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Kein Aufmarsch gewalttätiger Neonazis in der Mitte Berlins!

Morgen, am 17. Juni um 18.00 Uhr, wollen sich die Neonazis der Berliner NPD und „Autonome Nationalisten“ laut der indizierten Neonazi-Internetseite “NW-Berlin“ des Berliner NPD-Kaders Sebastian Schmidtke zu einer Kundgebung in Berlin-Mitte treffen. Laut Informationen des „Tagesspiegels“ soll die Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz vor der Partei-Zentrale der LINKEN stattfinden.

Die Instrumentalisierung des 17. Juni für eigene Wahlkampfzwecke ist dazu nur ein Versuch von Vielen. So ist auch der Rosa-Luxemburg-Platz kein zufällig ausgesuchter Ort.

Rosa Luxemburgs Ermordung war von dem ehemaligen Landesvorsitzenden der Berliner NPD, Jörg Hähnel, mehrfach verherrlicht und gerechtfertigt worden.

Bis jetzt haben weder die Neonazis noch die Berliner Polizei den genauen Ort der „Kundgebung“ bekannt gegeben. Dies erinnert fatal an die Vorkommnisse um den erfolgreich verhinderten Neonazi-Aufmarsch am 14.
Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg. Auch damals hatten Polizei und Neonazis versucht, den genauen Ort und die Zeit des Neonazi-Aufmarschs zu verheimlichen.

Später kam es unter den Augen der eingesetzten Polizeibeamten zu brutalen Übergriffen Berliner Neonazis auf antifaschistische GegendemonstrantInnen und MigrantInnen.

Es ist für uns unfassbar, dass wieder eine Kundgebung und ein Aufmarsch neonazistischer Gewalttäter – denn darum handelt es sich bei der Berliner NPD eines Sebastian Schmidtke –, einer Manuela Thönhardt und natürlich eines Udo Voigts, in der Mitte Berlins stattfinden darf und kann.

Wir fordern die Berliner Polizei auf, unverzüglich alle Informationen über die geplante Neonazi-Kundgebung der Berliner Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um allen Berliner BürgerInnen ihr Recht auf Protest und Widerstand zu ermöglichen. Zivilcourage gegen rechts ist notwendig und legitim!

Ein sofortiges Verbot der NPD ist und bleibt eine Notwendigkeit!

Faschismus und Rassismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Quelle: Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (Berliner VVN-BdA e. V.)