OST:BLOG

Anläßlich des 11. Europäischen Polizeikongresses am 29./30. Januar 2008 in Berlin wird heute zu einer Demonstration gegen diesen aufgerufen.
Teilnehmen am Polizeikongreß "werden Innen- und Justizminister_innen der EU-Mitgliedsstaaten, Vertreter_innen von Polizeibehörden, Nachrichtendiensten und der Bundeswehr. Vertreter_innen der Sicherheitsindustrie sind mit Ständen und Referaten vor Ort, da der Kongreß, unter anderen finanziert von EADS und dem Software-Konzern SAP, als Messe angelegt ist.
Erörtert werden Aspekte der Inneren und Äußeren Sicherheit und "Terrorismusbekämpfung". Neue Sicherheitstechnologie wird vorgestellt: Von "nicht-tödlichen" Waffen über Datenabgleichungssysteme bis zur weiteren Aufrüstung der Grenzsicherungsmaßnahmen. "Polizeiführer" erörtern Kommando- und Kontrollsysteme, Zugriff auf Geheimdienstdatenbanken und Medienstrategien. Profitiert wird von ziviler und militärischer Forschung hinsichtlich "sicherheitskritischer" Belange und der "Handhabung von Menschenmassen" ("Crowd Management")."
http://www.abc-berlin.net/polizeikongressdemo

Ein Text von Heiner Busch vom Grundrechtekomitee erläutert Hintergründe:
http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=263

Der Berliner Polizeipräsident hat am 24. Januar für die Demonstration grundrechtswidrige Auflagen erlassen, gegen die sich das Grundrechtekomitee mit einem offenen Brief an Innensenator Ehrhart Körting wendet:
http://www.grundrechtekomitee.de/files/articles/brief-an-innensenator.pdf

Die Demonstrationsdaten:
29. Januar 2008, 15.30 Uhr Dussmann Kaufhaus, Unter den Linden/ Friedrichstraße
Route: Bertelsmann AG - Außenministerium - Haus der Wirtschaft - Kongreßhalle Alexanderplatz