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Nach Hartz IV kommt die Dienstleistungsrichtline der EU

Während in Deutschland auf allen Känalen noch medienwirksam über die Regierungsbildung nach der Wahl gestritten wird, nehmen in Brüssel die Pläne für weiteren Sozialkahlschlag immer bedrohlichere Ausmaße an.

Sollten die Kommissionsvorschläge in den nächsten Wochen das europäische Parlament passieren, droht der Sozialkahlschlag in noch größerem Ausmaß weiterzugehen, als wir es von der Agenda 2010 ohnehin schon kennen.

Dienstleister aus anderen EU-Mitgliedsstaaten könnten dann nahezu unkontrollierbar unter den gesetzlichen Regelungen anderer EU-Staaten in Deutschland tätig werden. Das gilt u.a. auch für Bereiche gewerkschaftlicher Interessensorganisation wie z.B. Betriebsräte und Streiks. Solange es keinen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn
gibt, der derzeit in Deutschland nur in der Baubranche gilt ,gilt diese Gefahr auch für die Entlohnung. Löhne von 1€ / h dürften dann bald nicht nur für Hartz IV Empfänger, sondern auch für immer mehr Bereiche auf dem regulären Arbeitsmarkt zu Normalität werden. Betroffen sind auch Honorarordnungen in freien Berufen oder z.B.
im Taxigewerbe. Daneben droht eine weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge( Bildung ,Kultur Gesundheitswesen Wasser), da auch diese ohne Änderungen voll unter den Anwendungsbereich der Bolkesteinrichtlinie fallen.

Die nächste Sitzung des Binnenmarktausschusses, auf der Bolkestein auf der Tagesordnung steht, findet vom 4.-6. Oktober in Brüssel statt. Der frühestmögliche Termin, bei dem einer Behandlung im Plenum des Parlamets rechenen müssen, ist nach Info von ATTAC der 25./26. Oktober.

Weiterfuehrende Links:

Stop Bolkestein!

http://www.attac.de/bolkestein/hintergrund/

http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bolkestein.html