OST:BLOG

Pünktlich vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesanwaltschaft (BAW) eine Klage gegen den US-Verteidigungsminister niedergeschlagen. Wie der OST:BLOG bereits berichtete, haben Ende letzten Jahres das Center for Constitutional Rights (CCR), New York/USA und vier irakische Staatsbürger, Strafanzeige erstattet.

Die Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, lief über den Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck und richtete sich gegen den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Direktor Georg Tennet, den General Ricardo Sanchez und weiteren sechs Mitgliedern der Regierung und Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Gefangenenmisshandlungen in dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib.

Rumsfeld hatte vermutlich wegen dieser Anzeige seine Teilnahme an der hochrangig besetzten Konferenz abgesagt. Jetzt erklärte die Bundesanwaltschaft, dass sie die Anzeige nicht verfolgen werde. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Justiz der Vereinigten Staaten wegen der in der Strafanzeige geschilderten Übergriffe von strafrechtlichen Maßnahmen Abstand genommen hätte oder nehmen würde. Mit welchen Mitteln und zu welchem Zeitpunkt sie gegen weitere mögliche Tatverdächtige ermittelten, müsse den Justizbehörden der Vereinigten Staaten überlassen werden.

Rechtsanwalt Hannes Honecker, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sagte gegenüber dem OST:BLOG :

"Gegenwärtig wird geprüft, in wie weit Rechtsmittel gegen diesen Entscheid des Generalbundesanwalts (GBA) bestehen. Mit dieser Entscheidung verbeugt sich das Recht vor der Macht. Die Rechte der Gefolterten bleiben auf der Strecke. Gegenwärtige und zukünftige Despoten werden den Bescheid des GBA abschreiben und ihre Schlussfolgerung daraus ziehen: die Kleinen hängen und die Großen läßt dann der GBA schon laufen."

Am 11. und 12. Februar finden in München zahlreiche Demonstrationen gegen die Konferenz statt.