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Erster Erfolg für Stasi (2.0) - Gegner

[Heise] "Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ein wenig zurechtgestutzt. Die Richter folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern. Die Telekommunikationsfirmen müssen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten. Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen." [WEITER]

So, jetzt muß die Zypresse weg und bis zur Hauptverhandlung müssen 2-3 große Demonstrationen her, dann kippt dat Ding ;)

A.S.H. | 19.03.08 15:58 | Permalink