OST:BLOG

Stümper in der Berliner Politik, die Ihr seit Monaten von „Überforderung“ palavert und damit die Aufnahmefähigkeit der Bevölkerung dieses Landes meint, „überfordert“ seid nur Ihr selbst!
Erledigt endlich Eure Arbeit für die Ihr bezahlt werdet oder tretet zurück und werdet wieder Drucker, Versicherungsverkäufer, Verwaltungsangestellter usw.usf.

Überall Kopfschütteln und die Frage: Sind es Versager oder Brandstifter? Beides?
Seit Monaten tolerieren die verantwortlichen Politiker die rechtswidrigen Zustände in und um der „Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (kurz: ZAA)“ des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (kurz: LaGeSo).
Die Untätigkeit der Politiker und der ihr unterstellten Verwaltungen, der Unwille die Zustände zu ändern, kann kaum mehr anders als Verweigerung verstanden werden. Was sind die Ziele? Dieser Verweigerung der vergangenen Monate muß das Interesse an einer Eskalation zu Grunde liegen. Eine andere Erklärung finden wir nicht.

Die verantwortlichen Politiker des Bundeslandes Berlin heißen:
Michael Müller (SPD), Ministerpräsident des Landes Berlin, hier „Regierender Bürgermeister“ genannt
Mario Czaja (CDU), Minister/ Senator für Gesundheit und Soziales
Dirk Gerstle (CDU), Staatssekretär für Soziales in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

Dieter Glietsch (SPD), eigentlich 68jähriger Rentner aus NRW, er war vor seiner Pensionierung neun Jahre der Polizeipräsident von Berlin, möchten wir hier als Verantwortlichen noch ausnehmen. Vor gerade zweieinhalb Wochen ist er von Michael Müller aus dem Ruhestand in NRW zurückgeholt worden. Kann das etwas anderes sein, als ein Akt der Verzweiflung? Im Berliner SPD-CDU-Familienclan findet Müller offensichtlich keinen Menschen mit ausreichenden Fähigkeiten. Ist das ein trauriger Haufen – ja, sie werden trotzdem wiedergewählt.
Müller ernannte Glietsch zum Staatssekretär und dieser leitet nun, „gleichberechtigt“ mit Staatssekretär Gerstle, den „Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement“. Der Koordinierungsstab hat bisher 45 Mitarbeiter, was machen die da eigentlich? Die Frage ist nur rhetorisch!

Ein „Es reicht!“ formuliert die Initiative „Moabit hilft“ (in Berlin-Moabit befindet sich die „ZAA“). „Moabit hilft“ ist nicht erst in diesem Sommer gegründet worden, sondern schon im Jahr 2013. Ihre Presseerklärung vom heutigen Tage benennt auf vier Seiten ganz konkret die rechtswidrigen Zustände in ZAA und LaGeSo und stellt Forderungen an die Politiker. Wer noch nicht in Moabit war, hier könnt Ihr einen Eindruck bekommen.

Der Flüchtlingsrat Berlin (den gibt es schon seit über 30 Jahren) schloß sich mit einer eigenen Erklärung der Kritik von „Moabit hilft“ an: (1 ½ Seiten).

Quellen:
http://moabit-hilft.com/
http://www.berlin-hilft-lageso.de/
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/09/Ehemaliger-Polizeipraesident-Dieter-Glietsch-soll-Fluechtlingspolitik-koordinieren.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/krise-in-berlin-michael-muellers-coup-heisst-dieter-glietsch/12355184.html