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Anzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere wegen Kriegsverbrechen und schwerer Menschenrechtsverletzungen

Ein internationales Bündnis renommierter Rechtsanwalts- und Menschenrechtsorganisationen sowie 11 Folteropfer werden am 14. November 2006 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, die ehemaligen Regierungsjuristen John Yoo und Jay Bybee, General Ricardo Sanchez sowie weitere Mitglieder und Angehörige der US-Regierung und US-Streitkräfte erstatten. Ihnen wird darin vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen sowie gegen die UN-Anti-Folterkonvention verstoßen zu haben.

Die Öffentlichkeit zeigte sich über die Folterungen und Misshandlungen in dem von den USA geführten irakischen Gefängnis Abu Ghraib tief erschüttert. Auch die schweren Menschenrechtsverletzungen in dem US-amerikanischen Militärstützpunkt in Guantánamo-Bay auf Kuba stießen auf Ablehnung und scharfe Kritik. Doch die Hauptverantwortlichen für diese Straftaten wurden bislang nicht zur Rechenschaft gezogen. Während einige US-Militärpolizisten mit niedrigem Rang in Militärgerichtsverfahren für die Folterungen in Abu Ghraib verurteilt wurden, blieben ihre Vorgesetzten ebenso wie hohe Militärs und Regierungspolitiker unbehelligt. Dabei hatten sie die Straftaten, vor allem Vernehmungsfolterungen, direkt und indirekt angeordnet oder – wie im Fall ranghoher Juristen – zu legitimieren versucht.
Die Strafanzeige beim Generalbundesanwalt knüpft an der Straflosigkeit führender Repräsentanten aus Regierung, Militär und Geheimdiensten in den USA an. Sie stützt sich auf das in Deutschland seit Juli 2002 geltende Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) und das darin verankerte Weltrechtsprinzip. Danach ist die Verfolgung solcher Verbrechen und Straftaten hierzulande möglich, obwohl sie in anderen Ländern begangen wurden. Da weder im Heimatstaat von Tätern und Opfern noch im Tatortstaat oder durch einen zuständigen Internationalen Gerichtshof entsprechende Verfahren eingeleitet wurden, so argumentieren die Anzeigenerstatter, müssten die Ermittlungen zunächst in Deutschland geführt werden.
Um diesen Strafverfolgungsanspruch der Opfer in Deutschland durchzusetzen und den unerträglichen Zustand der Straflosigkeit schwerster Kriegsverbrechen zu beenden, haben sich die Opfer und ein breites Bündnis Internationaler Organisationen entschlossen, die Strafanzeige gegen den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere erneut einzureichen. Bereits vor zwei Jahren hatten sie eine erste Anzeige erstattet, die jedoch von der Bundesanwaltschaft abgewiesen wurde. Die neue Anzeige stützt sich auf weiteres belastendes Material. So wird neben den mehreren Dutzend Misshandlungen in Abu Grahib über Folterungen in anderen Lagern sowie über knapp 100 Todesfälle berichtet. Auch der Fall des in Guantánamo-Bay einsitzenden saudi-arabischen Staatsbürgers Al Quatani, der über die dort erlittenen Misshandlungen berichtet, wurde dokumentiert und neu in die Anzeige aufgenommen. In einem ausführlichen Kapitel werden auch die Tathandlungen der Beschuldigten detailliert geschildert.

Die Anzeige wird der Öffentlichkeit im Rahmen einer Expertenanhörung präsentiert:
Dienstag, 14. November 2006, 10.00 - 17.00 Uhr
Ort: Filmpalast Babylon, Berlin-Mitte,
Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin

Für Medienvertreter besteht zwischen 9.00 – 10.00 Uhr im Foyer des Kinos Babylon die Möglichkeit zu Hintergrundgesprächen und Interviews. Als Ansprechpartner werden anwesend sein:
Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Berlin (RAV)
Peter Weiss, Rechtsanwalt, New York, Center for Constitutional Rights (CCR)
Michael Ratner, Rechtsanwalt, New York (CCR)
Antoine Bernard, Paris, Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH)
Scott Horton, Rechtsanwalt, New York Bar Association

An der Veranstaltung wird auch Janis Karpinski, Ex-Generalin und Kommandeurin der US-Militärpolizei im Irak teilnehmen. Sie leitete das Militärgefängnis in Abu Ghraib und hat sich bereit erklärt, ihr Wissen zu offenbaren.
Der vollständige Text der Strafanzeige wird am 14.November 2006 auf der Homepage des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Rechtsanwaltskanzlei Hummel Kaleck veröffentlicht.

Bei Rückfragen zur Veranstaltung wenden Sie sich an den RAV-Geschäftsführer
Hannes Honecker – Tel: ++49 (0)30 86201785 oder 0179 3929872
www.rav.de