OST:BLOG

Vor 10 Jahren, am Nachmittag des 9. Juni 2004 gegen 16 Uhr, explodierte in der stark belebten Keupstraße in Köln-Mühlheim eine Nagelbombe. Die vor dem Friseursalon Özcan abgelegte Bombe, gefüllt mit über 5,5 kg Sprengstoff und ca. 800 Zimmermannsnägeln, sollte ein Blutbad mit Toten und Verletzten in der hauptsächlich von türkischen Menschen bewohnten Straße anrichten. Wie durch ein Wunder starb niemand. Jedoch wurden 22 Menschen zum Teil schwer verletzt. Für die Bewohner und Bewohnerinnen der Straße war sofort klar, dass das nur ein Terroranschlag von Neonazis sein kann.


8. Juni 2014, Köln-Mühlheim:
Podiumsveranstaltung zum 10 Jahrestag des NSU- Nagelbombenanschlags:
"KONTINUITATEN RASSISTISCHER GEWALT SEIT DEM MAUERFALL- DIE BETROFFENEN ERGREIFEN DAS WORT"
Zeugen und Betroffene von rassistischer Gewalt berichten über ihre Erfahrungen.

Personen von links nach rechts: zwei Übersetzerinnen, „Monchi“: Sänger der Band
„Feine Sahne Fischfilet“, Antifa Rostock, Michael Küppers-Adebisi: Mitinitiator
des antirassistischen Medien-, Kultur- und Bildungsarchivs Afrotak TV, Muhammet
Ayazgün & Özcan Yildirim: Nebenkläger von der Keupstraße im NSU-Prozess in
München, Heike Kleffner: Journalistin und Referentin im NSU-
Untersuchungsausschuss des Bundestages, Mehmet Demirkan: Anmelder der
Demonstration „Kein zehntes Opfer“ 2006 in Kassel, die den rassistischen
Hintergrund der NSU-Mordserie bereits vor dem Auffliegen des NSU klar
benannte, Ibrahim Arslan und sein Bruder: Überlebende des Mölln-Anschlags.
Zu Beginn der Veranstaltung wurden Grußworte von Ester Bejarano, einer
Auschwitz-Überlebenden verlesen.

Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Die Polizeibeamten, die unmittelbar nach dem Anschlag vor Ort sind, stellten schnell fest, dass es sich hier höchstwahrscheinlich um einen Anschlag aus dem „Rechten Lager“ handelte. Gegen 17 Uhr informierte das Lagezentrum des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen alle Polizeidienststellen, das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sowie die Generalbundesanwaltschaft über den Anschlag und sprach dabei von einer „Terroristischen Gewaltkriminalität“. Doch bereits nach einer Stunde wurde diese Lageeinschätzung korrigiert. Nun hieß es plötzlich "Die im Bezug genannte Lageerstmeldung wird korrigiert. Bisher liegen keine Hinweise auf terroristische Gewaltkriminalität vor." Es sei lediglich ein Anschlag unter Verwendung von "unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV)" mit Personen- und Sachschaden. (1) Und bereits am nächsten Tag trat der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) vor die Presse und gab bekannt, dass ein „ausländerfeindlicher Hintergrund“ ausgeschlossen sei. Gegenüber der Tagesschau erklärte Schily damals: "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, sodass ich eine abschließende Bewertung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann." .(2)


8. Juni 2014: Kultur-Straßenfest Keupstraße
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Laut welt.de wehrte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach außen hin jeden Verdacht nach rechts ab. Kaum 24 Stunden nach dem Anschlag gab eine Agenturmeldung, die sich auf fast keine Ermittlungsergebnisse stützen konnte, die Aussage eines Sprechers des Bundesamtes für Verfassungsschutz wieder: "Geheimdienst sieht Kriminelle am Werk." So wurde auch hier eine Ermittlungsrichtung vorgegeben – obwohl man es beim Inlandsgeheimdienst besser weiß. (3)

