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„Freiheit und Demokratie“ müssen mal wieder vor den autoritären Bestrebungen des Staates geschützt werden. Die Organe des Staates, oder besser: die Staatsorgane, das sind in diesem Fall der Generalbundesanwalt, das Bundesministerium der Justiz (BMJV) als aufsichtführende Behörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit seinem Präsidenten, das Bundesministerium des Innern (BMI). Der Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt wegen Landesverrat aufgrund einer Strafanzeige von Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister vom Blog netzpolitik.org.
Bei wikipedia können wir lesen: „Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen …
Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft und den Generalbundesanwalt übt das Bundesjustizministerium aus. … Als weisungsgebundener politischer Beamter hat er mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen.“ Angeblich besteht aber eine bundesstaatsanwaltschaftliche Unabhängigkeit von der Politik.
Georg Restle, Redaktionsleiter des TV-Magazins „Monitor“ am 31.07.2015 im ARD-Morgenmagazin:
„Der gleiche Generalbundesanwalt, der sich weigert Ermittlungen zur Aufklärung der NSA-Affäre in Deutschland durchzuführen, geht jetzt gegen Journalisten vor, die diesen Skandal mit öffentlich gemacht haben, das ist der eigentliche Skandal …“ (05:19 min., abrufbar bis 31.07.2016).
Ein interessantes Interview mit Peter Schaar, dem ehemaligen „Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ (2003 – 2013), führte die Sendung „Breitband“ im Deutschlandradio Kultur am gestrigen Samstag. Peter Schaar sieht im Vorgehen des Generalbundesanwalts eine „Verbindung zu dem Nichts-Tun in der NSA-Affäre“: http://breitband.deutschlandradiokultur.de/landesverrat/ (13:52 min.).
s. auch:
netzpolitik 1: „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt
netzpolitik 2: Andre Meister: Meine Rede auf der heutigen Demonstration