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Quelle: www.de.indymedia.org - 28.09.2004 03:50

Bei den drei letzten Montagsdemos kam es in Dresden immer wieder zu Zwischenfällen auf Grund der Anwesenheit der Nazis. Diese werden im Folgenden dokumentiert.

13. September 2004

Als sich der Demonstrationszug auf der Straße formierte, wollten die Nationalisten sich diesem anschließen. Ca. 30 Bürger stellten sich dem entgegen. Der stellvertretende Versammlungsleiter, der das bemerkte, stellte sich Anfangs dazu, wurde später dann von der Polizei erkannt und herausgewunken. Die Polizei drohte ihm mit Strafanzeige, da er gegen die Auflagen verstoßen hatte. Anschließend wurde er aufgefordert, die Straße räumen zu lassen, was er auch unverzüglich tat. Das Ende des Demonstrationszuges hatte zu diesem Zeitpunkt fast den Postplatz erreicht, d.h., auch ohne die Blockade der Nationalisten wäre die Straße noch nicht für den Verkehr befahrbar gewesen, da es bis zum Postplatz keine Abbiegungen der Straße gibt.

Bei der Ankunft des Demonstrationszuges am Kulturpalast standen die Nationalisten mit ihrem Transparent direkt neben der Bühne. Der Zug blockierte solange die Straße und betrat nicht den Vorplatz des Kulturpalastes, bis die Nationalisten sich zurückgezogen hatten. Dies dauerte ca. 15-20 Minuten. Währenddessen gab es eine einmütige Bekundung der Demonstranten, das Nazis auf der Montagsdemo nichts zu suchen haben, da sie den Grundprinzipien des Bündnisses (gegen Nationalismus) entgegenstehen.

Einige Tage später kam es zu einem Polizeigespräch zwischen Ordnungsamt, Polizei und den beiden Versammlungsleitern. Dabei wurde ihnen noch mal die Lage erläutert, das sie unbedingt die Nazis an der Demonstration teilnehmen lassen müssen, da Paragraf 1 der Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge gilt, welcher besagt, das jeder an einer öffentlichen Versammlung teilnehmen darf. Den Argumenten, dass sich sowohl das Demonstrationsmotto (Gegen Sozialabbau und Nationalismus) als auch die übergroße Mehrzahl der Demonstranten vor Ort gegen die Nazis aussprechen verschlossen sich Polizei und Ordnungsamt. Auch der Aussage, dass das Auftauchen der Nazis damit schon eine gröbliche Störung aus Sicht der Veranstalter darstellt. Der entsprechende Paragraf zeigt keine eindeutige Festlegung, so dass er Auslegungssache ist. Von Seiten des Ordnungsamts wird dabei mit dem Kommentar zum Gesetz argumentiert. Da sich beide Versammlungsleiter weiterhin weigerten, eine Teilnahme der Nazis zu akzeptieren, zumindest solange, wie sie das nationalistische Transparent zeigen, wurde beiden untersagt, weiterhin als Leiter aufzutreten.
Gegen dieses Verbot wird gerichtlich vorgegangen. Solange sind zwei andere Personen als Versammlungsleiter bestellt.

20. September 2004

Beim Start der Demonstration wollten die Nazis sich dem Zug anschließen, das misslang ihnen erstmal, da ein Auto sich sofort quer vor sie stellte.
Aus Quellen im Internet geht folgendes hervor: Der „Zwischenweg“ - so geschehen bei der letzten Montagsdemonstration in Dresden - ist es, beide Fraktionen die Sache „lösen“ zu lassen. In Dresden sah das dann so aus, dass zwischen 20 und 30 Faschos mitten in die antifaschistische Kette gerannt sind, diese nach ziemlich heftiger Rangelei und bereits einigen verteilten Schlägen durchbrochen haben und sich minutenlang ein sich gegenseitig bedrängendes und schlagendes Knäuel aus Antifas und Nazis bildete. Letztendlich konnten die Nasen dann nach einigen hundert Metern gestoppt werden - auch weil die Bullen nach mehreren Verletzten schließlich doch eingriffen. (indymedia)
Von einer Antifaseite ist bekannt, dass u.a. der Dresdner Nazi Sven Hagendorf verhaftet wurde, nachdem er tätlich einen Linken mit einer Art Schläger angegriffen hatte. Er wurde jedoch sofort wieder frei gelassen. Der Linke Demonstrant hat am Montagabend noch Anzeige gegen Hagendorf gestellt.
Als der Demonstrationszug wieder am Kulturpalast ankam, standen die Nazis mit ihrem Transparent direkt neben der Bühne. Auf die Anfrage von einem Ordner an Polizei, Ordnungsamt und Staatsschutz, die „gelangweilt“ am Straßenrand standen, ob man da nicht mal was machen kann, kam die stereotype Antwort: „Wir regeln das, machen sie sich keine Sorgen.“ Währenddessen wurde die ganze Zeit von der Polizei mit mindestens einer Kamera gefilmt.
Geregelt wurde nichts, so dass wir davon ausgehen müssen, dass von staatlicher Seite ein gesteigertes Interesse daran besteht, dass diese Nazis auf der Demonstration gesehen werden sollen.

