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Tipp zur Bundestagswahl

Für die, die den Spot noch nicht kennen und eventuell noch nicht wissen, wen sie am Sonntag wählen sollen.

Dazu passt, wie Arsch auf Eimer, das, was die Süddeutsche Zeitung heute schreibt:

"Berlin (dpa) ­ Die deutsche Justiz greift nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 sei die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen.

Das gehe aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, die der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt. So habe es im vergangenen Jahr 5348 solche Verfahren gegeben, 2007 seien es 4806 gewesen. Insgesamt 16 463 Mal seien Überwachungsmaßnahmen angeordnet worden. Besonders drastisch sei der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen, wo im vergangenen Jahr 1023 Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung registriert worden seien. Im Vorjahr seien es 782 gewesen.

Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken seien hier nicht enthalten. Ebenso wenig enthalten seien die Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis. Letztere werden auch nicht von der Justiz kontrolliert, sondern von der sogenannten G-10-Kommission des Parlaments (benannt nach Artikel 10 Grundgesetz, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt)."

A.S.H. | 23.09.09 09:20 | Permalink