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(DOKUMENTATION)

[12.01.2004 - 10:50 Uhr]
Karlsruhe (ots) - Nr. 2

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat mit
Anklageschrift vom 10. Dezember 2003 beim 1. Strafsenat des
Kammergerichts Berlin gegen

den 50 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Lothar E.

Anklage wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung
„Revolutionäre Zellen (RZ)“ und des Herbeiführens von
Sprengstoffexplosionen erhoben.

Der Angeschuldigte gehörte der „Berliner Zelle“ der
terroristischen Vereinigung „Revolutionäre Zellen (RZ)“ von 1985 bis
1993 an. Ziel der „RZ“ und damit auch der „Berliner Zelle“ war die
gewaltsame Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der
Bundesrepublik Deutschland durch die Begehung schwerer Straftaten wie
Schusswaffen , Brand und Sprengstoffanschläge. Ab etwa 1985 richteten
sich die Aktionen der „RZ“ vorrangig gegen die Ausländer- und
Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Seit ihrer Gründung
bekannte sich die „RZ“ in Selbstbezichtigungsschreiben zu mindestens
186 Anschlägen. Mindestens 40 dieser Anschläge erfolgten in Berlin
und Umgebung und lassen sich der „Berliner Zelle“ zurechnen. Der
bislang letzte Sprengstoffanschlag der „Berliner Zelle“ erfolgte in
der Nacht zum 3. Oktober 1993 auf Einrichtungen und Fahrzeuge des
Bundesgrenzschutzes in Frankfurt/Oder und Görlitz.

Der Angeschuldigte steht in dem Verdacht, an folgenden Anschlägen
der „Berliner Zelle“ der „RZ“ beteiligt gewesen zu sein:

1. Am 28. Oktober 1986 kurz vor 8.00 Uhr wurde der damalige Leiter
der Berliner Ausländerbehörde Harald Hollenberg beim Verlassen seines
Hauses in Berlin-Zehlendorf durch zwei gezielte Pistolenschüsse in
die Beine verletzt. 2. Am 6. Februar 1987 wurde an der Außenmauer des
Gebäudes II der Zentralen Sozialhilfestelle für Asylbewerber (ZSA) in
der Torfstraße 34-36 in Berlin-Wedding ein selbst hergestellter
Sprengsatz zur Explosion gebracht, der die zentrale Gasversorgung des
Gebäudes treffen sollte. Die Explosion riss lediglich ein Loch in die
Außenwand. Personenschaden entstand nicht. Die Sprengvorrichtung
hatte der Angeschuldigte zusammen mit dem gesondert verfolgten Rudolf
Sch. installiert und zur Explosion gebracht. 3. Am 1. September 1987
kurz nach 9.00 Uhr wurde der damalige Vorsitzende Richter am
Bundesverwaltungsgericht Dr. Günter Korbmacher vor dessen Wohnhaus in
Berlin-Lichterfelde durch gezielte Pistolenschüsse am Unterschenkel
verletzt. 4. Am 15. Januar 1991 wurde ein Sprengstoffanschlag auf die
Siegessäule in Berlin-Tiergarten verübt. Das eigentliche Ziel, die
auf der Siegessäule befindliche Figur „Victoria“ abzusprengen, konnte
nicht erreicht werden. Als Folge der Explosion entstanden im unteren
Bereich der Figur Risse an den Bleieingüssen. Die Sprengsätze hatte
unter anderem der Angeschuldigte deponiert und zur Explosion
gebracht.

Der Angeschuldigte bewahrte zusammen mit einem anderen „RZ-
Mitglied“ für die „Berliner Zelle“ der „RZ“ von Mitte 1987 bis
mindestens 1993 im Mehringhof in Berlin etwa 20 kg des gewerblichen
Sprengstoffes Gelamon 40 sowie Sprengschnur auf; diese
Sprengmaterialien hatten unbekannte Mitglieder der „RZ“ am 4. Juni
1987 aus dem Zweigwerk einer in Salzhemmendorf ansässigen Firma
entwendet. Der Angeschuldigte war zum damaligen Zeitpunkt Hausmeister
des Mehringhof. Sprengstoff und Sprengschnur sollten bei Anschlägen
der „Revolutionären Zellen (RZ)“ zum Einsatz kommen. Dies war dem
Angeschuldigten bekannt.

Der Angeschuldigte befand sich auf Grund des Haftbefehls des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 9. März 2000
insgesamt 106 Tage in kanadischer Auslieferungshaft. Kanada lieferte
ihn am 16. Oktober 2003 an die Bundesrepublik Deutschland aus. Er war
vom 17. Oktober 2003 bis 19. Dezember 2003 auf der Grundlage des
genannten Haftbefehls in deutscher Untersuchungshaft. Der Haftbefehl
wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

ots-Originaltext: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Pressestelle
Frauke-Katrin Scheuten, OStA´in b. BGH

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