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von blackcross

Am 21. Januar 2004 wurde der Aktivist der Krasnodarer Gruppe der Bewegung "Avtonomnoje Dejstvije" ("Autonome Aktion") Dmitrij Nikolajevich Rjabinin im Gerichtssaal verhaftet. Er befindet sich im Augenblick im Untersuchungsgefängnis und wartet auf die Verlegung an einen noch unbekannten Ort, an welchem er laut Urteil wegen angeblicher Körperverletzung 6 Monate zu "Besserungszwecken" abarbeiten soll.

Dima Rjabinin soll gemeinsam mit dem in der gleichen Sache, allerdings auf Bewährung, verurteilten Lev Sokolov im vergangenen Jahr dem Chef der Presseabteilung des Unternehmens "Rosneft" im Kuban D. Dolgov während einer Schlägerei mittelschwere Körperverletzungen zugefügt haben. Ursprünglich sollten beide Angeklagte wegen "Vandalismus" nach § 213 des Russischen Strafgesetzbuches verurteilt werden, doch wurde dieser Vorwurf noch während des ersten Verhandlungstages fallen gelassen. Zudem bat Dolgov noch im Vorfeld des Prozess das Gericht schriftlich um die Einstellung der Strafsache. Trotz dieses Umstandes und der uneindeutigen Beweislage - wer Dolgov den kleinen Finger einer Hand gebrochen hat liess sich nicht feststellen - wurde ein unverhältnismässig hartes Urteil gefällt. Zeugen jenes Vorfalles erklärten zudem, Dima Rjabinin hätte sich an der Schlägerei nicht beteiligt. Er selbst ist weder vorbestraft noch lagen sonstige Beschwerden gegen ihn seitens der Miliz oder seines Arbeitgebers vor, was den Verdacht nahelegt, dass das Urteil lediglich auf Druck des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zustandekam. Dies bestätigten zudem die Anwälte der Verurteilten. Während der Urteilsverkündung war ein den AktivistInnen aus Krasnodar wohlbekannter Mitarbeiter des FSB im Gerichtssaal anwesend.
Der FSB und die Miliz hatten seit der ersten aufgebauschten sog. "Krasnodarer Affäre" von 1999 mehrfach Einschüchterungsversuche gegenüber Linksradikalen in der Region unternommen. Damals wurden zwei Personen wegen eines angeblich auf den damaligen, Gouverneur Kondratenko geplanten Anschlages verurteilt, welcher durch seine antisemitischen Ausfälle Bekanntheit erlangte.
Bereits im Mai vergangenen Jahres wurden Rjabinins Computer und eine Reihe schriftlicher Materialen beschlagnahmt, die seine politische Tätigkeit dokumentieren. Im Dezember 2003 wurden mehrere Aktivisten der "Avtonomnoje Dejstvije" vom FSB in Krasnodar zu Gesprächen vorgeladen. Der FSB versuchte Aussagen zu der Zeitschrift der Bewegung "Autonom" erzwingen. Bislang wurde kein Verfahren gegen die "Autonom" eingeleitet, aber es besteht die Annahme, es handele sich nur noch um eine Frage der Zeit. Bis dahin soll Rjabinin offenbar in Haft gehalten werden um für die anstehenden Ermittlungen besser verfügbar zu sein.
Die Eltern von Dima Rjabinin haben keine Kopie des Urteils erhalten und können dementsprechend keine Berufung einlegen. Seine Anwältin erachtete es nicht für notwendig einzugreifen und erstattete ihm in den ersten Tagen nach dem Urteil keinen Besuch.
Die Faxnummern für Protestschreiben und weitere Infos werden demnächst veröffentlicht.

Aktuelle Nachrichten dazu werden regelmäßig bei indymedia publiziert.
Siehe dazu auch unter http://russia.indymedia.org/ und http://www.avtonom.org/
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