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Das Leben der Anderen

Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche hat bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags einräumen müssen, daß die von Politik und Medien gerade kontrovers diskutierten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) längst stattfinden. Wer war eigentlich damals Geheimdienstkoordinator? Ha, ha, ha!
Auf die in der Verfassung formulierten Rechte wird gepfiffen, wohl formulierter heißt es: „Es fehlt die rechtliche Grundlage.“ Wir können von Verfassungsfeinden sprechen.
So schnüffeln sie im Leben der Anderen, eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sieht die Regierung dabei natürlich nicht. Demokratie und Grundrechte werden durch die „zersetzt“, die vorgeben, für sie einzutreten.
Voraussichtlich wird wieder quer durch die Parteien Empörung geheuchelt.
Innenminister Schäuble meint, wenn durch die Durchsuchungen Artikel 13 des Grundgesetzes zur Unverletzlichkeit der Wohnung berührt würde, "dann laßt uns überlegen, ob wir nicht auch Artikel 13 entsprechend ergänzen".
Wo sind die von den Medien gern zitierten „DDR-Bürgerrechtler“, die immer gleich „Stasi“ schreien?
Auch das erinnert uns an alte Zeiten: Die Regierungsseite beklagte, daß so viele Daten gesammelt worden seien, daß man ihrer nicht mehr Herr habe werden können. Was haben wir damals gelacht! Was waren wir wütend!

Ausführlicher unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824

david | 25.04.07 23:04 | Permalink