Die Opfer werden zu Tätern gemacht
In den Fokus der Ermittlungen gerieten die Opfer des Anschlags, obwohl eine rassistische Tatmotivation am wahrscheinlichsten war. In den folgenden sieben Jahren wurde ausschließlich gegen das migrantische Umfeld der Keupstraße ermittelt und die Opfer des Nagelbombenanschlags zu Tätern abgestempelt. In einer Art Opfer-Täter-Umkehr wurden die Betroffenen und ihre Familien mit Verdächtigungen und Anschuldigungen konfrontiert, in zahlreichen Verhören drangsaliert und gezielt mit V-Leuten ausspioniert. Das LKA Nordrhein-Westphalen setzte zu diesem Zweck „zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermittler und fünf Vertrauenspersonen (VP) ein.“ (4) Dies geht aus einem LKA Bericht von Juni 2007 hervor. Das LKA richtete zum Beispiel eine Scheinfirma ein, die dann Räume in der Keupstraße anmietete. „Ermittler und VP sollten so leichter ein Vertrauensverhältnis zu den Anwohnern aufbauen können. Offenbar mit Erfolg: In dem LKA-Bericht heißt es, dass unter den Bewohnern der Straße „eine Vielzahl an Erkenntnissen … über Stimmungen und Meinungen zum Tagesgeschehen erhoben werden konnte.“ (5) Dem Bericht des LKA zu folge hätten ihre verdeckten Ermittler „einen engen persönlichen Kontakt zu türkischen Betreibern von Lokalen, Restaurants und anderen Geschäften auf der Keupstraße sowie zu den regelmäßig dort verkehrenden Gästen. Das entstandene Verhältnis erreichte einen derart hohen Grad an Vertrautheit, dass letztlich sehr offen über alltägliche sich dort ergebende Geschehnisse, auch private Probleme, geschäftliche Vorhaben und außergewöhnliche Ereignisse besprochen wurde.“ (6) Die fünf so genannten Vertrauenspersonen, die von den verdeckten Ermittlern geführt wurden, besuchten regelmäßig ein kurdisches Restaurant in der Keupstraße. Aber ihre Spionagetätigkeit hatte offensichtlich nur mäßigen Erfolg. Ihre Erkenntnisse waren laut LKA „zwar vielfältig aber allesamt unkonkret“. Einige Anwohner hätten „über einen fremdenfeindlichen Hintergrund“ spekuliert. (7)


8. Juni 2014: Kultur-Straßenfest Keupstraße
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Erst im November 2011 nach dem dubiosen und bisher noch nicht zweifelsfrei aufgeklärten Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, konnte auch von den staatlichen Ermittlungsbehörden nicht mehr geleugnet werden, dass der Nagelbombenanschlag in der Keupstraße von den Neonazis der NSU verübt worden war. Genau wie der Anschlag in der Probsteigasse in Köln, neun Morde an Menschen türkischer und griechischer Herkunft und der Mord an einer deutschen Polizeibeamtin. Dank der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage von Thüringen, Sachsen und Bayern, engagierter Antifaschisten, hier sei exemplarisch die Rechercheplattform NSU-Watch (8) genannt, den Recherchen einiger unermüdlicher Journalisten, sowie dem laufenden NSU-Prozess in München wird immer deutlicher, dass das NSU-Umfeld mit Verfassungsschutzmitarbeitern und V-Männern durchsetzt war und sehr wahrscheinlich weiterhin ist. So verwundert es letztendlich nicht, dass sowohl die staatlichen Ermittlungsbehörden, wie Verfassungsschutz, Polizei, BKA, LKA, als auch die damals und heute regierenden Parteien kein großes Interesse an einer vollständigen Aufdeckung des NSU-Netzwerkes und Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes, inklusive einer möglichen Verstrickung des Staates haben und folglich alles behindern, was dazu beitragen könnte.


8. Juni 2014: Kultur-Straßenfest Keupstraße
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Alles nur Pleiten, Pech und Pannen?
Dass auch im Fall des Nagelbombenanschlages in der Keupstraße noch vieles nebulös und unaufgeklärt ist, sollte mittlerweile unstrittig sein. Besonders die diversen und mysteriösen „Aufklärungspannen“ der staatlichen Ermittlungsbehörden bereiten Grund zur Sorge. Eine Überwachungskamera, die auf dem nahegelegenen Gelände des Fernsehsenders VIVA angebracht war, hatte einen Mann gefilmt, der unmittelbar vor dem Anschlag mit einem Fahrrad an der Viva-Zentrale vorbeigelaufen ist. Zeugen bestätigen, dass es sich um jenen Mann handelte, der das Fahrrad in der Keupstraße abgestellt hatte. Die Aufnahme zeigte einen etwa 30jährigen Mann, vermutlich mitteleuropäischer Herkunft, mit einer tief ins Gesicht gezogenen Baseballkappe. Jedoch gelang es den Ermittlern nicht, die Identität des Mannes festzustellen. (9)


8. Juni 2014: Kultur-Straßenfest Keupstraße
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Im Juli 2013 teilte ein Nebenklageanwalt im NSU-Prozess folgendes mit: „Mehrere Videoaufnahmen zeigen Mundlos und Böhnhardt beim Platzieren der Nagelbombe in der Kölner Keupstraße 2004. Aber das Videomaterial wurde nur lückenhaft beachtet, es muss in Gänze betrachtet werden,“ so Rechtsanwalt Yavuz Selim Narin, der die Familie des getöteten Theodoros Boulgarides im Prozess gegen Zschäpe u.a. vertritt. Beim stundenlangen Sichten hat Narin beim BKA die vollständigen Videoaufzeichnungen entdeckt. In den Akten liegt deutlich mehr Bildmaterial von Überwachungskameras des Musiksenders, als die eine bisher mitgeteilte Sequenz eines radschiebenden einzelnen Mannes. Auf sechs Videokassetten sollen nach Narin Täter-Aktivitäten am 9. Juni zu sehen sein, zusätzlich auf sieben Festplatten. Narin kritisiert, dass das Bildmaterial bis 2013 nicht vollständig ausgewertet wurde. Insgesamt wurden Mundlos-Böhnhardt an diesem Tag fünfmal von zwei verschiedenen Kameras des Senders aufgenommen. Ein Video zeigt das Vorgehen der Täter sogar im Detail: Ab 14.18 Uhr sind die beiden in den Aufnahmen zu sehen. Um 15.10 Uhr passiert Mundlos, ein Damenrad schiebend, den Eingang von Viva Richtung Keupstraße. Auf dem Gepäckträger befindet sich ein Hartschalenkoffer, in dem sich die Nagelbombe befindet. (Das ist das bisher bekannte Bild.) Vor dem Friseursalon Özcan stellte Mundlos dieses Fahrrad ab. Zuvor ist Böhnhardt zu sehen, wie er zwei Mountainbikes durch die Straße schiebt; es sind die Fahrräder, mit denen beide Männer sich nach der Bombenzündung entfernen. Gegen 15.50 Uhr sind beide Täter samt Rädern wieder auf der Straße zu sehen. 6 Minuten später zünden sie die Bombe per Fernsteuerung. Um 15.57 Uhr ist einer der beiden erneut zu sehen. Er passiert den Eingang des Musiksenders Viva und fährt dann schnell weg. (10)


