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"Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon, bezieht in Ludwigshafen Arbeitslosengeld II. Das neuwertige schwarze BMW Cabrio, das ihm gehört und vor seiner Wohnung steht, kann er von diesen Einnahmen nicht bezahlt haben. Ermittler Jürgen Hoes verfügt über konkrete Hinweise, dass Ibrahim bei Hochzeiten und anderen Festen auftritt und beträchtliche Gagen kassiert, die er der ARGE nicht angibt: "Der hat sogar einen Manager". Beim Kontrollbesuch jammert Ibrahim dem Prüfer vor, dass das Auto noch aus besseren Zeiten stammte und nur geleast sei. "Ich liebe Musik, ich muss singen", erklärt er - aber nicht auf Kosten des Sozialstaats, wie ihn der Ermittler belehrt.
Biologen verwenden für "Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben", übereinstimmend die Bezeichnung "Parasiten". Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert."

Diese und andere rassistische Hetze findet man nicht nur auf der Homepage der NPD, sondern der offiziellen Internet-Präsenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Angriffe auf Hartz IV-Empfänger eignen sich anscheinend immer noch zur Entsolidarisierung mit den Arbeitslosen und lenken von der Unfähigkeit des Arbeitsministeriums ab.

Seit dem sich die europäische Sozialdemokratie mit ihren Schröders und Blairs vom Sozialstaat verabschiedet hat, haben Ausgrenzungs- und Stigamtisierung-Strategien Hochkonjunktur. Das Arrangement mit dem Kapitalismus wird uns als Treue zur bürgerlichen Demokratie verkauft (Anthony Giddens: "Es gibt keine Alternative zum Kapitalismus"). Der Kapitalismus ist ja in Wirklichkeit auch nicht so schlecht, nur er wird schamlos missbraucht. Wie soll der gute da noch ordentlich funktionieren? Für die Misere eignen sich am besten Ausländer und all jene die am kapitalistischen Verwertungsprozess nicht teilnehmen oder nicht teilnehmen wollen. Bürgerlich-demokratische Nebelbomben von Verfassung und repräsentativer Demokratie versuchen die Tatsache zu verschleiern, dass der Kapitalismus das grundsätzliche Problem darstellt und nicht - wie so oft versucht - bestimmte stigmatiserte Randgruppen.

In Deutschland werden so neue Agitationsebenen entdeckt. Das Arbeitsministerium ist nicht mehr für Arbeit zuständigt, sondern für die Erstellung von Gutachten und Erklärungsansätzen warum die Armut steigt. Nicht die Wirtschaft soll aber daran Schuld sein. Ein aktuelles Beispiel ist die oben zitierte Broschüre "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat" des Arbeitsministeriums.

Quelle:"Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat" Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005 (August 2005)

http://www.arbeitsmarktreform.de/

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