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Veranstaltung: Sind wir jetzt alle Terroristen?

§ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen

Mit RA Sönke Hilbrans, Dipl.Pol. Volker Eick, RA Schultz und einem Betroffenern
Moderation: Eckart Spoo

27. 09. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, nahe Alex (Tram M4, Bus 200+240 "Am
Friedrichshain")

Florian L., Axel H. und Oliver R. sitzen seit dem 31. Juli 2007 in
Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Sie wurden verhaftet, nachdem sie
versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde
auch der Wissenschaftler Andrej H. wegen "intellektueller Täterschaft"
festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von drei weiteren Personen
durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautet: "Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung" (§129a StGB).

Nachdem Proteste gegen die Kriminalisierung kritischer Wissenschaft mit
Hilfe des seit Jahren umstrittenen § 129a eine Haftverschonung für Andrej H.
befördert haben, steht jetzt offensichtlich die ganze Konstruktion einer
"terroristischen Vereinigung" gegen alle sieben Beschuldigten in Frage.
Selbst in der konservativen Presse tauchte die Vermutung auf,
Sachbeschädigung könne nicht als Terrorismus angeklagt werden. Der Vorwurf
einer "intellektuellen Täterschaft" ist in der Öffentlichkeit gründlich
diskreditiert. Doch Bundesanwaltschaft und BKA brauchen den Paragraphen 129a
StGB, damit auch künftig vor Jahren publizierte Artikel und
wissenschaftliche Arbeiten zum Ausgangspunkt umfangreicher
Ermittlungsverfahren in der linken Szene werden können. Vor der Entscheidung
des Bundesgerichtshofes über den weiteren Verlauf des Verfahrens, die für
den 5. Oktober angekündigt ist, wollen wir die rechtlichen und politischen
Seiten des Vorgangs erörtern.

Zur Vesper gibt es Brot und Käse, Wasser und Wein.

Republikanische Vesper

Veranstalter: Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte,
Redaktion Ossietzky, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein &
Stiftung Haus der Demokratie, Redaktion telegraph

27. 09. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, nahe Alex (Tram M4, Bus 200+240 "Am
Friedrichshain")

A.S.H. | 26.09.07 16:06 | Permalink