8. Juni 2014: Kultur-Straßenfest Keupstraße
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Die VIVA-Bänder sind auch Thema im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Unglaublichkeit des Inhaltes der Bänder und der Sachverhalt, dass man hier mehrfach die vermeintlichen Täter durch das Bild spazieren sieht, lässt einige Ausschussmitglieder vollständig die Fassung verlieren: Die Journalistin Mely Kiyak beschreibt diese Sitzung in einer ihrer Kolumnen wie folgt: „Irgendwann, es ist fast 23 Uhr, flippt Clemens Binninger von der CDU völlig aus: ›Da laufen zwei Täter mit einer Nagelbombe auf dem Fahrrad zwanzigmal durchs Bild! Die Männer sind im Alter von Böhnhardt und Mundlos! Da stellt man doch einen Zusammenhang her!‹. Binninger, der ehemalige Polizist, erst Streife, dann Kriminalkommissar, später Referent im Innenministerium Baden-Württemberg und seit zehn Jahren Mitglied des Bundestages, ruckelt auf seinem Stuhl hin und her. (…) Er konfrontiert den Zeugen mit allerhand Indizien und kann nicht mehr an sich halten: ›Entschuldigung! Sie schauen sich das Überwachungsvideo derart oft an – da stellt man doch irgendwann einen Zusammenhang zum NSU-Trio her! Die sahen doch deutsch aus!‹" (11)


8. Juni 2014: Kultur-Straßenfest Keupstraße
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Zwei Polizisten, die zufällig in unmittelbarer Nähe des Anschlags auf Streife waren, und sicher wichtige Hinweise zur Tat hätten geben können, werden unglaublicher weise erst neun Jahre später, am 22. März 2013, vernommen. Ausgerechnet von jenem Ermittler, der 2004 für die Ermittlungsversäumnisse verantwortlich gewesen sein soll. Auch das Videomaterial von der VIVA-Überwachungskamera wurde den Polizisten nie gezeigt. (12) Der Innenminister von Nordrhein-Westphalen Ralf Jäger gibt dann vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss 2013 zu Protokoll, es sei ihm bekannt gewesen, dass die beiden Polizeibeamten vor Ort waren, denn beide hätten damals einen Einsatzbericht abgegeben. Pikant ist auch, dass das NRW-Innenministerium den Bundesuntersuchungsausschuss nicht von der Vernehmung der Polizeibeamten unterrichtet. Petra Pau (Obfrau der Linken) kommentiert dies mit klaren Worten: „Der Vorwurf der Verfahrensbeeinflussung steht im Raum“. (13) Und der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Clemens Binninger fasst diesen Vorfall so zusammen: „Diesen Fall hätte man aufklären können.“ (14)


8. Juni 2014: Kultur-Straßenfest Keupstraße
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Otto Schily kennt Combat 18 nicht
Am 15. März 2013 müssen der Bundesinnenminister a.D. Otto Schily (SPD), sowie Christine Hammann, Mitarbeiterin des Bundesinnenministeriums (BMI), als Zeugen vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU aussagen. Frau Hammann war 2004 im Referat für politisch motivierte Kriminalität für den Bereich Rechtsextremismus unter Fachaufsicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz tätig.


