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Wenn es stimmt, was der Tagesspiegel da heute meldet, werden die „Sozen“ gemeinsam mit der "Bürgerrechtspartei" DIE GRÜNEN einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Einführung polizeistaatlicher Mittel in der Bundesrepublik Deutschland gehen.
Die Anwendung des Polizei-Gen-Tests wird einer gesetzlichen Neuregelung unterworfen. Wiederholungstäter, auch von weniger schweren Straftaten, sollen künftig zum DNA-Test gezwungen werden. Theoretisch treffe das auch auf Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl zu. Bisher galt dies nur bei Sexualstraftaten und "Straftaten von erheblicher Bedeutung". Ähnlich wie bei der ausufernden Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs wird es auch hier so gut wie keine demokratische Kontrolle der angewandten Maßnahmen geben. Der im Gesetz vorgesehene so genannter „Richtervorbehalt“ wird auch hier „Nix und Niemanden“ vor einem inflationären Gebrauch dieses „polizeilichen Mittels“ schützen. Totalitäre Regierungen der Zukunft müssten wohl, mindestens auf dem Gebiet der Polizeigesetzgebung, so viel nicht mehr ändern. Der Gabentisch ist reichlich gedeckt!

DNA-Test auch bei leichteren Straftaten
Deutschland: Spitzenplatz im Spitzeln
Werden hier endlich Träume wahr?