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Prozeß gegen die Mörder der Urwaldmissionarin Dorothy Stang beginnt in Brasilien - Staatschef Lulas Menschenrechtspolitik verurteilt
--von Klaus Hart, Sao Paulo--
Jane Dwyer aus dem US-Bundesstaat Massachusetts wird diesen Februartag nie vergessen: Seit Jahren kämpfte sie in der Amazonas-Gemeinde Anapu an der Seite von Dorothy Stang aus Ohio für die Menschenrechte der Landlosen und Kleinbauern, gegen die Urwaldvernichtung durch Holzfirmen und Großgrundbesitzer. Jane Dwyer und Dorothy Stang gehören zum "Orden der Schwestern unserer Lieben Frau von Namur", lebten in Anapu unter einem Dach, leiten die katholische´, befreiungstheologisch orientierte Bodenpastoral des Ortes. Doch an jenem Tag kehrt "Irma Dorothy", wie sie hier jeder nennt, nicht in das schlichte Häuschen zurück. Auf einem Waldweg lauern der 74-Jährigen zwei Pistoleiros auf, feuern sechs Revolverschüsse auf sie ab. Jane Dwyer muß seitdem täglich damit rechnen, das nächste Opfer zu sein.

„Der Terror gegen uns geht weiter - in den letzten Tagen hat man hier zwei Gewerkschafter, beide Familienväter, liquidiert.“ Über fünfzig kirchliche Menschenrechtsaktivisten, die mit „Irmã Dorothy“ zusammenarbeiteten, würden mit Mord bedroht. Zwar hat die Regierung nach der Tat wegen des internationalen Aufsehens Militär in Anapu stationiert – doch laut Jane Dwyer sind die Soldaten lediglich Pappkameraden: “Die tun nichts, greifen nicht ein – Berufskiller laufen weiter hier frei herum, schüchtern die Leute ein.“ Niemand von der Bodenpastoral setze aber sein Leben leichtfertig aufs Spiel. „Wir passen auf, so gut wir können – unsere Mission ist, den einfachen Menschen hier zu helfen, die von der Regierung im Stich gelassen werden.“ So absurd es scheint – Dorothy Stang starb auf Staatsbesitz, in einem Projekt für nachhaltige Waldnutzung, das zwar bereits unter Staatschef Luis Inacio Lula da Silvas Amtsvorgänger Fernando Henrique Cardoso formell ausgerufen wurde, jedoch nie offizielle Unterstützung genoß. Jetzt wird das Projektgebiet von einem Großgrundbesitzer okkupiert, dessen Bruder mit zwei Komplizen als Auftraggeber des Mordes an Dorothy Stang angeklagt ist. „Niemand vertreibt diesen Großfarmer und seine Leute von dort“, prangert Jane Dwyer an. Solche Projekte sind Amazoniens Holzfirmen und Großfazendeiros ein Dorn im Auge, da sie totalen Kahlschlag wollen, um dann auf den Flächen Soja und Zuckerrohr zu pflanzen oder Rinder zu mästen – alles für den Export besonders in Industriestaaten wie Deutschland.
Am Freitag beginnt in Belem, der Hauptstadt des Amazonas-Teilstaates Parà, der Prozeß gegen Clodoaldo Batista und Rayfran Sales, die beiden geständigen Mordschützen. Auch Jane Dwyer wird dort sein und mit mehreren tausend Pastoral-Mitarbeitern, Umweltaktivisten und Gewerkschaftern direkt vor dem Gerichtsgebäude kampieren. „Wegen der unguten Erfahrungen mit solchen Prozessen sind wir skeptisch, wie das Verfahren ausgeht – die Straflosigkeit bei solchen Delikten muß endlich aufhören.“
In Parà von der mehrfachen Größe Deutschlands wird gemäß Rechtsexperten nur in vier Prozent der Mordfälle überhaupt ermittelt, gibt es einen Prozeß. In Belem werden indessen auch ein Bruder und eine Schwester Dorothy Stangs sowie die UNO-Sonderberichterstatterin Hina Jilani den Geschworenen auf die Finger sehen. Acht Familienangehörige von „Irmã Dorothy“ hatten sich zuvor in einem offenen Brief an Staatschef Lula schockiert darüber gezeigt, daß Pistoleiros und Auftraggeber nicht wie gefordert von einem Bundesgericht verurteilt würden, sondern ausgerechnet von der Justiz des von Straffreiheit gezeichneten Parà. 1996 hatte dort eine Spezialeinheit von 146 Militärpolizisten bei einem Massaker mindestens neunzehn Landlose getötet – sämtliche Beamten und ihr Kommandeur sind weiter auf freiem Fuß. Dorothy Stang wird häufig mit dem von der UNO ausgezeichneten Amazonas-Umweltaktivisten Chico Mendes verglichen, der 1988 beinahe aus gleichen Motiven ermordet wurde. Damals war der heutige Staatschef Lula sofort zum Tatort geflogen und hatte bei der Beerdigung in einer flammenden Rede der Polizei, Justiz und Regierung schwere Versäumnisse und Untätigkeit angesichts brodelnder Land-und Umweltkonflikte vorgeworfen. Als Dorothy Stang in Anapu beigesetzt wurde, ließ sich Lula indessen nicht blicken. Landesweit war man deshalb enttäuscht, erstaunt. Das Grab, so konstatiert auch Jane Dwyer, wurde zum Wallfahrtsort.
--Sozialbewegungen zu Lulas Menschenrechtspolitik--
Marcelo Resende leitet das brasilianische Netzwerk für Gerechtigkeit und Menschenrechte:"Erschreckend ist, daß die Lula-Regierung gelähmt wirkt, sich den Großgrundbesitzern nicht entgegenstellt, keine echte Agrarreformpolitik betreibt. Das fördert die Gewalt und begünstigt dieses Klima der Straflosigkeit."
Resende hat im Dezember in Sao Paulo den Menschenrechtsbericht 2005 der brasilianischen Sozialbewegungen den Medien vorgestellt. In dem Bericht wird der Lula-Regierung vorgeworfen, in den bisherigen drei Amtsjahren bei den Bürgerrechten sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Gewalt fordere in Brasilien selbst laut amtlichen Angaben jährlich etwa fünfzigtausend Menschenleben. Die Mordrate liege damit rund das zehnfache höher als in Westeuropa. Im Irakkrieg seien in zweieinhalb Jahren rund 30900 Zivilisten umgekommen. Statistisch werde in Brasilien alle fünfzehn Sekunden eine Frau schwer mißhandelt oder vergewaltigt. Die katholische Arbeiterpastoral erklärte, in den ärmsten Schichten sowie bei jungen Menschen liege die Erwerbslosenrate bei 56 Prozent. Die brasilianischen Arbeiter hätten heute keine gewerkschaftliche Vertretung mehr, da der größte Dachverband CUT sich der Regierung angeschlossen habe. Daher müßten andere Wege des Widerstands gesucht werden.
Brasiliens Qualitätszeitungen hoben hervor, daß die kurz vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlichten Analysen der Sozialbewegungen in auffälligem Kontrast zu den betont positiven und fröhlichen Reden von Staatschef Lula stünden.