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Gemeinsam haben die Thüringer Fraktionschefs von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag am vergangenen Freitag folgende Erklärung veröffentlicht:

"Die sächsische Staatsanwaltschaft erhebt nun also Anklage gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Der Eifer, mit der die Staatsanwaltschaft einen Prozess anstrebt, fällt auf und provoziert die gegen Rechtsextremismus engagierte Zivilgesellschaft.

Ohne über den Ausgang des Verfahrens zu spekulieren, darf bezweifelt werden, dass sich der Vorwurf des „besonders schweren Falls von Landfriedensbruch“ in vollem Umfang bestätigt. Es gilt die Unschuldsvermutung! Der besondere Eifer der Ermittler zeigt sich im grundsätzlichen Herangehen: Die unverhältnismäßige Funkzellenabfrage im Februar (sie kostete den Dresdener Polizeipräsidenten den Job), die martialische Durchsuchung eines Jugendzentrums am 19.2. in Dresden und nicht zuletzt die mit 34 (!) Beamten durchgeführte Hausdurchsuchung der Wohnung und der Diensträume von Pfarrer Lothar König (letzteres verstößt eindeutig gegen den Schutz des Beichtgeheimnisses!) sollen abschrecken und damit offensichtlich ein politisches Signal setzen. Dieses Signal richtet sich klar erkennbar gegen die Kräfte, die zivilgesellschaftlich bewegt den Neonazis keinen Raum geben wollen.

Wir können nicht erkennen, dass die sächsischen Behörden mit gleicher Intensität Neonazis verfolgen. Es ist vielmehr der Eindruck entstanden, dass die sächsischen Behörden dem linken Auge mehr zuneigen als dem rechten. Diese politische Einseitigkeit hat in der Vergangenheit zu Verharmlosung, Nichtwahrnehmung und Kriminalisierung der Opfer geführt. Viele Bürger unseres Landes begreifen schockiert, wohin das geführt hat und weiter führen wird. Wir erwarten, dass auch die Behörden aufwachen. Politische Verfahren wie das gegen Lothar König lenken vom eigentlichen Thema ab und führen in die falsche Richtung."

Dirk Adams, Mitglied des Thüringer Landtages (B’90/Die Grünen)
Frank Augsten, Mitglied des Thüringer Landtages (B’90/Die Grünen)
Andreas Bausewein, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt (SPD)
André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer DIE LINKE im Thüringer Landtag
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag
Heiko Gentzel, Vizepräsident des Thüringer Landtags (SPD)
Markus Giebe, Vorsitzender der Jusos Thüringen (SPD)
Iris Gleicke, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Birgit Klaubert, Vizepräsidentin des Thüringer Landtages (Die Linke)
Daniela Kolbe, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
Knut Korschewsky, Vorsitzender DIE LINKE Thüringen; Mitglied im Thüringer Landtag
Wolfgang Lemb, Mitglied des Thüringer Landtages (SPD)
Steffen-Claudio Lemme, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
Renate Licht, Vorsitzende des DGB Thüringen
Matthias Machnig, Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (SPD)
Peter Metz, Mitglied des Thüringer Landtages (SPD)
Carsten Meyer, Mitglied des Thüringer Landtages (B’90/Die Grünen)
Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Thüringer Landtag
Martina Renner, Mitglied des Thüringer Landtages (Die Linke)
Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtages (B’90/Die Grünen)
Carsten Schneider, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena (SPD)
Jennifer Schubert, Mitglied des Thüringer Landtages (B’90/Die Grünen)
Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen im Thüringer Landtag
Jochen Staschewski, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (SPD)
Norbert Vornehm, Oberbürgermeister der Stadt Gera (SPD)
Thomas Voß, Landesbezirksleiter Ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Frank Weber, Mitglied des Thüringer Landtages (SPD)
Stefan Wolf, Oberbürgermeister der Stadt Weimar (SPD)