OST:BLOG

Das neueste Heft „Bürgerrechte & Polizei/CILIP 90“ ist soeben erschienen. Das aktuelle wie auch das nächste Heft widmen sich der „neuen Sicherheitsarchitektur“.

Vertreter der Legislative, der Exekutive (Polizei/Geheimdienste/etc.) und der Judikative arbeiten, forciert seit dem 11. September 2001, an der Reorganisation des staatlichen Gewaltmonopols und dem Abbau bürgerlich-demokratischer Grundrechte. Der Kontroll- und Überwachungsstaat wird für notwendig gehalten, er soll nur nicht so heißen oder so genannt werden. Den „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ soll u.a. mit einer Zentralisierung der Sicherheitsapparate begegnet werden.

Über die Zellteilung im Netzwerk von Polizei und Geheimdiensten wachsen die Apparate an diesen osmotischen Berührungslinien so langsam ineinander. Die Stichworte dazu sind: „Verstärkter Informationsaustausch“, „Operativer Informationsaustausch“, „Austausch aktueller Lageerkenntnisse“, „Abstimmung einzelner Maßnahmen“, „Ressourcenbündelung“, usw., usw.
Ach ja, das Trennungsgebot: „Der sogenannte Polizeibrief ist ein Schreiben der Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen an den Parlamentarischen Rat vom 14. April 1949.“, also wohl ein über Bord zu werfendes Relikt des vergangenen Jahrhunderts!

CILIP 90 beleuchtet den nationalen Rahmen, das Anfang 2009 erscheinende CILIP 91 nimmt die internationalen Veränderungen in den Blick.
http://www.cilip.de/infos/redaktio.htm