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Nicht so grün wie es scheint Quelle: Politrends.ch

Die Schweiz bekommt eines der schärfsten Asyl- und Ausländerrechte Europas. Die Wähler stimmten für eine Regelung, nach der Asylanträge von Menschen ohne Papiere überhaupt nicht mehr bearbeitet werden. Außerdem dürfen Auländer länger in Abschiebehaft genommen werden.

In zwei Volksabstimmungen mit ungewöhnlich hoher Wahlbeteiligung votierten die Schweizer am Sonntag mit klaren Mehrheiten von 67,8 und 68 Prozent für zwei Gesetze zum Asyl- und Ausländerrecht. Warnungen von Kritikern, das neue Asylgesetz verletze Menschenrechte und setze die humanitäre Tradition der Schweiz aufs Spiel, fanden wenig Resonanz.

Die neuen Gesetze erschweren Flüchtlingen die Aufnahme in der Schweiz und blockieren die Zuwanderung. Im revidierten Ausländergesetz werden unter anderem Zwangsmaßnahmen geregelt, die für abgelehnte Asylbewerber und andere illegal anwesenden Ausländer bis zu zwei Jahre Haft vorsehen, wenn sie die Schweiz nicht verlassen. Die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber soll beschleunigt werden.

Nach den Änderungen wird Asylbewerbern, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die Sozialhilfe gestrichen. Sie erhalten stattdessen nur noch eine in der Verfassung garantierte Nothilfe. Außerdem werden Asylbewerber, die nicht innerhalb von 48 Stunden gültige Identitätspapiere vorweisen können, vom Asylverfahren ausgeschlossen, sofern sie nicht glaubhafte Gründe angeben können oder offensichtlich verfolgt werden. Um die Integration zu unterstützen, kann die Aufenthaltsbewilligung an einen Sprachkurs geknüpft werden.

Christoph Blocher

Volkstribun am Höhepunkt der Macht
Als er noch ein Abgeordneter des Schweizer Nationalrates war, hatte er sich immer über die "Regierungspropaganda" vor Volksabstimmungen beschwert. Aber seit Christoph Blocher selbst der Regierung angehört, macht er es genauso: Der Volkstribun der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) tingelte diesmal durch die ganze Schweiz, um für seine zwei Gesetze zu kämpfen. Blocher war es ein persönliches Anliegen das schärfste Asylgesetz Europas und ein strenges Ausländergesetz durchsetzen. Und er hatte Erfolg: Mehr als 70 Prozent der Schweizer bestätigten seine Gesetzesvorlagen, die inzwischen längst "Lex Blocher" genannt werden. Damit steht der umstrittene Justiz- und Polizeiminister am Höhepunkt seiner Macht.

"Die Schweiz wird jetzt für Schlepper, Schwarzarbeiter und Kriminelle weniger attraktiv", gab sich Blocher gestern zufrieden. Dass Linksparteien, Hilfsorganisationen und Kirchen ihm "Unmenschlichkeit" vorwerfen, stört den als siebtes von elf Kindern geborenen Pfarrerssohn nicht. Der 66-Jährige fühlt sich auch nicht als Ausländerfeind: "Als ehemaliger Unternehmer hatte ich selbst Ausländer beschäftigt. Ich habe ja nichts gegen Ausländer, die einen Arbeitsvertrag hier haben", sagt der 66-Jährige, der rechtzeitig vor seinem Eintritt in die Regierung vor drei Jahren die Führung seiner Ems-Chemie-Gruppe familienintern übergeben hatte.

Die Medien werfen Blocher "totalitäre Züge" vor. Denn Widerspruch duldet der polternde Populist nicht. So weigerte er sich auch, im Schweizer Fernsehen mit den Gegnern der Ausländer-Gesetze zu diskutieren. Blocher verstand sich schon immer als Gralshüter von Schweizer Werten. Die EU nennt er "intellektuelle Fehlkostruktion".

Blocher wusste übrigens schon immer seinen Willen durchzusetzen: Schon als 15-Jähriger zog er von zu Hause aus, um Bauer zu werden. Später holte er die Matura nach, promovierte in Jus. Seinen Lebensunterhalt bestritt er damals mit Nachhilfestunden. Und wie es der Zufall haben wollte, kam auch ein Sohn des damaligen Besitzers der Emser Werke in deren Genuss. Dieser fand Gefallen an der forschen Art Blochers und nahm ihn unter seine Fittiche. Nach dessen Tod gelang Blocher 1983 dann der große Coup: Mit einem Kredit von 13 Millionen Euro übernahm er das Unternehmen. Seine politischen Gegner bezweifeln noch heute, dass dieser Deal legal war.

Mit dem gestrigen Erfolg fühlt sich Blocher auch persönlich bestätigt. Er hat noch viel vor: Die Schweizer wählen nächstes Jahr ein neues Parlament, und Blocher will weiter zulegen.

Quellen:
Rheinische Post
OÖ Nachrichten

Siehe auch:
lexikon.idgr.de