8. Juni 2014: Kultur-Straßenfest Keupstraße
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Die Aufklärungsplattform NSU-Watch fasst die Befragung beider Personen, wie folgt zusammen: Frau Hammann konnte nicht beantworten, auf welcher Grundlage Schily zu der Äußerung auf der Pressekonferenz kam. Sie selbst wurde noch am 9.6.2004 um 17.46 Uhr per E-Mail informiert. Der Betreff der Mail lautete: „Terroristische Gewaltkriminalität“. Bereits kurz darauf wurde dies „korrigiert“ und im weiteren Mailverkehr nicht mehr von „Terror“ gesprochen. Zum Tatort in der Keupstraße notierte sich die Beamtin: „Türkisches Wohnumfeld, Umfeld allgemein hoher Kriminalität“. Der von Hammann verfasste Bericht, welchen sie erst am 11.06.2004 auf Grundlage eines BKA-Berichtes zusammenstellte, erreichte den Minister erst gar nicht. Der vorgesetzte Unterabteilungsleiter notierte handschriftlich auf dem ihm vorgelegten Bericht: „Kann Notwendigkeit der Vorlage nicht erkennen.“ Auch der Abteilungsleiter ging nicht davon aus, dass der Bericht eine Rolle spielen könnte und notierte: „Sachverhalt ist bekannt“. An diesem Punkt schien für Hammann der Fall abgeschlossen und so schrieb sie an einen der Sachbearbeiter bereits am 14.06.2004 in einer internen E-Mail bezüglich des Vorgangs: „Dann nichts wie ab in die Registratur“. Hier verdeutlicht sich erneut das bürokratische Versagen, welches schon so oft in den vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses erkennbar war. Der Bericht einer Mitarbeiterin, die in diesem Bereich tätig war, erreichte den Minister nicht einmal. Aufgrund des Desinteresses des Vorgesetzten sah sie dann auch keinen Grund sich weiter mit dem Thema zu beschäftigen. Auch kam sie in keinerlei Hinsicht zu einer eigenen Bewertung, sondern fasste lediglich den Bericht des BKA zusammen. Etwaige Ermittlungsfehler wurden so einfach übernommen. (...)


8. Juni 2014: Kultur-Straßenfest Keupstraße
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Als zweiter Zeuge war an diesem Tag der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily geladen. Dieser übte sein Amt von 1998 bis 2005 aus. In diesen Zeitraum fallen sieben Morde des „NSU“. (...)

Schily übernahm die politische Verantwortung. In seiner kurzen Einleitung sprach er von einem „absoluten Misserfolg der Sicherheitsbehörden“. Wofür genau Schily die Verantwortung jedoch übernahm war nicht klar zu erkennen, da er selbst nicht falsch gehandelt haben wollte. Er habe auch keine eigene Bewertung des Anschlags vorgenommen, sondern nur die Ergebnisse der Sicherheitsbehörden wiedergegeben. An ihn sei auch während seiner Amtszeit nie herangetragen worden, dass es mit Ausnahme der Kameradschaft Süd in Deutschland eine Gefahr durch organisierte und bewaffnete Neonazis gäbe. Entsprechende Einträge aus Szeneforen waren unbekannt. (...)

Schily war auch nicht der Auffassung, durch seine Aussage, es handele sich nicht um einen terroristischen Anschlag, bereits einen Tag nach der Tat die Ermittlungen negativ beeinflusst zu haben. Auf welcher Grundlage er zu der Aussage kam, könne er heute nicht mehr sagen. Es müsse aber aufgrund eines Berichts des Lagezentrums des BMI gewesen sein. Tatsächlich existiert ein Bericht für den Zeitraum vom 9.6.2004, 6 Uhr bis zum 10.6.2004, 6 Uhr. Der Absatz “politisch motivierte Kriminalität” blieb in diesem Bericht leer und der Vorfall wurde als “organisierte Kriminalität” eingeordnet. Im Schlusssatz des Berichts hieß es: „Ein terroristischer Hintergrund wird derzeit ausgeschlossen“. Damit widersprach der Bericht den Ermittlungen vor Ort. Völlig unverständlich bleibt, warum am 16.6. das BKA die Ermittlungen übernahm und die Abteilung für „türkische organisierte Kriminalität“ die Untersuchungen führte. Die Aussagen, dass weiterhin in alle Richtungen ermittelt wurde, darf angezweifelt werden. Auch das Lagezentrum des BMI notierte nach dem Anschlag: „zwei deutsche Namen unter den Opfern der Rest klingt türkisch“. (...)

Schily gab an, dass denkbar sei, dass das Fehlen eines BekennerInnenschreibens zu Fehlern bei der Bewertung des Anschlags geführt haben könnte. Einschlägige Konzepte rechts-terroristischer Gruppierungen wie z.B. von Combat 18 oder des „führerlosen Widerstandes“ dürfte Schily wohl nicht gekannt haben. Angesprochen auf diese neonazistische Gruppierung fragte dieser dann auch nach: „Combat, wie heißt das?“. (15)




8. Juni 2014, auf dem Fest in der Keupstraße:
Lesung aus den Protokollen der Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Die Spuren führen auch nach London
Dass Schily mit Combat 18 nichts anfangen kann, erstaunt und würde bedeuten, dass er die Berichte seiner Verfassungsschutzleute nie gelesen hat, oder aber, dass er vom Bundesamt für Verfassungsschutz absichtlich im Unklaren gelassen wurde. Andernfalls hätte Schily wissen müssen, dass das BfV unmittelbar nach dem Bombenanschlag in der Keupstraße Vergleiche mit einer Serie von Nagelbombenanschlägen anstellte, die im Jahr 1999 in London verübt wurden. Diese Anschlagserie, mit 13 Bomben, die insgesamt 139 zum Teil Schwerverletze und drei Tote forderte, wurde von dem Neonazi David Copeland verübt. Copeland war zeitweise Mitglied der "British National Party" und schloss sich danach dem "National Socialist Movement" an. Bei den damaligen Vernehmungen der britischen Polizei und gegenüber Journalisten machte Copland keinen Hehl aus seiner Überzeugung und seinen Zielen: "Ich bombardiere die Schwarzen, Pakistaner und Entarteten. Ich hätte auch die Juden bombardiert, wenn ich eine Gelegenheit gehabt hätte." (16)

