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Netzwerk RESF (Réseau Education Sans Frontières - Bildung ohne Grenzen)

Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy verfolgt seit seinem Amtsantritt ein rigide ausländerfeindliche Politik. Im vergangenen Jahr musste der angehende Präsidentschaftskandidat angesichts einer neuen Widerstandsform seine Deportationspläne einstellen: Eltern und Lehrer versuchen ausländische Schulkinder, sprich vom System "illegalisierte" MigrantInnen, die so genannten "Sans Papiers" (Menschen ohne Papiere) durch direkte Aktion und zivilen Ungehorsam vor Abschiebungen zu schützen.

Sarkozy will nun vor den Präsidentschaftswahlen wieder in die Offensive zu gehen. In den letzten Tagen kam es in diesem Zusammenhang in Paris vermehrt zu sog. "rafles" (wörtl. Jagd) - einer Art Razzia bei der die Polizei ohne Voranmeldung öffentliche Lokale betritt und die Ausweispapiere der Klienten kontrolliert. Dagegen ergreifen immer mehr Menschen Gegenmaßnahmen. Der Verein "Réseau Éducation Sans Frontières" [RESF - Netzwerk für Bildung ohne Grenzen] z. B. organisiert Aktionen zur Verhinderung von Abschiebungen.

Erst vergangenen Donnerstag stürmte die Polizei ein Pariser Cafe. Dabei wurde auch ein älterer Chinese ohne Papiere festgenommen (siehe Video-Beitrag oben). Der Man wartete in dem cafe mit anderen Eltern auf sein Enkelkind, dass zum Unterricht in die -auf der anderen Straßenseite gelegene- Grundschule geht.

In kurzer Zeit schafften es jedoch die Eltern und LehrerInnen der Schule mehre Personen zu mobilisieren, um den Abtransport des Mannes zu blockieren. Die erschrockenen Kinder mussten zusehen, wie suich ihrer Eltern vor die Polizeiautos legen. Die ist kein Einzelfall.

Der RESF kritisiert auch die rassistische und äußerst inhumane Praxis des "Aufgreifen" von Kindern ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in oder vor den Grundschulen. Dies ist eine gängige Abschiebe-Methode der französischen Polizei. Denn hat man erst die Kinder werden sich die besorgten Eltern auch finden und können in vermeintliche Heimatländer deportiert. Am Freitag, ein Tag nach der Blockadeaktion vor der Grundschule, wurde die Leiterin der Schule von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und 6 Stunden lang im Gewahrsam der Polizei verhört.

Man wirft ihr die Behinderung der Polizei und die Beschädigung eines Polizeifahrzeugs vor. Mit der Festnahme versucht der Staat die steigende Delegitimierung seiner Maßnahmen in den Griff zu bekommen. NachahmerInnen eines zivilen Ungehorsams gegen die rassistische Politik, sollen so eingeschüchtert werden. An diesem Beispiel wird klar, dass der sog. demokratische Rechtsstaat die Widersprüche zu seiner Apartheid-Politik und der Pflege eines heuchlerischen Menschenrechtsdiskurses kaum verdecken kann.

Selbstverständlich waren zu diesem Zeitpunkt bürgerliche JournalistInnen mit der menschenverachtenden Politik von Alexander Lukaschenko in Weißrussland beschäftigt. Das Böse ist bekanntlich immer wo anders...