OST:BLOG

Während die Berlinerinnen in den Ferien waren und in den Seen herumplanschten, arbeitete die Senatsverwaltung Berlin unermüdlich an der Stärkung von Demokratie und Allgemeinwohl.
Unter der Regie des Finanzsenators Nußbaum stand die Bearbeitung folgender Aufgabe an: einen Volksentscheid zu unterlaufen und einen Rückkauf der Wasserbetriebe so zu organisieren, daß den Berlinerinnen noch möglichst lange weiter das Geld aus der Tasche gezogen werden kann, der Staatseinnahmensack leer bleibt und den "privaten Anteilseignern" noch weitere Geldsäcke hinzugestellt werden können. Als hätte es den Volksentscheid zur Offenlegung nicht gegeben, will der Senat aus SPD und CDU den im Hinterzimmer ausgearbeiteten Rekommunalisierungsvertrag mit dem RWE-Konzern nicht veröffentlichen, finden wieder Geheimverhandlungen mit dem Veolia-Konzern statt.

Und die Medien tragen ihren Teil zur Desinformation bei. Am heutigen Morgen hörte ich im Radio wieder die Schlagzeile von der Entlastung der Berliner Haushalte um 15 Prozent bei den Wasserpreisen. Das ist Bullshit. Die Preissenkung soll lediglich das Frischwasser betreffen. Die Preissenkung betrifft nicht Abwasser, nicht Regenwasser, nicht Grundwasserentnahmeentgelt etc. So wird der Gesamtwasserpreis höchstens um 6 Prozent sinken. Darauf machten die „Berliner Wasserbürger“ aufmerksam. Mit 60 Millionen Euro sollen die Wasserkunden entlastet werden, heißt es. Wir sollen uns freuen und uns beim Senat für seine tolle Arbeit bedanken. Gleichzeitig werden die Wasserpreise auf geringfügig geänderten aber immer noch überhöhtem Niveau belassen, um bspw. im laufenden Jahr an die Geldsäcke 222 Millionen Euro als „Gewinn“ abzuführen. Die Mehrheit der sog. Volksvertreter werden zustimmen, so wie es ihnen aufgetragen.

Pressemitteilung der Berliner Wasserbürger:
http://berliner-wasserbuerger.de/?p=2299
s. auch:
http://berliner-wasserbuerger.de/?p=2226
http://berliner-wasserbuerger.de/?p=2186
http://berliner-wasserbuerger.de/?p=2002