Dabei bezog sich Copeland auch auf die Turner-Tagebücher: "Meine Hauptabsicht war es, Angst, Ressentiments und Hass in diesem Land zu verbreiten, um einen Rassenkrieg auszulösen. Wenn Sie die ,Turner-Tagebücher' gelesen haben, wissen Sie, dass es im Jahr 2000 einen Aufstand geben wird und all das, rassistische Gewalt auf der Straße. Mein Ziel war politisch. Ich wollte einen Rassenkrieg in diesem Land auslösen. Es würde einen Gegenschlag durch die ethnischen Minderheiten geben, dann würden alle weißen Leute losgehen und die BNP, die ,British National Party', wählen." (17)


8. Juni 2014, auf dem Fest in der Keupstraße:
Infostand vor dem Restaurant Asmali Konak
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Turner-Tagebücher sind ein, unter Nazis sehr beliebtes amerikanisches Machwerk, das von einer Gruppe Nazis handelt, die einen Rassenkrieg beginnen, Menschen ermorden, Anschläge verüben und Banken überfallen. Die britischen Ermittler vermuteten zunächst die britische Nazi-Terror-Gruppe Combat 18 hinter den Anschlägen, konnten das aber nicht nachweisen. Unter anderem weil Copeland vehement behauptete, Einzeltäter zu sein. Doch aus den offensichtlichen Parallelen zu den Nagelbombenanschlägen von David Copland, und dem neofaschistischen Tatkonzept der Turner-Tagebücher, das auch in deutschen Nazikreises seit Anfang der 1990er Jahren heiß diskutiert wurde, ziehen die deutschen Ermittler vom BfV jedoch nicht die zu erwartenden Schlüsse. Lediglich die Verbindung „Nagelbombe“ könne möglicherweise auf ein „rechtsextremistisches Tatkonzept“ hinweisen. So stieß das BfV bei seinen Recherchen auf eine Ausgabe der britischen Combat-18-Fanzine Stormer, in der detailliert der Aufbau von Copelands Nagelbombe beschrieben wurde. Doch das BfV stellte dann später fest, dass sich diese in wesentlichen Teilen grundlegend von der Nagelbombe unterscheiden würde, die für den Anschlag in der Keupstraße verwendet wurde. Die Copeland-Bombe sei eher einfach. Bei der Kölner Bombe sei von einem „gewissen technischen Verständnis“ auszugehen.


8. Juni 2014: Kultur-Straßenfest Keupstraße
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Und Obwohl die in Köln und in London verwendeten Nagelbomben signifikante Übereinstimmungen aufwiesen (Verwendung von Schwarzpulver, Einsatz von Nägeln und Glaskolben als Zünder), konzentrierte sich das BfV ganz auf die Hervorhebung der Unterschiede: Die verwendeten Zünder seien verschieden gewesen. Während „Combat 18“ in London Quarzuhren als Zeitzünder benutzt hatte, sei die Nagelbombe in Köln mittels einer Fernzündung zur Explosion gebracht worden. Das BfV kam nach Abschluss des Vergleiches zu dem Schluss: „Ein Vergleich zwischen der in der o. a. Publikation veröffentlichten Bombenbauanleitung und der Zusammensetzung des in Köln verwendeten Sprengkörpers ergab lediglich unwesentliche Übereinstimmungen“. (18)

Und es kam noch schlimmer. Ein 70-seitiger Bericht über David Copeland, seine Nagelbombenserie und seine Verbindungen in die britische Nazi-Szene, den das britische Scotland Yard an die deutschen „Ermittlungsbehörden“ schickt, wird von diesen nicht mit dem nötigen Ernst berücksichtigt. Das Dossier wird kurzerhand zu den Akten gelegt, verbunden mit der Notiz, dass Copeland ja als Täter in Köln gar nicht in Betracht käme, da er in England im Gefängnis säße. Wie die „Experten“ später dem Untersuchungsausschuss erklärten, habe man sich lieber auf ein lokales Täterumfeld festgelegt. Ausschlaggebend für die lokalen Ermittlungen in Köln und Umgebung war die Tatsache, dass die Täter Fahrräder benutzt hatten und demzufolge nur aus der näheren Umgebung stammen können.