27. September 2004

Bei der heutigen Montagsdemonstration in Dresden fanden sich ca. 1500 Bürger vor dem Kulturpalast ein, dabei kam es im Verlauf zu einem schweren Zwischenfall.
Die Nazis tauchen wieder mit ihrem Transparent „Arbeit für Millionen statt Millionen für Milliardäre / Internetadresse des Nationalen Bündnis Dresden“ auf. Der Versammlungsleiter forderte bei der Eröffnung, keine Transparente mit nationalistischem Inhalt zu zeigen, das galt auch für die Nazis. Diese zeigten sich davon natürlich sehr unbeeindruckt. Das Transparent wurde erst eingerollt, als die Polizei aufmarschierte. Kurz darauf zeigten sie es aber wieder, diesmal war der Buchstabe „n“ in „nationales-buendnis“ überklebt. Für diesen Fall sahen allerdings weder Ordnungsamt (Eine Beamte vor Ort) noch Polizei einen Grund zum Handeln.
Auf die Frage an Ordnungsamt und Polizei, warum denn aber z.B. Antifas bei Nazidemonstrationen weggeschickt werden, die hätten doch auch das Recht an jeder Versammlung teilzunehmen, kam nur die harsche Antwort: „Das geht sie gar nichts an!“. Auch wurde ein Ordner aufgefordert, das Transparent der PDS mit dem Spruch „Nazis raus aus den Köpfen“ entfernen zu lassen, dieser widersetzte sich jedoch, da das Transparent dem Charakter der Demonstration entspricht. (Gegen Sozialabbau und Nationalismus.)
Die Vorreden gingen von 18.00 Uhr bis ca. 18.30 Uhr und behandelten die Themen Sozialabbau und Nationalismus.
Gegen 18.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug auf der Wilsdrufer Straße in Bewegung. Die Nazis liefen mit ihrem Transparent auf die Strasse, sofort stellten sich ihnen andere Demonstranten in den Weg und hinderten sie am weiterlaufen. Nachdem sich beide Seiten „belauerten“ gingen die Nazis zum Angriff über, wobei sich die Polizei zwischen beide Fronten stellte. Der Versammlungsleiter forderte alle auf, die Strassenblockade zu beenden. Nachdem niemand dieser Aufforderung nachkam, schloss er sie von der Versammlung aus.
Die Polizei drohte dem Versammlungsleiter mit Anzeige, da er angeblich die Blockade organisiert haben soll. Das entspricht jedoch in keinster Weise der Wahrheit.
Währenddessen bewegte sich der Demonstrationszug auf der Strasse ca. 150 Meter vorwärts und stoppte dann. Anfangs herrschte viel Verwirrung darüber, warum es nicht weiter ging. Schließlich, und erst auf mehrfache Nachfrage durch den Versammlungsleiter, kam heraus, dass das Ordnungsamt die Polizei zum Anhalten aufgefordert hatte, bis der abgetrennte Block aus Nazis und Gegnern (ca. 50 Meter hinter dem Zug) Anschluss gefunden hat.
Während der Diskussion zwischen Ordnungsamt und Versammlungsleiter wurde der Versammlungsleiter von einem Polizisten mit Gewalt angegriffen, in dem dieser mit verschränkten Armen auf den Leiter losging und ihn unters Kinn stieß. Diese Angriffe gingen soweit, dass sogar das Ordnungsamt dagegen einschritt und den Polizisten zum Beenden dieser Aktion aufforderte. Der Polizist weigerte sich auf Nachfrage seinen Namen und seine Dienstnummer zu nennen.
Inzwischen trennte sich vom Demonstrationszug ein Teil und lief zwischen den Polizeiautos weiter Richtung Postplatz. In Anbetracht dieser Situation zeigte sich die Polizei schwer überfordert. Der Polizist im Leitfahrzeug musste bei allem erstmal bei seinem Vorgesetzten rückfragen. Wo dieser sich aufhielt war nicht festzustellen.
Schließlich, da eine Beruhigung der Situation nicht mehr abzusehen war, beendete der Versammlungsleiter durch mehrere Lautsprecherdurchsagen die Versammlung. Anschließend meldete er eine Spontandemonstration an, jedoch nur für den Zug, der geschlossen beieinander auf der Strasse stand, d.h. ohne den abgetrennten Teil dahinter. Dieser Demonstrationszug setzte sich dann in Bewegung und lief die für die ursprüngliche Demo vorgesehene Route ohne weitere Zwischenfälle ab. Die zum Postplatz vorgegangenen Personen gliederten sich wieder ein.
Vor dem Kulturpalast befanden sich weiterhin viele Personen, aus dem nationalistischem Lager und auch die, die gegen die Nazis aufgetreten sind. Diese hatten alle die Straße wieder verlassen, nachdem von einem Ordner verkündet wurde, dass die Montagsdemonstration aufgelöst ist. Die Nazis setzten sich nach einer Weile in Richtung Postplatz in Bewegung, begleitet von Antifaschisten und Polizei. Dabei kam es u.a. zu einem Zwischenfall, bei dem ein junger Antifaschist von zwei Nazis tätlich angegriffen wurde, die Polizei schaute demonstrativ weg. Diese Ansammlung löste sich mit der Zeit auf.
Von einem PDS-Mitglied wurde noch vor dem Kulturpalast eine Spontan-Kundgebung angemeldet, damit u.a. auch das geplante offene Mikrofon durchgeführt werden konnte. Der Demonstrationszug kam gegen ca. 19.45 Uhr wieder an und nach einigen Reden wurde diese Versammlung ordnungsgemäß beendet.