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BKA nutzt Stasi-Opferakten zur Terrorfahndung
Ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift betroffen
Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden.
Die MfS-Akten stammten aus dem Jahr 1988, als Teile der DDR-Opposition auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA hat versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass schon damals Kontakt zu "terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte das MfS damit in ihren Unterlagen u.a. die Umweltorganisation GREENPEACE.
Der Auslöser der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a gegen vier Autoren der Zeitschrift telegraph, darunter den Berliner Soziologe Dr. Andrej Holm, waren 9 Wörter in dieser Zeitschrift, Wörter wie „implodieren“ oder „drakonisch“, die auch in Bekennerschreiben der m.g. auftauchen sollen.
Es folgten Hausdurchsuchungen, Haft, GPS-Wanzen am Auto, stündlich zugesandte stumme SMS aufs Handy, Überwachungskameras rund ums Wohnhaus, Überwachung des Surfverhaltens im Internet, Speicherung und Auswertung der Emails, Observationen, Überprüfung des Freundeskreises und vieler weiterer Personen - das volle Programm der Überwachungs- und Kontrollmaßahmen, rund um die Uhr.
telegraph-Redakteur Dirk Teschner saß in den 80er Jahren aus politischen Gründen selbst in Stasi-Haft. Teschner: „Uns kommt das alles sehr bekannt vor. Fast auf den Tag genau vor zwanzig Jahren geriet unsere Redaktion schon einmal ins Visier der Staatssicherheit. In der Aktion „FALLE“ überfiel die Stasi 1987 die Redaktionsräume in der Berliner Umweltbibliothek, Redakteure wurden verhaftet. Damals hieß unsere Zeitschrift noch UMWELTBLÄTTER und der Ermittlungs-Paragraph nicht 129a sondern §218 (Vereinigung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele)."
telegraph-Redakteur Andreas Schreier: „Inwieweit unsere journalistische Arbeit von diesen Entwicklungen betroffen ist, können wir nur erahnen. In den Ermittlungsakten sollen Observationsfotos vom Sitz der telegraph-Redaktion (Haus der Demokratie und Menschenrechte) auftauchen und die überwachten Emails des Hauptbeschuldigten Dr. Andrej Holm lagen auf dem Mailserver unserer Redaktion. Wir als Redakteure wurden bereits von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und darüber belehrt, dass uns, wenn wir nicht zu unseren Autoren aussagen würden, Geldstrafen und bis zu sechs Monate Beugehaft drohen würden. Wir sagten nicht aus.
Betrachtet man die jüngsten Überwachungsfälle von Journalisten und Rechtsanwälten, stellt sich für uns die Frage: Sind wir auf dem Weg zu einer neuen deutschen Geheimpolizei?“
Die diese Woche erscheinende aktuelle Ausgabe des telegraph wird sich vollständig diesen Ereignissen widmen.
Die ersten Reaktionen auf diese Erklärung sind da. Leider hat der ein oder andere Kollege (Berliner Zeitung, FR...) "vergessen" den OST:BLOG oder den telegraph als als Quelle anzugeben. Schade. Die taz und der tagesspiegel wollten es bringen, haben das dann aber offensichtlich vergessen oder recherchieren noch.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=f717ffab9a47339708f6df4f58ee7136&em_cnt=1242770
oder hier http://einstellung.so36.net/de/ps/598
FRANKFURTER RUNDSCHAU
Ein Zeuge namens Stasi
Im Verfahren gegen die "militante gruppe" bediente sich das BKA beim DDR-Geheimdienst
von Jörg Schindler
http://www.jungewelt.de/2007/11-14/045.php
oder http://einstellung.so36.net/de/ps/600
JUNGE WELT
BKA nutzt Stasi-Akten
Wenn’s den »Terrorverdacht« stützt: Birthler-Behörde stellt Bundeskriminalamt MfS-Berichte über ehemalige DDR-Dissidenten zur Verfügung
Von Jörn Boewe
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517232,00.html
oder http://einstellung.so36.net/de/ps/601
SPIEGEL ONLINE
Terrorermittlungen. Lauschangriff auf Journalisten Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht.