8. Juni 2014, auf dem Fest in der Keupstraße:
Nebenkläger-Anwälte berichten vom derzeitigen Stand des NSU-Prozesses.
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Doch noch einmal zurück zur Sitzung des Bundesuntersuchungsausschuss zum NSU. Im Ausschuss hatte zuvor die Obfrau der Partei Die Linke, Petra Pau, einen Brief einer Anwohnerin aus der Keupstraße vorgelesen, welchen sie an diesem Freitag erhalten hatte. In diesem schildert die Frau, wie sie und ihr damals siebenjähriges Kind den Anschlag erlebt hatten. Ihre Wohnung wurde kurz nach dem Anschlag gewaltsam von der Polizei gestürmt und durchsucht. Verdächtigt wurde die Frau, weil sie Kurdin ist. Es ist nicht schwer vorstellbar, dass sie in der Logik der ermittelnden Behörden damit als potentielle Unterstützerin der PKK verdächtigt wurde. Im Brief beklagt die Frau, dass alle möglichen Ursachen hinter dem Anschlag vermutet wurden, „nur Nazis als Täter wurden ausgeschlossen“. In den Jahren nach dem Anschlag begegneten die NachbarInnen der Familie mit Distanz, da ihnen nach der Durchsuchung ein „Stigma“ anhing. Dies änderte sich erst nach dem Bekanntwerden der wahren TäterInnen, wovon die Familie auch nur aus der Zeitung erfuhr. Die eingetretenen Türen wurden ihnen nie ersetzt. Noch heute haben sie mit Angstzuständen zu kämpfen. Sie schrieb diesen Brief, „weil man etwas tun muss, sonst kann es morgen wieder passieren.“ (19 20)

Letztendlich ist alles nur ein Stochern im Nebel
Warum die Behörden so viele Spuren nicht verfolgten, warum Akten verschwanden und wieso die Terrorgruppe angeblich nicht gefasst werden konnte, wurde bis heute nicht ernsthaft aufgeklärt. Der Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses ist 1.300 Seiten stark. Der Fall Keupstraße hat darin 43 Seiten. Warum aber die „Ermittler“ und das Bundesinnenministerium kurz nach der Explosion erklärt haben, es gebe keine Hinweise auf ein terroristisches Motiv, konnten die Abgeordneten bisher nicht wirklich aufklären.


8. Juni 2014: Kultur-Straßenfest Keupstraße
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Erstaunlich bei der ganzen Sache ist auch, dass die Ermittlungsbehörden, besonders im Fall Keupstraße von Anfang an verschiedene Ansätze, Verbindungen und Hinweise hatten, die durchaus in Richtung faschistischer oder rassistischer Täterschaft hätte weisen können, wenn nicht sogar müssen. Doch wurden diese, wie in allen anderen Fällen der NSU-Mordserien nie wirklich intensiv und konsequent weiterverfolgt. Alles was von angeblichen und so genannten „Pleiten, Pech und Pannen“ im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU bekannt geworden ist, füllt mittlerweile ganze Archive und ist Stoff diverser Buchveröffentlichungen. Warum aber so konsequent, schlampig und unglaublich amateurhaft ermittelt wurde und wer tatsächlich ein Interesse daran hatte, dass wirklich alle Täter und das gesamte Umfeld des NSU aufgedeckt werden und vor allem wer ein Interesse hat, dass das auch für die Zukunft so bleibt, ist bis heute nicht klar geworden. Und durch die offensichtlich systematische Aktenvernichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist eine lückenlose Aufklärung ohnehin so gut wie unmöglich geworden. Und dass diese Behörde weiterhin alles dafür tun wird, ihre Verstrickung im NSU-Komplex zu verbergen, macht eine Äußerung des langjährigen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heutigen Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche mehr als deutlich: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ (21)


8. Juni 2014: Kultur-Straßenfest Keupstraße
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Nach anfänglichem Widerstand von Grünen und SPD konnte nun, ausgerechnet mit den Stimmen der CDU, auch ein NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt werden. Dieser nimmt noch im Juni seine Arbeit auf. Der Ausschuss soll Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Keupstraße und zwei weiteren NSU-Anschlägen - den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse am 19. Januar 2001 und den Mord an einem Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık in Dortmund am 4. April 2006 aufdecken. Darüber hinaus soll auch aufgeklärt werden, ob die NSU auch für die Anschläge in Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000 sowie den Mordversuch 2003 in Duisburg verantwortlich ist. Ob aber der Ausschuss tatsächlich erfolgreicher sein wird als seine Vorgänger, darf bezweifelt werden. Denn weiterhin verfügen die Untersuchungsausschüsse über zu wenig rechtliche Möglichkeiten, um die geladenen Zeugen von Verfassungsschutz und Politik am weiteren Schweigen, Vertuschen und Lügen zu hindern.


