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Bundesweite Demo im nächsten Frühjahr?

Gegen die kapitalistischen Krisenbewältigung. Von Sebastian Gerhardt(*)

Am 11. Dezember trafen sich im Berliner Haus der Demokratie auf eine Einladung der "Gruppe Soziale Kämpfe" etwa 80 Menschen, um über einen Neuanfang einer emanzipatorischen Protestbewegung im Zeichen der aufziehenden Krise zu beratschlagen. Die Idee einer größerer Aktionen, ja sogar einer großen bundesweiten Demo im Frühjahr 2009 liegt offenbar in der Luft.

So gibt es Diskussionen verschiedener Gruppen im Rhein/Main-Gebiet, Vorschläge aus dem Kreis der Gewerkschaftslinken in Stuttgart, Einladungen zu größeren Treffen an 25. Januar und am 31. Januar jeweils in der verkehrsgünstigen Bankenmetropole Frankfurt/M.

Das Berliner Plenum am 11.Dezember war jedenfalls bunt gemischt. Es fehlten – soweit ich das erkennen konnte – das eigentlich autonome und anarchistische Spektrum. Anwesend war der Reigen trotzkistischer Gruppen vom der "arbeitermacht" bis zur SAV, Menschen aus der Interventionistischen Linken (wie die GSK), aus der ehemaligen Berliner WASG und auch Vertreter der Partei "Die LINKE". Viele Leute kannten sich aus Sozialprotesten der Jahre 2003 bis 2006.

Mit großer Mehrheit sprach sich die Versammlung für eine große, bundesweite Demo gegen die kapitalistischen Krisenbewältigung noch vor dem 1. Mai 2009 aus. Die spärliche Gegenrede kam von Werner Hallbauer (Ex-Linksruck, jetzt "marx21" in der Partei "Die LINKE"), der für einen späteren Termin und mehrere dezentrale Aktionstage sprach. Wenig charmant, aber machtbewusst wie eh und je, wies er in diesem Zusammenhang auf die leidige Geldfrage hin: "Wer bezahlt die Busse?" Allerdings hat dies die Versammlung nicht beeindruckt. Natürlich wollen die Berliner eine große Demo, am liebsten in Berlin, am liebsten Ende März. Es haben sich Arbeitsgruppen zu den inhaltlichen Eckpunkten und zu dezentralen Aktionen gebildet. Wahrscheinlich am 9. Januar trifft sich das Plenum wieder.

Andere Vertreter der parlamentarischen Linken arbeiteten betont konstruktiv mit, noch andere waren nur als Beobachter erschienen, darunter Horst Ahrenz (ehemals SOST, heute Mitarbeiter des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer). Wie es scheint, sind sich die Funktionäre und Fraktionäre in gewerkschaftichen und parteilichen Großorganisationen noch nicht sicher, was im Wahljahr 2009 richtig ist. Zur Zeit sammeln einige prominente Antikapitalisten in der LINKEN gerade Unterschriften unter ein Papier, mit dem sie einiges festklopfen wollen, sich in entscheidenden Punkten aber nicht festlegen (mit den Erstunterzeichnern eher entlegen zu finden unter: http://www.meinepolitik.de/aktivwer.htm. Es hat Gründe, dass einige Berliner, wie der Autor dieser Zeilen, in ihrem Text zur Antwort auf die Krise keinen besonderen Absatz für die Partei "Die LINKE" übrig hatten.

(*) Geschrieben für LinX, Sozialistische Zeitung für Kiel, 25-26/08

Sebastian Gerhardt | 16.12.08 22:15 | Permalink