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Brasiliens Privatbanken sind Hauptfinanziers der angeschlagenen Arbeiterpartei
Bischofskonferenz: Lula-Regierung unterwirft sich dem Diktat der Bankiers
--von Klaus Hart, Sao Paulo--
Die Privatbanken des Tropenlandes machen derzeit Rekordgewinne wie nie zuvor in der Geschichte ganz Lateinamerikas. In nur drei Amtsjahren der Lula-Regierung, so zeigen neueste Statistiken, profitierten die fünf größten brasilianischen Geldinstitute mehr als in den acht Jahren der Vorgängerregierung unter Präsident Fernando Henrique Cardoso. Brasiliens größte Qualitätszeitung, die Folha de Sao Paulo, sah sich daher einmal die Spendeneinnahmen von Lulas Arbeiterpartei genauer an. Vinicius Mota, Soziologe und Chefkommentator des Blattes, sagte im Interview:"Fakt ist, daß sich zwischen 2002 und 2004 die Bankenspenden für die Arbeiterpartei um das elffache erhöhten. Die Banken wurden auf einmal zu den wichtigsten Finanziers dieser Partei. Das erscheint natürlich auf den ersten Blick als großer Widerspruch.

Denn gerade Lulas Arbeiterpartei hatte stets radikal die hohen Bankgewinne verurteilt und versprochen, damit Schluß zu machen, wenn sie an die Macht käme. Doch Lula setzt die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung fort und begünstigt den Finanzsektor mit weltweit einmalig hohen Leitzinsen. Vor allem deshalb fahren Brasiliens Banken jedes Jahr Rekordgewinne ein.“
Gemäß neuen Übersichten führt Brasilien mit großem Abstand bei den Kreditzinsen: In Kanada liegen sie bei jährlich 0,8 Prozent, in der Euro-Zone bei durchschnittlich 5,10 Prozent – in Brasilien unter Lula indessen bei 43,50 Prozent. Bedanken sich die Geldinstitute bei Lula deshalb mit Millionenspenden an dessen wegen Korruptionsskandalen und Machtmißbrauch schwer angeschlagene Arbeiterpartei? “Man kann das durchaus so interpretieren – wenngleich es die Banken natürlich bestreiten. Mit der Regierung sind sie jedenfalls höchst zufrieden, wie die Geldzuwendungen zeigen.“
Staatschef Lulas Arbeiterpartei, so analysiert die Qualitätszeitung, sei Favorit der Bankiers, die den einstigen Gewerkschaftsführer regelrecht gezähmt hätten. Dessen Wiederwahl beim Urnengang im Oktober sei ihnen durchaus Recht. Gemäß neuesten Umfragen würde Lula bereits im ersten Wahlgang gewinnen, weil all jene für ihn votieren würden, die durch sein Anti-Hunger-Programm begünstigt werden. Es sei daher ein „Wiederwahl-Programm“. Laut Chefkommentator Vinicius Mota sind das immerhin acht Millionen Familien, also etwa dreißig Millionen Menschen. Jede dieser Familien erhält umgerechnet 23 Euro monatlich, auch nach Meinung der katholischen Kirche lediglich ein Almosen.
“Dieses Programm ist nur ein Trostpflaster, ein Notbehelf, weil es unsere sozialen Probleme keineswegs löst. Für die Armen müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu ist Wirtschaftswachstum nötig, das jedoch durch die Banken-freundliche Hochzinspolitik verhindert wird.“
Lula hatte den Brasilianern für 2005 ein Wachstum von fünf Prozent versprochen – gerade einmal 2,3 Prozent wurden erreicht. Zusammen mit Haiti gehört Brasilien zu den Schlußlichtern in Lateinamerika – die Nachbarn Argentinien und Venezuela kamen immerhin auf über neun Prozent Wirtschaftswachstum. Doch wer erhält mehr aus dem brasilianischen Staatshaushalt – die Privatbanken oder die von Hunger und Elend Betroffenen? Vinicius Mota:
“Dieser Vergleich macht traurig. Denn die Banken bekommen für den Schuldendienst zwanzig mal mehr Gelder, als in das Anti-Hunger-Programm fließen. Eine kleine Zahl von Privilegierten bekam letztes Jahr also 150 Milliarden Real – während man für die acht Millionen verelendeten Familien nur rund sieben Milliarden Real ausgab.“
--Neue Kriterien für „links“ und „progressiv“—
Angesichts der von Lula und seiner Arbeiterpartei verfolgten Politik wird deutlich, daß sich in einem Großteil der deutschsprachigen Medien, aber auch in einem beträchtlichen Teil der gewöhnlich als links, progressiv und drittweltbewegt bezeichneten Szene Europas bereits lange vor Lulas Amtsantritt offenbar die Kriterien dafür verschoben haben, was und wer in der Welt just als „links“ bzw. „progressiv“ gelten können. So wird beispielsweise Lula trotz seiner nie widerrufenen Bewunderung für Hitler kurioserweise als Linker eingestuft, obwohl er selbst klarstellte:“Mein ganzes Leben lang mochte ich überhaupt nicht, als Linker, Linksgerichteter klassifiziert zu werden.“ Zahlreiche brasilianische Politikexperten, aber auch Weggefährten haben immer wieder betont, daß Lula nie der Linken angehörte. Spätestens seit den neunziger Jahren ist bestens bekannt, daß Lula und die Spitze seiner Arbeiterpartei keineswegs einen links-progressiven Kurs verfolgten. Trotz der seit dem Amtsantritt verfolgten Politik in Bezug auf Bankiers und andere Unternehmer, auf Slumbewohner, auf Rechtsparteien und Diktaturaktivisten, auf Menschenrechte oder Umwelt-und Naturschutz betriebenen Politik werden Lula, seine Regierung und die Arbeiterpartei weiterhin als links und fortschrittlich klassifiziert. Brasiliens katholische Kirche legte interessanterweise lange vor Lulas Amtsantritt deutlich andere Maßstäbe an.