PRESSEMITTEILUNG Renate Kühnast (DIE GRÜNEN):
BKA völlig außer Rand und Band
NEUES DEUTSCHLAND
http://www.neues-deutschland.de/artikel/119284.html
BKA schnüffelte mit Stasi-Akten
Berlin (ND-Engelmann). Bei den Ermittlungen nach Paragraf 129a gegen die sogenannte militante gruppe soll das Bundeskriminalamt (BKA) auch Stasi-Material verwendet haben. Das gab am Montag die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift »telegraph« bekannt. Demnach sollen Opferakten früherer DDR-Oppositioneller zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein. Das BKA ermittelt derzeit gegen vier »telegraph«-Autoren wegen des Verdachtes der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Die Stasi-Akten stammten den Angaben zufolge aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Weltbank- und IWF-Gipfel 1988 in Westberlin, gegen den auch oppositionelle Gruppen der DDR mobilisiert hatten. Das BKA habe nach Kontakten zu sogenannten terroristischen Kreisen in Westdeutschland gesucht, hieß es. Aus den Ermittlungsunterlagen ginge hervor, dass das BKA eine Anfrage zu vier Beschuldigten an die Birthler-Behörde gestartet, eine Opferakte angefordert und auch bekommen habe, so einer der Beschuldigten.
Andreas Schulze, Sprecher der Birthler-Behörde, konnte die Vorwürfe zunächst weder bestätigen noch dementieren. Nach dem Stasi-Unterlagengesetz dürfen Akten mit »personenbezogenen Informationen« zur »Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zur Verhütung von drohenden Straftaten« herausgegeben werden.
(ND 14.11.)
A.S.H. | 12.11.07 13:30 | Permalink
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Kommentare
Birthler muss weg!
Könnte hier jemand vielleicht erklären, wie die Birthler-Behörde die Stasi-Akten einfach so den Bullen rausrücken durfte (siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re)? Wer's schon vergessen hat: ein gewisser Wolfgang Schäuble hatte sich damals -nach Berichten der Sendung Monitor- auch die Taschen mit illegalen Geldern gefüllt. Darüber kann man im offizieleln Untersuchungsbericht auf Seite 126 nachlesen: http://dip.bundestag.de/btd/14/093/1409300.pdf
Anscheinend gilt dies auch für vermeintliche "KünstlerInnen" die sich daraus nach belieben bereichern dürfen -wenn der Verkaufswert ihrer Pseudo-Kunst steigt-, (siehe: http://www.ostblog.de/2007/11/stasiakten_auf_dem_internation.php) nicht jedoch für normalsterbliche Opfer des Nachfolgerstaates des III. Reiches, BRD.
Die Stasi-Akten durften doch damals auch nicht zur Aufklärung von Straftaten solcher Fettsäcke wie Bundeskanzler Helmut Kohl und seiner CDU benutzt werden?
Ich erinnere nur daran, dass zumindest im Zusammenhang mit der Spendenaffäre die Nutzung durch Ermittlungsbehörden nicht erfolgte, obwohl dort Hinweise in Bezug auf die illegale Parteifinanzierung zu gewinnen gewesen wären.
Besitzt Helmut Kohl gegenüber anderen Privatpersonen und Stasi-Opfern eine Sonder-Erlaubnis, die ihm eine Sonder-Vollmacht einräumt d.h. ohne seine Einverständniserklärung nix läuft ... für die anderen dagegen gilt, dass die Stasi-Akten für jedermann einsehbar sind?
Mit dem glasklaren Charachter Schäuble als Inneminister können wir jedenfalls sicher sein, dass nix aufgeklärt wird und Informationen nur zur Desinformation benutzt werden. Wollte das BKA wirklich nach Terroristen fahnden, hätten sie zunächste Schäuble festnehmen müssen und dann sich selbst anzeigen als Nachfolge-Organisation des NS Reichssicherheitshauptamt.
Verfasst von: Jurist | 14.11.07 15:05