OST:BLOG

Google und der Internetprovider Sonic rücken schnell mal die Email-Kontakte eines Wikileaks-Aktivisten an die US-Behörden raus. (An die Freunde der Verschlüsselung: Die Inhalte der Email wollten die gar nicht haben: "The government's request included the email addresses of people Mr. Appelbaum corresponded with the past two years, but not the full emails.") Sonic hatte offensichtlich noch versucht, sich gerichtlich dagegen zu wehren. Heise schreibt dazu:

"Grundlage des Vorgehens der US-Regierung ist ein Bundesgesetz über Schutzbestimmungen für die elektronischen Kommunikation von 1986 zu Nutze. Im Unterschied zu einem regulären Durchsuchungsbeschluss müssen die Behörden für die fragliche Anordnung nicht konkrete Beweise vorlegen, sondern nur einen hinreichenden Verdacht darlegen. Ermittlern ist auf Basis des Gesetzes der Zugriff auf Informationen von serverbasierten E-Mailkonten oder Handy-Ortungsdaten möglich, ohne dass sie dafür einen Durchsuchungsbeschluss erwirken müssen."

Google, Microsoft, Apple, Amazon und eBay werben seit einiger Zeit in Washington dafür, dieses Gesetz zu "reformieren".