--Kritik der katholischen Kirche an Lulas Wirtschafts-und Sozialpolitik--
Wenige Tage nach dem Bericht der „Folha de Sao Paulo“ kritisierte die
Bischofskonferenz(CNBB) des größten katholischen Landes unerwartet scharf die Wirtschafts-und Sozialpolitik Brasilias, sorgte für Schlagzeilen und löste vor den Oktober-Präsidentschaftswahlen eine heftige öffentliche Diskussion über den Kurs von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva aus. Bei der Vorstellung der diesjährigen Brüderlichkeitskampagne, die den Behinderten gewidmet ist, sagte der deutschstämmige CNBB-Generalsekretär Odilo Scherer, Lulas konservative Wirtschaftspolitik garantiere kein ausreichendes Wachstum und begünstige lediglich die Banken. Diese machten unter Lula Rekordgewinne. Für die Bankiers sei Brasilien heute ein „Finanzparadies“. Die Kirche habe Kenntnis davon, welchem Druck die Regierung ausgesetzt sei, so Bischof Scherer weiter. Doch die Interessen der Gesellschaft müßten ebenfalls berücksichtigt werden. Statt gerechterer Einkommensverteilung zugunsten der armen Bevölkerungsmehrheit erlebe Brasilien eine Einkommenskonzentration, die nur bestimmten Gruppen nütze. Um die scharfen Sozialkontraste zu überwinden, müsse die wachstumshemmende Hochzinspolitik aufgegeben werden, seien Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen nötig. Das brasilianische Volk, so Scherer, habe von der Lula-Regierung eine viel effizientere Sozialpolitik erwartet. Das Anti-Hunger-Programm sei bei weitem nicht ausreichend. Nur einen Tag später bekräftigte der Primas von Brasilien, CNBB-Präsident Kardinal Geraldo Agnelo, in Salvador da Bahia vor der Presse die Kritik Scherers. Nie zuvor, so Agnelo, habe sich eine Regierung den von Gläubigerbanken diktierten Bedingungen und Forderungen so unterworfen. Im Interview sagte der Kardinal:“ Die Lula-Regierung sorgt sich direkt übertrieben um das Wohl der Banken, tut alles, was sie wollen. Während der Arbeiter eben keinen gerechten Lohn, keinen Inflationsausgleich einfordern kann. Damit sind wir nicht einverstanden, das ist doch nicht gerecht. Denn dem Volke geht es überhaupt nicht gut. Es muß weiter darauf warten, daß Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn ohne Arbeit ist kein Leben in Würde möglich. Die Leute können sich doch nicht nur von staatlichen Almosen ernähren.“
Kardinal Agnelo meinte damit das Anti-Hunger-Programm der Lula-Regierung. Es sei keine Lösung, bringe die Leute nicht voran, fördere sie nicht, zeige keinen Ausweg aus ihrer erbärmlichen Lage. „Viele geben sich sogar mit diesem Almosen zufrieden, tun gar nichts mehr, gehen keinerlei Beschäftigung mehr nach.“ Die Bischofskonferenz verlange deshalb eine andere Wirtschaftspolitik, die den Menschen ermögliche, von ehrlicher Arbeit zu leben. „Wir wollen, daß Staatschef Lula Erfolg hat – bei der Förderung des Gemeinwohls!“ Brasiliens geringes Wirtschaftswachstum bedeute aber eine regelrechte Anklage gegen die falsche Politik Brasilias.
Auch Agnelo kritisierte das weltweit höchste Zinsniveau. Wenn die Regierung der elftgrößten Wirtschaftsnation deshalb immer höhere Summen für den Schuldendienst aufbringen müsse, die Gewinne der Banken daher ständig kletterten, frage man sich natürlich:“Was bleibt denn da noch übrig für soziale Zwecke?“
Unterdessen reißen die Enthüllungen über krumme Touren der Arbeiterpartei Lulas nicht ab. Gemäß neuesten, auf Telefonmitschnitten basierenden Berichten des Nachrichtenmagazins „Veja“ hat der zwielichtige Multimillionär, Unternehmer und TV-Moderator Ratinho von der Partei fünf Millionen Real erhalten, damit er 2004 in seinen Sendungen Propaganda für Lula und Marta Suplicy macht.