8. Juni 2014: Kultur-Straßenfest Keupstraße
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

„Birlikte – Zusammenstehen“
Zum Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag in der Keupstraße, die Kriminalisierung der Bewohner durch die deutschen Ermittlungsbehörden, und um die rassistische Gewalt in Deutschland zu thematisieren, fand am Wochenende der 10. Jahrestag des Nagelbombenanschlags in und um die Keupstraße mit einem großen Kultur-Straßenfest statt. Organisiert wurde das Fest von der „Interessengemeinschaft Keupstraße“, dem Bündnis „Keupstraße ist überall, der Künstler-AG „Arsch Huh“, der Stadt Köln und des Schauspiels Köln. Mit einem vielfältigen Programm aus Musik, Kunst, Schauspiel, kreativen Aktionen, Filmen, Lesungen, Diskussionsbeiträgen, Berichten und einer Podiumsdiskussion wollten die Organisatoren ein Zeichen gegen Rassismus, Faschismus und „Ausländerhass“ setzen. Mit vielen 10.000en Besucherinnen und Besuchern wurde dies eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Doch in diversen Veranstaltungen wurde auch mahnend darauf hingewiesen, dass ein ernsthaftes Bekenntnis nicht nur in den Stunden und Tagen des Festes, sondern mehr den je auch nach dem 10.6. nötig sei.


8. Juni 2014, auf dem Fest in der Keupstraße:
KREATIVSTAND vor dem Café Kahvesi Sabahci, Keupstraße 87
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

GEMEINSAM ZUM NSU-PROZESS NACH MÜNCHEN
Die Initiative Keupstrasse ruft deshalb dazu auf, gemeinsam nach München zu fahren, wenn die NSU-Opfer und Nebenkläger der Keupstraße dort vor Gericht aussagen werden. Wir fahren gemeinsam mit dem Bus nach München zur Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess. Wenn im NSU-Prozess der Bombenanschlag auf der Keupstraße verhandelt wird, werden wir zusammen in München auftreten und Solidarität mit den mehr als 20 NebenklägerInnen demonstrieren. Gemeinsam fordern wir eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes, die auch die Rolle von Verfassungsschutz, Polizei und Politik mit einbezieht.


Infoveranstaltung mit einem Nebenkläger
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Am ersten Tag, an dem der Bombenanschlag auf die Keupstraße verhandelt wird, mobilisieren wir zu einem Aktionstag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Dort werden wir mit zahlreichen Aktionen und Beiträgen den Verhandlungstag über ein lautstarkes und unübersehbares Zeichen setzen und zeitgleich die Betroffenen des Anschlags im Gerichtsgebäude unterstützen. Wenn der Verhandlungstag vorüber ist, werden wir den Tag mit einer Demonstration — angeführt von NebenklägerInnen — ausgehend vom Gerichtsgebäude, beenden. Auch über den Aktionstag hinaus wollen wir die Betroffenen während der Verhandlungstage vor Ort unterstützen. Hierfür versuchen wir eine konstante Präsenz von solidarischen Menschen aufrecht zu erhalten. Weitere Informationen zu diesem Aktionstag findet man im Internet unter: http://keupstrasse-ist-ueberall.de/veranstaltungen/fahrt-nach-muenchen/


8. Juni 2014, auf dem Fest in der Keupstraße:
Nebenkläger-Anwälte berichten vom derzeitigen Stand des NSU-Prozesses.
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Die Initiative „Keupstraße ist überall“
Entstanden ist die Kölner Initiative im November 2013 als solidarisches Bündnis mit Perspektive auf die Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess in München. Über den Strafprozess hinaus verfolgt die Gruppe das Ziel, das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in den Stadtvierteln zu vertiefen und sich kontinuierlich gegen alle Formen des Rassismus einzusetzen.

Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt:

- die betroffenen Menschen aus der Keupstraße zu unterstützen und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen
- den Mut der ZeugInnen zu stärken, den Angeklagten gegenüber zu treten,
- beim Prozess in München zu zeigen, dass die Nazis und ihre HelferInnen in Gesellschaft, Polizei und Geheimdienste ihr Ziel der Terrorisierung und Vertreibung nicht erreichen werden,
- mit Nachdruck deutlich zu machen, dass die Nazianschläge sich gegen alle richten, die eine offene Gesellschaft wollen,
- dass die staatlichen Behörden den Verletzten und Angehörigen eine Entschuldigung anbieten und sie angemessen entschädigen. Wir wollen das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in den Stadtvierteln vertiefen und uns auch in Zukunft eindeutig gegen alle Formen rassistischer Gewalt zur Wehr setzen.

KEUPSTRAßE IST ÜBERALL.


8. Juni 2014, auf dem Fest in der Keupstraße:
Eindrücke aus den NSU-Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in Thüringen von Heike Kleffner,
Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin sowie MdB Martina Renner, ehemalige Obfrau im Thüringer
Untersuchungsausschuss für die Partei Die Linke.
Bildquelle: Zeitschrift telegraph*

Initiative Keupstraße ist überall
Berliner Str.20
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c/o Kulturbunker
51063 Köln

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weitere Beiträge zum NSU auf ostblog.de:
NSU: Die Untiefen des Staates
Video-Veranstaltungsmitschnitt:
8.Mai 2014, HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE
http://www.ostblog.de/2014/05/nsu_die_untiefen_des_staates.php

NSU: DIE UNTIEFEN DES STAATES
Audio-Veranstaltungsmitschnitt:
8.Mai 2014, HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE
http://www.ostblog.de/2014/05/nsu_die_untiefen_des_staates.php

