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Der deutsche Staat treibt die Überwachung seiner Bürger voran.

Die sächsische Polizei hatte ja zur richterlichen Absicherung der Funkzellenauswertung eine ganze Demonstration gegen den jährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt.

„Auf dem rechten Auge blind“ ist hohles Gequatsche. Das rechte Auge ist gesund: Der Feind steht links! Darüber täuschen auch nicht die gestern symbolisch gemeinsam verweinten Tränen im Deutschen Bundestag hinweg.
Wie heißt es in der Fibel der Christen sinngemäß: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Für das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die Abgeordnete der Partei „Die Linke“ Anna Conrads Antwort auf eine Kleine Anfrage bekommen, in der sie mehrere Fragen zur Funkzellenauswertung und dem Versenden von Stillen SMS, sog. „Ortungsimpulsen“, stellte.

Damit liegen erstmalig Zahlen für diesen Teilbereich staatlicher Überwachung vor, auch wenn nur für eines von insgesamt 16 Bundesländern:
Im Rahmen von 778 Ermittlungsverfahren sollen 5.276 Mobilfunkanschlüsse überwacht worden sein. „An 2.644 dieser Mobilfunkanschlüsse wurden auch Ortungsimpulse … Insgesamt … im Jahr 2010 in NRW 255.784 Ortungsimpulse versandt.“ Die Beispiele, die in der Antwort benannt werden, entstammen „schwerer“ und „organisierter Kriminalität“, sollen also die Notwendigkeit dieser Überwachung verdeutlichen. Das Beispiel Dresden zeigt jedoch, wenn Repression dem Staat gerade notwendig erscheint, wird eine „kriminelle Vereinigung“ auch einfach konstruiert.

Der vollständige Antworttext (6 Seiten pdf) auf ihre Anfrage findet sich auf der Seite von Anna Conrads.
bzw. dem dort genannten link.