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Armut und Unsicherheit: Euro-Memorandum 2007 vorgelegt

Am 13. Dezember wurde in der Hauptstadt Portugals Lissabon der neue EU-Reformvertrag, wie der gescheiterte EU-Verfassungsentwurf jetzt heisst unterzeichnet. Der Name Lissabon wird bereits in Zusammenhang mit einem anderen Regelwerk in Verbindung gebracht: der Lissabon Strategie, einem im März 2000 von europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedetetem Programm, das sich zum Ziel setzt, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Während in den offiziellen Statements die Rede von Erfolgen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritten ist, werden dessen soziale Folgen ausgeblendet. Das soeben veröffentlichte und von über 350 Ökonomen unterstützte Euro-Memorandum "Mehr und bessere Beschäftigung, ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit – Demokratische Wirtschaftspolitik statt Aufschwungstaumel" zeichnet kein Bild des Erfolges: "Grundsätzlich halten wir die Interpretation des Konjunkturaufschwungs als Erfolg deutscher Wirtschaftspolitik für ein fatales Missverständnis."

Das Memorandum wird von der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" (Memorandum-Gruppe) einem Zusammenschluss von WirtschaftswissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen erstellt. Die Arbeitsgruppe legte erstmals im November 1975 (kurz nach Verabschiedung des 1. Haushaltsstrukturgesetzes durch das Bundeskabinett, mit dem der Sozialabbau in der Bundesrepublik eingeleitet wurde) ein "Memorandum für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik" vor.

Michal Stachura | 18.12.07 08:36 | Permalink