OST:BLOG

[de.intern.com] Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die bundesweite Rasterfahndung unter der Flagge des Kampfes gegen Terrorismus und internationale Kriminalität einführen. Rasterfahndungen dürfen bisher nur die Bundesländer vornehmen, die ihre Informationen an das Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) übermitteln. Die bundesweite Rasterfahndung gehört nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung 'Die Welt' (Samstagsausgabe) zu Schilys Konzept zur "Verbesserung der deutschen Sicherheitsarchitektur", das er der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat im September vorlegen will. Darin sieht Schily zum Teil Änderungen des Grundgesetzes vor.

[weiter]