OST:BLOG

Eine umfassende Studie zur tatsächlichen Freiheit der „ersten freien Parlamentswahlen der DDR am 18. März“ 1990 ist uns nicht bekannt. Sicher ist: „Freie“ Wahlen hatten nicht stattgefunden! Massiv hatten sich Regierung und Parteien eines benachbarten Staates durch Plakate, Flugblätter, Zeitungen, Fahnen, über Rundfunk und Fernsehen, natürlich auch durch viel Geld, durch tausende Wahlkampfhelfer aus Bayern, Hessen etc., und nicht zuletzt durch direkte Wahlkampfhilfe in Form von Auftritten der bundesdeutschen Parteipolitiker in allen großen Städten der DDR in die Wahl eingemischt und die Richtung der Wahl vorgegeben.

„Wer hat sich das nur ausgedacht? – Stasi!“ – so hieß es ironisch in einem Song einer Westberliner Band der Neuen Deutschen Welle Anfang der 80er. Für alle Lobsänger der „Freien Wahl“ sei hier deshalb die Bundeszentrale der Politischen Bildung (bpb) zitiert, einer Einrichtung des Bundesministerium des Innern, die uns via Bildungsauftrag verklickern soll, wie wir die Welt sehen sollen:

„Die Wahl in der DDR vom 18. März 1990 … stand insgesamt bereits stark unter dem Einfluss westdeutscher Parteien und Politiker.“ Freie Wahl?

„Die Stärke des DA [Demokratischer Aufbruch - d.], der DSU und der Ost-CDU war schwer zu beurteilen. Da die konservativen Kräfte gespalten waren, befürchtete die West-CDU bei der bevorstehenden Volkskammerwahl einen Erdrutschsieg der SPD. Nicht zuletzt aus diesem Grunde ließ sich Kohl trotz erheblicher Bedenken [lustig! – d.] zur persönlichen Begegnung mit de Maizière bewegen, um Möglichkeiten für ein konservatives Wahlbündnis zu erörtern. Kohl, Seiters und der Generalsekretär der West-CDU, Volker Rühe, trafen danach am 5. Februar de Maizière, Schnur und Ebeling, um die so genannte Allianz für Deutschland zwischen CDU, DA und DSU zu gründen, die im folgenden Wahlkampf geeint antrat.“
Wie bitte? Wer hat das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“, den Wahlsieger, gegründet? Ja, richtig, bundesdeutsche Regierungsmitglieder mit ihren Schülern aus der DDR. Freie Wahl?

„Die Spitzen der westdeutschen Politik, die kurz zuvor noch jegliche Einflussnahme in der DDR von sich gewiesen hatten, übernahmen nun de facto die Verantwortung für die Entwicklung in Ostdeutschland.“ !!! Freie Wahl?

„Dieser Wahlausgang bedeutete zugleich das Ende der DDR. In den ersten freien Wahlen, die hier überhaupt jemals stattgefunden hatten, votierten die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen den Staat, der ihnen von einer kommunistischen Minderheit mit sowjetischer Rückendeckung aufgezwungen worden war …
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hatten die Menschen in der DDR nun erstmals mit dem Stimmzettel ausüben können.“

Papperlapapp! Die oben aufgeführten Fakten können nicht zu den unten formulierten Deklarationen führen!

Apropos Selbstbestimmungsrecht: Tatsächlich hatte das DDR-Wahl-Volk bereits im Herbst 1989 angefangen sich das Recht einfach zu nehmen, über die Geschehnisse des kleinen Landes, in ihrer Stadt, in ihrem Betrieb, zunehmend selbst zu bestimmen. Im März 1990 war bei der Mehrheit der Mut zu diesem Tun, über das eigene Leben selbst zu bestimmen, aus bestimmten Gründen verschwunden, aufgelöst, zersetzt, so wurde die Macht wieder an eine nur neue Führung abgegeben.

Die Bürgerbewegungen konnten gehen, sie blieben bei der Wahl insgesamt unter 5 Prozent, jetzt dürfen sie im Jubiläumsjahr ab und zu mal vor die Kamera. Und sie sind überwiegend genügsam!

Stellen wir uns nur vor, in Italien würde gewählt und die bundesdeutschen Politiker würden dort im Wahlkampf genauso agieren, wie 1990 in der DDR – kein EU-Wahlbeobachter, nur ein Vollidiot würde anschließend von "Freie Wahl in Italien" reden!

(Alle obigen Zitate von: bpb)