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Teilräumung im Hausprojekt Liniestraße 206, in Berlin Mitte

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Am gestrigen Morgen (Dienstag, 10. Mai 2016) kam es zu einer Räumung von zwei Wohneinheiten im ehemals besetzten Haus Linienstraße 206 in Berlin Mitte. Gegen 7:30 Uhr erzwang ein Gerichtsvollzieher, unterstützt von der Polizei und einer privaten Securityfirma, den Zugang zu Teilen der Wohnräume im Hausprojekts Linie206. Der Gerichtsvollzieher setzte zwei Räumungstitel durch, die die Eigentümer Bernd-Ullrich Lippert und Frank Wadler erwirkt hatten. Konkret geht es um Räumlichkeiten im 3. Stock sowie im Erdgeschoss des Hauses.

In einer ersten schriftlichen Stellungnahme der Hausgemeinschaft heißt es, dass weder die Hausgemeinschaft der Linie206 noch dem Verein Linien-Treu 206 e.V. von diesen Gerichtsbeschlüssen etwas bekannt war. Die Räumung sei völlig überraschend erfolgt und erst durch das gewaltsame Eindringen der Polizei bemerkt worden. Im Laufe der Räumung sei eine Person, die sich in den betroffenen Räumen aufgehalten habe, von der Polizei auf die Straße befördert worden. Der Person wurde dann der neuerliche Zutritt zum Haus verweigert. Des weiteren wurde Mobiliar und andere Gegenstände entfernt. Schlussendlich wurden die geräumten Wohnräume versiegelt.

Schon während der Räumungsaktion hatten sich bereits Interesssenten für die Wohnräume eingefunden. Diese hatten aus dem Internet erfahren, dass an diesem Tag ein freies Appartement in der Linienstr. 206 zu besichtigen sei.

Wie von Vertretern des Hausprojekts Gestern zu erfahren war, wären die Räumungstitel und die gestrige Räumung durch zwei ehemalige MieterInnen des Hauses möglich gemacht worden. Einer sei sogar Erstbesetzer aus dem Jahr 1990 gewesen.

[ERGÄNZUNG DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG - 13. Mai 2016]

Einer der ehemaligen MieterInnen erklärte jetzt gegenüber OST:BLOG, dass bei ihm, durch „häufige Briefe von Gerichtsvollziehern und Anwaltskanzleien“, ein „damit verbundenes Gefühl zunehmender Rechtsunsicherheit“ aufgekommen sei. Deshalb habe er 2011 „die grundsätzliche Entscheidung getroffen“... „dieses Mietverhältnis zu beenden“.

Aus diesem Grund sei er auf die Hausgemeinschaft zugegangen, um "ein Gespräch mit allen Beteiligten zu initiieren und zu führen". Dies sei jedoch lange nicht möglich gewesen. Die Atmosphäre eines Treffens mit der Hausgemeinschaft beschreibt er als „frostig“.

„Unter diesen Umständen“ habe er die Kündigung des Mietverhältnisses durch die Vermieter 2013 „mit Erleichterung akzeptiert“.

Eine außenstehende Person, die bei der Debatte zwischen diesem Mieter und der Hausgemeinschaft anwesend war, beschrieb die damalige Situation so: Der Wunsch „aus dem Mietvertrag zu kommen“ ... „stieß auf blankes Unverständnis.“ ... „Eine vernünftige Diskussion war bald nicht mehr gegeben.“

[ENDE DER ERGÄNZUNG]


Die Hausgemeinschaft erklärte mittlerweile, das sie gegen das Vorgehen der Eigentümer gerichtlich vorgehen wird. „Unserer Meinung nach existieren sehr wohl Mietverhältnisse. Die Mietzahlungen einschließlich Mai wurden angenommen. Die Räumung heute war illegal“, so Manfred Linke vom Verein Linien-Treu 206 e.V.

Am gestrigen Abend, gegen 21 Uhr kam es zu einer spontanen Protestdemonstration durch Mitte und Prenzlauer Berg. An dieser nahmen etwa 200 Personen teil.

Mit weiteren Aktionen kann gerechnet werden.

OST:BLOG bleibt weiter dran.

Bolk | 11.05.16 13:05 | Permalink