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Polizei bereitet sich auf Übergriffe vor - Weisung aus dem Innenministerium
Wie die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle berichtete, erarbeitet derzeit die Polizei Sachsen-Anhalts Krisenszenarien, um gegen Gewaltakte im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV gewappnet zu sein. Es sei "nicht auszuschließen, dass es ab Januar bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld II zu gewalttätigen Übergriffen gegen Angestellte und Einrichtungen der Agenturen für Arbeit kommt", sagte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Hanno Schulz. Grundlage der polizeilichen Vorbereitungen sei eine Weisung aus dem Magdeburger Innenministerium.

Der Kriminalist, der am Samstag als Gastredner auf dem Landesparteitag der PDS in Leuna sprach, verwies auf die Erprobung von Zugriffsmöglichkeiten und Kriseninterventionen. Die Gewalt könne durch eine schleppende Bearbeitung von Anträgen zum neuen Arbeitslosengeld (ALG II) verstärkt werden. "Ich gehe aufgrund interner Informationen davon aus, dass es nicht zur pünktlichen Auszahlung von ALG II kommt", so Schulz. [weiter]

Quelle: http://www.mz-web.de