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Zensur: FBI beschlagnahmt Festplatten von indymedia-Server

Aus: http://www.de.indymedia.org/

(übersetzt v. yetzt) - von www.indymedia.org - update 10.10., 08.10.2004 11:08


Am Donnerstag (7.10.2004) forderte das FBI den Hostingprovider Rackspace auf, Festplatten der Indymedia-Server in Großbritannien und San Antonio (Texas) auszuhändigen. Rackspace, auf deren Servern mehr als 20 IMCs gehostet wurden, fügte sich dieser Anordnung und händigte die Festplatten aus, was dazu führte, dass einige Indymedia Webseiten vom Netz genommen oder in ihrer Funktionalität beeinträchtigt wurden. (weiterlesen)

Der Grund für die gerichtliche Anordnung oder wer momentan im Besitz der Festplatten ist, bleibt für Indymedia unklar. Einer italienischen Nachrichtenagentur, sowie einem AFP-Interview mit FBI-Sprecher Joe Parris zufolge, handelte das FBI auf Verlangen aus Italien und der Schweiz. Am Freitag erklärte Rackspace, daß sie die Server in Folge einer Anordnung unter dem Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) ausgehändigt hätten. Das MLAT ermöglicht Verfahren, in welchen sich Länder gegenseitig Unterstützung bei internationalem Terrorismus, Entführung und Geldwäsche zukommen lassen. Das Gericht verbietet Rackspace, weitere Äusserungen dazu abzugeben. (Artikel/Presseerklärung dazu: Italien und die Schweiz verlangten Beschlagnahmung von Indymedia Servern)

Aidan White, Generalsekretär der International Federation of Journalists (IFJ) sagte. "Wir wurden Zeugen einer intolerierbaren und agressiven internationalen Polizeioperation gegen ein Netzwerk spezialisiert in unabhängigem Journalismus. Der Weg wie dies getan wurde, riecht eher nach einer Einschüchterung von legitimer journalistischer Recherche als nach Verbrechensverfolgung." (IFJ-Statement)

Update letzten Sonntag: "Die Staatsanwältin von Bologna, Marina Plazzi, erklärte unterdessen, daß sie wegen der möglichen »Unterstützung des Terrorismus« gegen Indymedia ermittle. [...] Deutlich weniger zurückhaltend geben sich die parlamentarischen Vertreter der italienischen Regierungsparteien. Mario Landolfi, Sprecher der postfaschistischen Aleanza Nazionale (AN), erklärte am Samstag, die Beschlagnahme der Computer diene »der Durchsetzung des Rechts«. Bereits im November hatten 17 Abgeordnete von AN, darunter die Enkelin von Benito Mussolini, in einer gemeinsamen Erklärung die Schließung von Indymedia gefordert."
aus einem Artikel in der Jungen Welt vom Montag: Spur der Zensoren führt nach Rom und Zürich

| 14.10.04 09:56 | Permalink