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Mitzeichnung einer ePetition bis zum 16.01.2020

Könnt Ihr Euch noch erinnern, was los war, als der Staat uns mit der Vorratsdatenspeicherung kam?: Proteste, Demonstrationen usw.usf. , später dann auch Verfassungsbeschwerden. Dabei ging es doch „nur“ um Verbindungsdaten von Telefonaten und Internetnutzung. Es ging nicht um die Kommunikationsinhalte, sondern „nur“ um das Kommunikationsverhalten. Ziel war das Zusammentragen von Verkehrs- und Standortdaten zur Unterstützung der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen.

Merkwürdig, daß jetzt, Jahre später, nur wenige Menschen davon Kenntnis haben, das die Bundesregierung, das Gesundheitsministerium und der Bundestag ein Gesetz entworfen und verabschiedet haben, welches die zentrale Speicherung der persönlichen Gesundheitsdaten von über 73 Millionen gesetzlich Krankenkassenversicherten festlegt. Eine der größten Datensammlungen der Bundesrepublik soll entstehen, mit den persönlichsten Daten!

Die Gesetzlichen Krankenkassen informierten aus eigenen Interessen selbstverständlich nicht oder nur sparsam ihre Mitglieder. Vor allem wird gute Stimmung verbreitet: Die Digitalisierung bringe den Kassenmitgliedern unzählige Vorteile …

Damit Patientendaten, Diagnosen und Befunde in diesem Zentralspeicher landen, wurden vor Jahren schon sämtliche ambulanten Arzt- und Psychotherapiepraxen und die stationären Kliniken und Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet, neue, von BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) zertifizierte Hardware anzuschaffen und zu installieren.

Ärzte und Psychotherapeuten, die sich aus Sorge um den Datenschutz und die Demontage der Ärztlichen Schweigepflicht dieser gesetzlichen Pflicht zum Anschluß an die sogenannte „Telematik-Infrastruktur“ (kurz: TI) verweigern, werden mit Strafen belegt (die Strafen sind natürlich auch ordentlich gesetzlich geregelt, im Jahr 2019 betrugen sie 1 Prozent Honorarabzug, im Jahr 2020 sollten sie auf 2,5 Prozent erhöht werden).
So versuchen der Bundesgesundheitsminister und seine Unterstützer aus den verschiedensten Institutionen mit Zwang und Sanktionen die Verweigernden zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Leider ist er damit auch erfolgreich, bei den Zweifelnden, Verzagten, Ängstlichen, die es auch unter den Ärzten und Psychotherapeuten gibt.

Die folgende Petition wurde im Sommer 2019 erstellt und Anfang September 2019 beim Bundestag eingereicht, aber sehr lange online nicht freigeschaltet. Natürlich Zufall: Die Freischaltung zur online-Mitzeichnung erfolgte erst im Dezember (!) 2019. Im November sollte noch ein neues Gesetz des Bundesgesundheitsministers Spahn ungestört den Bundestag passieren, das DVG, das Digitale Versorgung Gesetz.

Wer glaubt, das Spahn zurückrudern wird, sobald ein Hack auf die zentrale Datenbank erfolgreich war und die Befunde von Spahns letztem Besuch beim Urologen für alle lesbar im Netz stehen, all jene müssen wir enttäuschen: Spahn ist, wie zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten, privat versichert. Diese Gesetze gelten natürlich nur für die Gesetzlich Krankenversicherten. Es ist wohl klar, daß die Datensammlung "der Überwachung, der Kontrolle und der Sortierung von Menschen sowie der Diskriminierung bestimmter Risikogruppen Tür und Tor" öffnet.

Bis zum 16.01.2020 besteht die Möglichkeit der Mitzeichnung:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.html

Zum Weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Wer-braucht-die-zentrale-Patientendatei-4223472.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Telematikinfrastruktur
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsdatenschutz
https://augeninfo.de/cms/fileadmin/PDF/1906aa_ernst.pdf
https://www.heise.de/select/ct/2019/25/1575648577939927
https://www.heise.de/select/ct/2019/25/1575645521627914
https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Unsichere-Patientendaten-die-Telematik-Infrastruktur-des-Gesundheitswesens-hat-ein-4624092.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzbeautragter-fordert-mehr-Schutz-von-Gesundheitsdaten-4616149.html
https://media.ccc.de/v/35c3-9992-all_your_gesundheitsakten_are_belong_to_us
https://media.ccc.de/v/36c3-10595-hacker_hin_oder_her_die_elektronische_patientenakte_kommt