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Viele glauben, es ist die Polizei, die Versammlungen „erlaubt“, weil Demonstrationen oder Kundgebungen dort angemeldet werden müssen. Das ist falsch. Die Aufgabe der Polizei ist es, die Durchführung von Versammlungen zu ermöglichen, zu unterstützen und abzusichern, damit Menschen ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen können.
Warum dieser Irrglauben entstehen konnte, hat mit der Differenz zwischen dem postulierten Rechtsstaat und der bundesdeutschen Realität zu tun. Jede und Jeder, die schon mehrmals auf Kundgebungen und Demonstrationen waren, wurden mit dieser Differenz konfrontiert, manchmal sogar recht nachdrücklich, durch Faustschläge oder Fußtritte, durch Tonfa, Schlagstock, Pfefferspray. „Auf dem Papier“ ist die Polizei aber eigentlich eine Behörde, die für den Erhalt und den Schutz demokratischer Rechte eintreten soll.

In Düsseldorf gibt es seit über einem Jahr Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen gegen die rassistischen Dügida-Aufmärsche, u.a. durch die Initiative „Düsseldorf stellt sich quer“.
Anmelder der Proteste ist häufig Frank Laubenburg, der seine manchmal kurzen, manchmal längeren Dialoge mit der Polizei auf seiner facebook-Seite veröffentlichte.
Was in den Gedächtnisprotokollen deutlich wird: Konkretes Wissen um die grundgesetzlichen Regelungen des Demonstrations- und Versammlungsrechtes sowie um die aktuellen Rechtssprechungen bei polizeilichen Rechtsverstößen ist eine starke Kraft zur Verteidigung demokratischer Rechte im Gespräch mit den Polizeieinsatzleitern. Diese stecken offensichtlich in einem Dilemma: Agieren würden sie überwiegend gerne wie in einer Diktatur, die Menschen sollen sich widerspruchslos an ihre Anweisungen halten. Dann ist da aber das Grundgesetz mit den Festlegungen der demokratischen Rechte. Dieses Dilemma können die Polizeiführer oft nicht für sich auflösen, woraus dann ihre Formulierung resultiert: „Ich muss nachfragen.“, es folgt der Griff zum Funkgerät. Weil die Dialoge aus Absurdistan zu stammen scheinen und voller Theaterkomik sind, wurden sie in der vergangenen Woche sogar auf die Bühne gebracht.

Zwei kurze Auszüge aus den Dialogen:

„Herr Laubenburg, zu Beginn möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass an mich herangetragen wurde, dass Sie beim letzten Mal die Gespräche mit ihrem polizeilichen Ansprechpartner mit Ihrem Handy aufgezeichnet und dann ein Protokoll davon auf facebook veröffentlicht haben. Sie dürfen die Gespräche nicht aufzeichnen, das ist eine Straftat.“ „Einen Augenblick, bitte. Ich hole eben meinen Anwalt dazu.“
(Pause)
„Darf ich Ihnen meinen Anwalt vorstellen? Bitte, wiederholen Sie doch noch einmal, was Sie gerade gesagt haben.“
„Ich habe Ihnen nur den Hinweis gegeben, dass Sie unsere Gespräche nicht aufzeichnen dürfen.“
„Nein, Sie haben mehr gesagt.“
„Ich habe gesagt, dass es wohl auf facebook Veröffentlichungen gab über die Gespräche beim letzten Mal und Sie darauf hingewiesen, dass Sie Gespräche nicht aufzeichnen dürfen.“
„Nein, Sie haben gesagt, dass ich beim letzten Mal Gespräche mit meinem Handy aufgezeichnet hätte, also eine Straftat begangen hätte.“
„Ich habe nur gesagt, dass es ja diese facebook Veröffentlichungen gab und Ihnen einen rechtlichen Hinweis gegeben, dass Sie die Gespräche nicht aufzeichnen dürfen.“
„Also, was soll ich denn hier mit einem Beamten, der schon nach fünf Minuten nicht mehr weiß und nicht mehr wiederholen kann, was er gerade gesagt hat. So kann man doch nicht kooperieren. Klären Sie doch bitte mit dem Präsidium, dass ich hier einen anderen Ansprechpartner erhalte.“
„Ja, das mache ich.“
(Pause)
Anwalt: „Jetzt hat die Polizei ja immerhin bestätigt, dass es diese skurrilen Dialoge letztes Mal so wirklich gab."

„Herr Laubenburg, ich habe eine gute Nachricht für Sie. Sie können den Aufzug zum Hauptbahnhof durchführen.“
„Aha.“
„Freuen Sie sich doch mal!“
„Das war doch eh klar, dass wir das dürfen. Soll ich mich jetzt freuen, dass Sie die Gesetzeslage einhalten, oder was?“

Die Düsseldorfer Polizeiführung soll momentan tatsächlich darüber nachdenken, ob es nicht auch eine Straftat ist, der Polizei Rechtsbrüche vorzuwerfen.
Weil wir das Lachen, bei allem ernsten Hintergrund, gerne teilen, folgen unten die links zu den Einträgen von Frank Laubenburg. Dank an ihn, für die detaillierte Dokumentation.

1. Folge „Mein Einsatzleiter“ – vom 18.09.2015
2. Folge „Mein Einsatzleiter“ – vom 02.10.2015
3. Folge „Mein Einsatzleiter“ – vom 16.10.2015
4. Folge „Mein Einsatzleiter“ – vom 23.10.2015
5. Folge „Mein Einsatzleiter“ – vom 30.10.2015
6. Folge „Mein Einsatzleiter“ – vom 02.11.2015
7. Folge „Mein Einsatzleiter“ – vom 07.11.2015

Wird es eine zweite Staffel geben? Frank Laubenburg: „Neue Folgen hängen davon ab, ob die Polizei neuen Stoff liefert. Bislang ist sie da sehr zuverlässig.“