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Wie die junge Welt jüngst zu berichten wußte, melden sich nun auch in der PDS immer stärker neoliberale Stimmen zu Wort:

So veröffentlichte vor kurzem der PDS-Vorstand seinen Leitantrag für den kommenden Bundesparteitag Ende Oktober in Potsdam. Eingangs heißt es beispielsweise darin: »Niemand kann sich der Notwendigkeit eines Umbaus entziehen – auch die PDS will das nicht«

Der Autor des Leitantrages: Dr. Thomas Falkner, ehemals Leiter der Grundsatzabteilung der PDS. Falkner schrieb auch in der Ausgabe 4/2004 der Zeitschrift Berliner Republik, dem Organ der stramm neoliberalen, jungen Schröder-Fans in der SPD-Rechten. O-Ton Falkner zur PDS-Strategie der Zukunft: »Hier wird nicht bestritten, daß tiefgreifende Reformen in Deutschland anstehen - auch am Arbeitsmarkt, auch in den Sozialsystemen…, daß dies keine Reformen im Sinne einer Volksbeglückung der 70er Jahre sein können.« Die Voraussetzung ist, »daß Reformen mit Einschnitten, mit Rückbau, mit Belastungen einhergehen müssen«. Er schreibt über »die Gefahr einer links-fundamentalistischen und neokommunistischen Hefe links von der SPD – in ihren Absprengseln bis hinein in die PDS«. Das PDS-Programm aber »bei allen Schwächen und weniger deutlich, als in der Programmdiskussion zuweilen formuliert«, zeige, daß die PDS »Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und freies Unternehmertum durchaus als Basisinstitutionen moderner, freiheitlicher Gesellschaften versteht und in ihren sozialistischen Traum integriert«.

Die junge Welt weiter: "Falkners Traum ist seine Funktionsbeschreibung der PDS: Gelingen werde die von ihm verfochtene Politik des »Sozialumbaus« nicht, »indem abstrakte linke Modelle in die Gesellschaft implantiert werden«, sondern in der »Bewältigung der aktuellen Störungen im Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell«. Zum Leitfaden für den PDS-Wahlkampf bei der nächsten Bundestagswahl sollte der PDS-Vorstand Falkners Feststellung machen: »Im Grunde ... kann niemand unter den politischen Konkurrenten im Moment wirklich wollen, daß die SPD jetzt abtritt...« Es spart Wahlkampfkosten, wenn man erst gar nicht so tut, als implantiere man abstrakt Opposition."

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/09-14/003.php
Leitantrag - Beschluss des Parteivorstandes vom 23. August 2004
Dr. Thomas Falkner