben um die Jahreswende herum vergeblich auf Hartz IV-Bescheide und erste Zahlungen gewartet. Ein unwürdiger Verschiebebahnhof zwischen ALG II – und Sozialhilfeempfängern deutet sich an. Fast jedem zweiten Widerspruch gegen Hartz IV-Bescheide muß derzeit stattgegeben werden, eine schallende Ohrfeige für die aufgeblasene Bürokratie der Arbeitslosenverwaltung. Erste Gerichtsentscheidungen zeigen, daß Hartz IV mit heißer Nadel ohne Rücksicht auf elementare verfassungsrechtliche Vorgaben und auf individuelle Besonderheiten der sogenannten "Bedarfsgemeinschaften" zusammengeschustert worden ist. Tausende Erwerbslose werden unter z.T äußerst zweifelhaften Bedingungen in 1-Euro-Jobs geschoben, während die Vermittlung von Erwerbslosen in nicht-prekäre Beschäftigungsverhältnisse faktisch zusammengebrochen ist. Mehr als 5 Millionen offiziell gezählte Erwerbslose und keine Tendenzumkehr - das ist die sozialpolitische Kapitulationsurkunde von Rot-Grün. Aus dem Berliner Aktionsbündnis "Weg mit Hartz IV" heraus haben sich neue Bündniszusammenhänge entwickelt, die den Widerstand weiterführen und versuchen werden, die Protestkulturen aus Ost und West demokratisch, solidarisch und mit Blick über die grenzen Deutschlands hinaus miteinander zu verbinden. Die Formen des Protestes werden sich ändern. Wir werden in den Kiezen von Berlin demonstrieren, vor Ort - dort wo Mensch von der neoliberalen Agenda direkt betroffen ist. Wir werden die Aktionen mit kulturellen Ereignissen und politischen Debatten verbinden. Wir werden die sozialen Quälgeister direkt vor Ihrer Wohnung oder ihrem Amtssitz ansprechen und werden es auch weiterhin nicht zulassen, daß Rechtsextremisten unter der Fahne sozialpolitischer Forderungen aufmarschieren. Dabei werden wir grundsätzliche politische Forderungen aufrechterhalten - Schluß mit den verwaltungsrechtlichen Zwangsbeschäftigungsverhältnissen, her mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu einem Mindestlohn von 10 Euro im gemeinnützigen Bereich. Menschenwürdige Grundeinkommen für alle Nichterwerbstätigen. Im Vergleich zu den Protestaktionen des letzten Jahres wollen die Veranstalter wir mehr auf die Qualität der Veranstaltung setzen als auf Quantität, zunächst bescheiden anfangen wollen und auf eine langfristige Perspektive bei der Mobilisierung von Gegnern der Agenda 2010 setzen,

SOLIDARISCH GEGEN AGENDA 2010

Es gibt Alternativen - Wir fordern:

- Bleiberecht in den Wohnungen
- Bleiberecht für unsere ausländischen KollegInnen. Niemand darf wegen Erwerbslosigkeit abgeschoben werden.
- Ablehnungsrecht gegenüber den degradierenden und schikanösen Arbeitsangeboten, insbesondere 'Ein-Euro-Jobs'
- Mindestlohn von 10 Euro - statt 1 Euro Dumping
- 850 Euro Grundeinkommen plus Warmmiete

Die kapitalistische Gesellschaft ist reich genug, der Reichtum muß umverteilt werden

Kontakt: MoMo-Gruppe c/o Haus der Demokratie
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin - Tel.: 0170-8811666
Handy: 01708811666