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Nach einem Übergriff von Polizisten und Rechtsextremisten auf eine Demonstration für Toleranz in Poznan bilden sich in Polen Solidaritätskomitees.
von emmanuelle piriot und kamil majchrzak, poznan

Mit Geldbußen bis 1 200 Euro und Gefängnisstrafen von einem Monat müssen mindestens 75 Personen rechnen, die bei einer Demonstration in Poznan festgenommen wurden, kündigte Staatsanwalt Miroslaw Adamski an. Sie hatten am vorletzten Samstag anlässlich des von der Unesco ausgerufenen Internationalen Tages für Toleranz an einem von den polnischen Grünen, Feministinnen- und Schwulengruppen organisierten »Marsch für Gleichheit« teilgenommen. Doch der konservative Stadtpräsident Ryszard Grobelny und der Wojewode Andrzej Nowakowski, der von der Zentralregierung eingesetzte Verwalter der Region, halten wenig von der Toleranz, insbesondere gegenüber Homosexuellen. Sie verboten die Veranstaltung.

Bereits fünf Tage zuvor hatte die katholische Kirche am polnischen Unabhängigkeitstag die Stimmung angeheizt: »Die Genehmigung einer Veranstaltung, die gegen fundamentale Gesetze Gottes gerichtet ist, beleidigt das Andenken des Heiligen Vaters Johannes Paul II., eines Ehrenbürgers dieser Stadt, und stellt die Glaubwürdigkeit der an Benedikt XVI. gerichteten Einladung, uns zu besuchen, in Frage«, sagte Marek Jedraszewski, der Bischof von Poznan, während seiner Messe für das Vaterland. Bereits vor einem Jahr hatten Rechtsextremisten der katholischen Liga der Polnischen Familien und ihrer Nachwuchsorganisation, der neofaschistischen Allpolnischen Jugend, die DemonstrantInnen mit Steinen beworfen und mit Stangen angegriffen.

»Die Veranstaltung gefährdet die öffentliche Ordnung und das Eigentum in nicht unbeträchtlichem Maße«, erklärte Katarzyna Wilk von der Stadtverwaltung. Andrzej Borowiak, der Pressesprecher der Polizei, gab andere Verbotsgründe an: »Die Form und der Ort der Veranstaltung, die um 15 Uhr am Samstag stattfinden soll, sind geeignet, den Fußverkehr von Personen zu behindern, die zum Einkauf unterwegs sind.« Die Ordnungskräfte lösten die Demonstration brutal auf, die auch von Rechtsexremisten attackiert wurde. »Mit euch werden wir machen, was Hitler mit den Juden gemacht hat«, »Schwule vergasen«, »Polen ist katholisch« und »alte Pädophile« schrien junge kahlgeschorene Männer den TeilnehmerInnen entgegen und bewarfen sie mit Eiern.

»Wir haben Berufung sowohl gegen die Entscheidung des Stadtpräsidenten als auch gegen den Wojewoden, der sie bestätigte, eingereicht. Parallel dazu läuft eine zusätzliche Klage gegen den Präsidenten, weil er auch eine Kundgebung am Alten Markt nicht genehmigen wollte«, erklärte Iza Kowalczyk vom Organisationskomitee der Jungle World. Die Medienberichte versuchten, die Demonstration auf ein Event der Schwulenszene zu reduzieren. Gegen die Tendenz, die TeilnehmerInnen als pathologische und soziale Randgruppe zu diskreditieren, haben sich nun in den größten polnischen Städten mehrere Solidaritätskomitees gegründet.

Am vergangenen Samstag wurden auch Demonstrationen durchgeführt. »Wir sind nicht auf den Straßen marschiert und haben deshalb die Demos nicht bei der Polizei anmelden müssen«, sagte Agnieszka Grzybek, eine Mitveranstalterin von der Vereinigung Frauen 8. März. Mehr als 2 000 Personen, darunter mehrere kritische Intellektuelle, haben sich an einer Unterschriftenaktion der Vereinigung gegen die faktische Beschränkung des Versammlungsrechts beteiligt, u.a die Professorin Maria Janion und der Filmregisseur Kazimierz Kutz.

Auch im Ausland wurde Polen zur Einhaltung elementarster Bürgerrechte aufgefordert. Der polnische Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz wurde auf einer Reise nach London von einer Protestdemonstration der Grünen begrüßt. Proteste gab es auch vor den polnischen Botschaften in Berlin und New York.

Quelle:
Jungle World # 48 vom 30. November 2005