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In Sachen Nazisymbolik haben sich deutsche Gerichte in der Vergangenheit immer mal wieder als hochkompetent erwiesen. Wir erinnern uns: In diesem Sommer urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" nicht strafbar sei und der Freispruch für Thor Steinar vor dem brandenburgische Oberlandesgericht im September dürfte ebenfall Einigen zu Ohren gekommen sein. Was da jetzt aber im Schwabenländle abgeht, setzt der Sache wirklich die Krone auf:

2005, Demonstration gegen das „Tübinger Maisingen“ rechter Burschenschaftler.
Wie so häufig auf solcherart Demonstrationen ging die Polizei irgendwann gegen die antifaschistischen Gegendemonstranten vor. Und was fanden unsere eifrigen Beamten da am Rucksack eines 21-jähriger Geschichtsstudenten? Einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz. Skandal!

Foto: paagaden.dk

Die Staatsanwaltschaft schickte wegen Verwendens eines verfassungswidrigen Kennzeichens einen Strafbefehl. Der Student legte Widerspruch ein: "Ich wollte mich damit gegen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus aussprechen" Es kam zur Verhandlung. Das Gericht sprach eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ aus.

Tübinger Amtsgericht, Richterin: Christiane Barth; Oberstaatsanwalt: Michael Pfohl

Siehe auch: Straßensäuberung als Sachbeschädigung