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Sicherheitschecks von Studierenden an Brandenburger Universitäten

April 2006 wandte sich das Innenministerium an die Ausländerbehörden mit einem Schreiben in dem Angaben gemacht wurden, in welchen Fällen das 2002 von der Bundesregierung beschlossene so genannte Terrorismusbekämpfungsgesetz angewendet werden soll. Dagegen wandte sich jetzt die Brandenburger Landtags-Fraktion der Linkspartei-PDS. Sie plant eine Initiative gegen so genannte Sicherheitschecks bei Studenten.

Unter anderem legt das Ministerium eine Liste mit als gefährlich eingestuften Ländern vor. Darunter sind nicht nur Afghanistan, Irak und Syrien, sondern auch Staaten wie Albanien, Bosnien und Marokko. Ausländischen Studierenden empfehlen die Ausländerbehörden seitdem, ihre Aufenthaltserlaubnis drei Monate vor dem Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels zu beantragen, da die Prüfungen "erfahrungsgemäß längere Zeit in Anspruch nehmen".

Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peer Jürgens, sieht in der Überprüfung eine "zusätzliche Schikane" und einen "Pauschalverdacht" gegen ausländische Studierende. "Es gibt sicher einige Staaten, wo ich eine Anfrage verstehe", erläutert Jürgens. "Aber auf der Liste finden sich auch Staaten, wo ich eine Gefährdung nicht unbedingt sehe."Die Linke werde im März versuchen, durch einen Änderungsantrag im Bundestag das Aufenthaltsrecht zu verändern.

Michal Stachura | 01.02.07 10:35 | Permalink