OST:BLOG

[Veranstaltungshinweis, Berlin]
Republikanische Vesper
am 26. Januar 2006 um 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Referenten und Diskutanten:
Manfred Gnjidic, Rechtsanwalt des Verschleppungsopfers, Herrn El Masri, Ulm,
Rechtsanwalt Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt, Berlin sowie
Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt aus Berlin, Rechtsanwalt von Folteropfern aus Abu Ghraib

Amerikanische Dienste entführten den deutschen Staatsangehörigen Khaled El Masri, flogen ihn nach Afghanistan, verhörten und folterten ihn dort, um ihn, nach der Feststellung einer angeblichen Verwechselung, 6 Monate später freizulassen. Deutsche Behörden waren frühzeitig über die Entführung informiert und möglicherweise über den deutschen Agenten „Sam“ beteiligt. Deutsche Sicherheitsbeamte führten 2002 Verhöre in Guantanamo (Kuba) und Far-Filastin (Syrien) durch. Das BKA soll im Falle des Münchners M. Ramez Sultan zusammen mit der CIA und libanesischen Diensten dessen Urlaub im Libanon abgewartet haben, um dort dessen Festnahme sowie Verhöre durchzuführen. Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen den Amerikanern im April 2003 bei der Auswahl für Ziele für Bomberpiloten im Irak-Krieg geholfen und sich damit an schweren Kriegsverbrechen beteiligt haben.

Augenscheinlich klaffen Anspruch und Wirklichkeit der nach außen hin als Kritiker des Krieges der US-amerikanischen Regierung gegen den Terror und Gegner des Krieges gegen den Irak aufgetretenen Rot-Grünen Bundesregierung stark auseinander. Über den Umfang der Kooperation zwischen den deutschen Ermittlungsorganen und Diensten mit den US-amerikanischen Behörden während des Irak-Krieges und im „Krieg gegen den Terror“ diskutieren auf der Republikanischen Vesper Rechtsanwalt Manfred Gnjidic, Ulm, Rechtsanwalt Eberhard Schultz, Berlin sowie Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Berlin.

( Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V., Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin)