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Unter dem Motto “Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt Eskalation und drohenden Krieg“ rief ein "Berliner Antikriegsbündnis Ukraine". am Samstag den 31. Mai 2014 zu einer Demonstration gegen einen „drohenden Krieg in der Ukraine“ auf.

In Ihrem Aufruf hieß es: „... Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen hier zu Lande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Es ist 5 vor 12.

Die Übergangsregierung wird maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei „Svoboda“ und dem rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“ beeinflusst. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Der vor kurzem einberufene „Runde Tisch“ ist eine Mogelpackung, weil Vertreter der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen bleiben sollen.

Dem Ernst der Lage völlig unangemessen ist das Säbelrasseln im Westen. Wer in Russland den großen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in Stellung bringen wollen. Was einst als „gemeinsames Haus Europa“ konzipiert war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Russland allenfalls eine Dienstbotenkammer zugewiesen werden soll. Gemeinsame Sicherheit geht anders!

Was die Ukraine und die Region braucht, ist ein sofortiger Waffenstillstand und der Beginn eines Verhandlungsprozesses mit allen Beteiligten. ...“

Die Demonstration startete, nach einer kurzen Auftaktkundgebung, am Potsdamer Platz und zog über die Leipziger Straße, der Friedrichstraße, und der Dorotheenstraße, zum ARD-Hauptstadtstudio. Hier fand eine kurze Zwischenkundgebung mit kleinen technischen Problemen statt, sprich die Lautsprecheranlage viel aus. Das hatte zur Folge, das ausgerechnet der sehr bemerkenswerte Redebeitrag vom Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky Eckehard Spoo, zur Zensur und Gleichhaltung der Mainstream-Medien im Ukraine-Konflikt, mittendrin unterbrochen wurde und dann von Ihm nur noch auf einer viel schlechteren Notanlage weiter vorgetragen werden konnte. Danach ging es weiter, vorbei am Reichstag und dem Bundeskanzleramt zum Hauptbahnhof. Dort endete die Demonstration etwa gegen 15 Uhr mit einer Abschlusskundgebung. Auf der Rednerliste standen, neben dem bereits erwähnten Eckehard Spoo, unter anderem der langjährige Friedensaktivist Sebastian Pflüger, sowie der Koordinator der linken ukrainischen Organisation Borotba Sergej Kirichuk.

Soweit so gut. Nun sollte man doch glauben, dass die Menschen massenhaft diesem Aufruf gefolgt wären und die Demonstration ein deutliches und unüberhörbares Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine hätte sein müssen. Zumal der Aufruf wurde von verschiedensten Parteien und Bewegungen unterstützt wurde, wie zum Beispiel DIE LINKE, Attac, Blockupy, oder der Berliner Friedenskoordination. Leider ist das aber genau das wieder einmal ausgeblieben.

Denn gerade mal etwa 1.000 Menschen folgten dem Aufruf zur Demonstration. Am Hauptbahnhof kamen, zählt man wohlwollend, maximal 500 Menschen an. Und jene, die sich da um 5 vor 12 am Potsdamer Platz versammelten, musste man dann auch schnell und mehrheitlich als Mitglieder Parteikommunistischer Organisationen wie der DKP, TKP/ML, MLPD, KPD, ARAB, SOLID, sowie der Linkspartei zuordnen. Während die diversen dogmatischen ML-Gruppen und Grüppchen hier wohl ihre Mobilisierungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft hatten, war das für Die LINKE nicht einmal ansatzweise der Fall. Zwar hatten auch die Mitglieder der Linkspartei jede menge Fahnen dabei, doch konnte es nicht darüber hinweg täuschen, dass ihre Teilnehmerzahl höchsten ein paar Dutzend ausmachte. Über die Abwesenheit der Parteiprominenz muss erst gar nicht geredet werden. Aber auch die Aktivisten von Blockupy oder Attac waren, wenn überhaupt, nur marginal anwesend. Es kann also auch davon ausgegangen werden, dass die Mobilisierung von Attac und Blockupy nicht über die Unterzeichnung und Veröffentlichung des Aufrufs hinaus gegangen ist.

Und die antiautoritäre und undogmatische Linke? Sie blieb der Demonstration weitestgehend fern. Die anarchosyndikalistische FAU, die es sich sonst nicht nehmen lässt auf jede noch so grauenvolle Gewerkschaftsdemo zu gehen, war nicht anwesend. Auch die Berliner Antifa hielt es offenbar nicht für angebracht, dort antifaschistische Positionen zur Ukraine zu formulieren.

Aber warum nicht? Sind all diese Gruppen und Strömungen immer noch nicht bereit dazu? Oder etwa nicht in der Lage? Ist ihnen das Thema zu kompliziert, um eine halbwegs vernünftige Position zum Ukraine-Konflikt zu formulieren? Hat man Angst, in die Fahrwasser von ML-Dogmaten, Verschwörungsspinnern und Querfront-Extremisten zu geraten? Will man nicht unter den Verdacht geraten Putinist zu sein? Gibt es unter der Antiautoritären tatsächlich immer noch klammheimliche Sympathien für den Maidan? Will man immer noch nicht akzeptieren, dass der Maidan letztendlich keine soziale Revolution des Volkes war, sondern nur ein von den ukrainischen Oligarchen, faschistischen Gruppierungen, sowie von der EU/NATO/USA benutztes Szenario war, um den Macht- und Verteilungskampf in der Ukraine endgültig für sich zu entscheiden.

Wahrscheinlich wird es eine Mischung aus allem sein. Doch über eins sollte Klarheit bestehen. Während Die Herrschenden in Deutschland, in der EU und der USA weiter ihre ekelhaften Interessen in der Ukraine durchzusetzen versuchen, während ihre gleichgeschalteten Mainstream-Medien die Menschen weiter einlullen und für Dumm verkaufen, wird der Widerstand dagegen, zu mindestens in Deutschland, dogmatischen ML-Gruppen, Verschwörungsspinnern und rechtsextremen Querfrontaktivisten überlassen. Ein Umstand, der nicht zu verstehen und kaum zu ertragen ist.