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Montagsdemonstranten, Sozialbündnisse und Gewerkschaftsvertreter demonstrieren vor SPD Büros

[Pressemitteilung]

Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen und Vertreter der Gewerkschaften wollen am 14. Februar gemeinsam mit den Montagsdemonstranten im gesamten Bundesgebiet zu den örtlichen Büros der SPD ziehen. Dies wurde während des 4. bundesweiten Treffens der Organisationen der sozialen Bewegung am Samstag in Leipzig verabredet. Man wolle von den örtlichen Funktions- und Mandatsträgern der Kanzlerpartei Rechenschaft für die miserable Sozialpolitik und die ungerechte Steuerpolitik“ fordern, heißt es in einem am heutigen Tag verbreiteten Aufruf. Der bundesweite „Tag der Rechenschaft“ am 14. Februar steht unter dem Motto „Sozialstaat verteidigen – Reichtum umverteilen“.

In dem Aufruf, der zuvor von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen eingebracht worden war, heißt es u.a.: „Eine Binnenkonjunktur, welche Arbeitsplätze schaffen könnte, ist wegen der immer geringer werdenden Kaufkraft der Normalverdiener und Erwerbslosen nicht in Sicht. Daran wird auch die steuerliche Entlastung der Reichen nichts ändern. Arbeitsplätze werden nur bei steigender Nachfrage entstehen. Niemand schafft Arbeitsplätze, wenn er die Produkte nicht absetzen kann – egal wie sehr er steuerlich entlastet wird. Statt aber ein Binnenkonjunkturprogramm aufzulegen und eine reformierte Vermögenssteuer von 1,5 % auf Vermögen über 500 000 Euro wieder zu erheben, werden die Sozialleistungen gekürzt und Menschen unverschuldet in Armut gestürzt.“ Die Demonstranten wollen am 14. Februar vor den SPD-Büros „darlegen ... welche Auswirkungen Hartz IV für jene hat, die noch einen Normalarbeitsplatz haben und ... zum Ausdruck bringen, dass eine andere Politik möglich ist, wenn man das nur will.“ Es gäbe nämlich Alternativen zum Sozialabbau, so der Aufruf, dem sich die Versammelten anschlossen. Die Demonstrationen sollen an den jeweiligen Stellplätzen der Montagsdemonstrationen in den einzelnen Orten beginnen, zu den SPD Büros führen und dann bis in die Abendstunden andauern.
An der Beratung, welche am Samstag von 11 bis 16 Uhr in Räumen des Ver.di Bezirkes Leipzig stattfand, nahmen ca. 90 Vertreter unter anderem aus Aschersleben, Berlin, Bernburg, Bitterfeld, Braunschweig, Chemnitz, Coswig, Cottbus, Dresden, Elsterwerda, Finsterwalde, Frose, Göttingen, Gröditz, Hohenmölsen, Hoyerswerda, Ilfeld, Könnern, Kulmbach, Lauter, Leipzig, Magdeburg, Markkleeberg, Mittweida, Mohorn, Nordhausen, Plauen, Quedlinburg, Schweinitz, Senftenberg, Sondershausen, Stadtsteinach, Staßfurt, Taucha, Weißenfels, Wittenberg und Zwickau teil.
Die anwesendenden vertraten unter anderen folgende Organisationen und Initiativen: Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit – Stoppt den Sozialabbau (Leipzig-Nordsachsen), Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde, Aktionsgruppe gegen Sozialabbau Hoyerswerda, Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Senftenberg, Aktionskreis Demokratie & soziale Politik (DSP) Leipzig, globalisierungskritisches Netzwerk Attac, Aus Wut wird Wiederstand Chemnitz, Bündnis gegen Sozialkahlschlag Braunschweig, Bündnis gegen Sozialkahlschlag Dresden, Bündnis Montagsdemo Göttingen, Bündnis soziale Gerechtigkeit Cottbus, Bürgerinitiative Bernburg, Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit Weißenfels, Euromarsch, Friedenszentrum Leipzig, IG contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt, Soziales Bündnis Wittenberg, Initiative Sozialprotest Sondershausen, Neues Forum Leipzig, Nordhausen macht mobil, Soziale Gerechtigkeit Kulmbach, Soziale Gerechtigkeit Sondershausen, Soziales Bündnis Wittenberg, Sozialforum Berlin, Sozialforum Leipzig, Sozialforum Magdeburg, Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit.

www.soziale-bewegung.de/Tag-der-Rechenschaft.htm