AUFFÄLLIGE DISTANZLOSIGKEIT - EIN JAHR NACH DER SELBSTENTTARNUNG DES „NATIONALSOZIALISTISCHEN UNTERGRUNDS“ (NSU) http://www.ostblog.de/2012/11/auffaellige_distanzlosigkeit_e.php

Die Antwort auf die Vertuschungsversuche des deutschen Staates und seiner Dienste heißt NSUleaks
http://www.ostblog.de/2012/08/die_antwort_auf_die_verdunklun.php

AUDIOMITSCHNITT: ÖFFENTLICHES HEARING “SCHWEIGEN UND VERSCHWEIGEN: NSU, RASSISMUS UND DIE STILLE IM LAND“ http://www.ostblog.de/2012/06/audiomitschnitt_oeffentliches_1.php

Sind Nazis ein Problem aus Dunkeldeutschland?
http://www.ostblog.de/2011/11/sind_nazis_ein_problem_aus_dun.php

weitere Beiträge zum NSU im telegraph:
http://www.telegraph.ostbuero.de/aktuell.htm

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Bildnachweis: * Alle verwendeten Fotos sind Eigentum der Zeitschrift telegraph und des Herausgebers
Prenzelberg Dokumentation e.V. Sie können aber (bei Angabe der Quelle) für antifaschistische und
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hiermit ausdrücklich untersagt.

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Nachweis über verwendete Quellen, Texte und Zitate:
1,2,3: Stefan Aust und Dirk Laabs - Das dubiose Behördenversagen nach der Nagelbombe, Die Welt online, 09. Juni 2014 http://www.welt.de/politik/deutschland/article128843458/Das-dubiose-Behoerdenversagen-nach-der-Nagelbombe.html

4: Andreas Förster - Polizei spähte Keupstraße aus, Kölner Stadtanzeiger online, 21. November 2012
http://www.ksta.de/muelheim/ermittlungspannen-polizei-spaehte-keupstrasse-aus,15187568,20931752.html

5, 6, 7: Andreas Förster - Polizei spähte Keupstraße aus, Kölner Stadtanzeiger online, 21. November 2012
http://www.ksta.de/muelheim/ermittlungspannen-polizei-spaehte-keupstrasse-aus,15187568,20931752.html

8 NSU-Watch
http://www.nsu-watch.info

9, 10: Wikipedia - Nagelbomben-Attentat in Köln
http://de.wikipedia.org/wiki/Nagelbomben-Attentat_in_Köln

11: Wolf Wetzel - NAGELBOMBENANSCHLAG IN KÖLN 2004, 30.8.2013
http://hajofunke.wordpress.com/2013/09/01/wolf-wetzel-nagelbombenanschlag-in-koln-2004-aktualisiert-am-30-8-2013/

12: Wikipedia - Nagelbomben-Attentat in Köln http://de.wikipedia.org/wiki/Nagelbomben-Attentat_in_Köln

13: wdr.de vom 25.4.2013

14: Wolf Wetzel - NAGELBOMBENANSCHLAG IN KÖLN 2004, 30.8.2013
http://hajofunke.wordpress.com/2013/09/01/wolf-wetzel-nagelbombenanschlag-in-koln-2004-aktualisiert-am-30-8-2013/

15: „Combat, wie heißt das?“ – Schily übernimmt politische Verantwortung für „schildkrötenartiges“ Vorgehen des BMI, NSU-Watch, 19. März 2013
http://www.nsu-watch.info/2013/03/combat-wie-heist-das-schily-ubernimmt-politische-verantwortung-fur-schildkrotenartiges-vorgehen-des-bmi/

16, 17: Stefan Aust und Dirk Laabs - Das dubiose Behördenversagen nach der Nagelbombe, Die Welt online, 09. Juni 2014 http://www.welt.de/politik/deutschland/article128843458/Das-dubiose-Behoerdenversagen-nach-der-Nagelbombe.html

18 Wolf Wetzel - NAGELBOMBENANSCHLAG IN KÖLN 2004, 30.8.2013
http://hajofunke.wordpress.com/2013/09/01/wolf-wetzel-nagelbombenanschlag-in-koln-2004-aktualisiert-am-30-8-2013/

19: „Combat, wie heißt das?“ – Schily übernimmt politische Verantwortung für „schildkrötenartiges“ Vorgehen des BMI, NSU-Watch, 19. März 2013
http://www.nsu-watch.info/2013/03/combat-wie-heist-das-schily-ubernimmt-politische-verantwortung-fur-schildkrotenartiges-vorgehen-des-bmi/

20: Den vollständige Brief findet man in dem Buch: Von Mauerfall bis Nagelbombe, Der NSU-Anschlag auf die Kölner Keupstraße im Kontext der Pogrome und Anschläge der neunziger Jahre, Hrsg. Dostluk Sinemasi, 2014, Seite 19

21: Stefan Aust und Dirk Laabs - Das dubiose Behördenversagen nach der Nagelbombe, Die Welt online, 09. Juni 2014 http://www.welt.de/politik/deutschland/article128843458/Das-dubiose-Behoerdenversagen-nach-der-Nagelbombe.html