« Eine der teuersten Websites der Welt | Hauptseite | Zitat der Woche »

Politische Streiks als Kampfinstrument

Eine Solidaritätserklärung einer "Gruppe sozialistischer Gewerkschafter" an die streikenden StudentInnen, die eine lesenswerte Beurteilung der gesamten Situation im Ausbildungssektor enthält:

"Mit Euren landesweiten Streiks riskiert ihr einiges. Aber Ihr tut dies in dem Wissen, dass die politischen Verantwortlichen sich ohne radikalere Kampfmassnahmen kaum beeindrucken lassen. Als Gewerkschafter gebt Ihr uns Beispiel, dass auch der politische Streik wieder zum Arsenal der gewerkschaftlichen Kampfinstrumente gehören sollte!"

Gruppe sozialistischer Gewerkschafter (GSG)
Kontakt: gsgcontact@aol.com, www.gsg-web.de
Berlin, den 07. Dezember 2003

An die streikenden Studierenden
Studiengebühren und Etatkürzungen im Bildungsbereich sind Teil der gegenwärtigen unsozialen Kürzungspolitik. Schüler, Azubis, Studierende, Arbeiter, Angestellte, Beamte, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollen für die jetzige Krise bezahlen. Je nach Belieben werden die einen oder anderen zum Sündenbock erklärt: "Den Kolleginnen und Kollegen in Arbeit geht es im Vergleich zu den Arbeitslosen viel zu gut. Wenn sie mal ein wenig Verzicht üben sollen, gebären sie sich als bornierte Besitzstandswahrer. Auf Grund zu hoher Löhne und Gehälter sind deutsche Firmen nicht mehr international wettbewerbsfähig. Angestellte und Beamte des Öffentlichen Dienstes sind träge und faul. Rentner leben in Saus und Braus und sind nicht bereit Verzicht zu üben. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger verweigern sich der Arbeit und wollen nicht die sozialen Hängematten verlassen. Und die Studierenden liegen durch ihre angeblich langen Studienzeiten der Gesellschaft zu sehr auf der Tasche". Gegen dieses dümmliche Gewäsch von Arbeitgebern und deren Lobbyfraktionen in Regierung, Parlament und Medien habt Ihr die richtige Antwort gefunden. Mit Euren landesweiten Streiks riskiert ihr einiges. Aber Ihr tut dies in dem Wissen, dass die politischen Verantwortlichen sich ohne radikalere Kampfmassnahmen kaum beeindrucken lassen. Als Gewerkschafter gebt Ihr uns Beispiel, dass auch der politische Streik wieder zum Arsenal der gewerkschaftlichen Kampfinstrumente gehören sollte!

Der deutschen Bevölkerung wird von bürgerlichen Medienkommentatoren Reformunfähigkeit unterstellt. "Der Kanzler hat es nicht leicht, sich gegen die Macht der einzelnen Interessensgruppen durchsetzen". Die Studierendenproteste scheinen hierbei ein ernsthaftes Problem zu sein. Viele Studierende organisieren Widerstand gegen die geplante Einführung von Studiengebühren und anderen Verschlechterungen. "Was soll aus Deutschland werden, wenn diese Streiks auch bei anderen gesellschaftlichen Lobbygruppen Schule machen? "Neoliberalismus ist doch hip!" Dies wollen uns die gesellschaftlichen Eliten vom Kanzler bis zum Wirtschaftsprofessor weismachen. Es wird uns das Märchen erzählt, dass Länder wie Schweden, Großbritannien und die Niederlande sich in den letzten Jahren erfolgreich einer neoliberalen Rosskur unterzogen haben. Mit geschönten Zahlen über Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Haushaltsbilanzen wird uns bewiesen, dass dies der richtige Weg war. Was diese Politik für einen gesellschaftlichen Flurschaden angerichtet hat, darüber wird nicht berichtet: Ausuferndes Einkommensgefälle zwischen arm und reich. Millionen von Kolleginnen und Kollegen in schlecht bezahlten Teilzeitjobs. Diejenigen, die einem Teilzeitjob von nur einer Stunde am Tage nachgehen, werden bereits aus der Arbeitslosenstatistik herausgenommen! Marodes Gesundheits- und Nahverkehrsystem. Für die privaten Betreiber geht Gewinn vor Service, Leistung und notwendigen Investitionen. Die teilweise Privatisierung der Bildung hat in den aufgeführten Musterländern den Zugang von immer mehr Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien an Unis und Hochschulen versperrt. Eine Politik, bei der nur die Vermögenden die Gewinner waren.

Im Jahr 2002 hat durch Schröders so genannte "Reformvorhaben" nicht die Ära des Neoliberalismus in Deutschland begonnen. Bereits seit fast zwei Jahrzehnten hat der unangenehme Filz von Politikern, Unternehmerbossen und Stinkreichen neoliberale Politik praktiziert. Unter ihrer Rigide wurde unser Land in die Krise geritten. Die Bilanz ist: Die Reichen wurden immer reicher, die Armen immer ärmer. Kinderarmut hat in Deutschland drastisch zugenommen. Die Lohnquote veränderte sich in den letzten Jahren immer mehr zu Gunsten der Kapitalbesitzer. Eine Zahl, welche darüber Aussage trifft, in welchem Verhältnis das erwirtschafte Geld an die Kapitaleigner und an die Lohnabhängigen verteilt wird. Die Zahlen der Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen haben auch dieses Jahr wieder traurige Rekorde erreicht. Die Unternehmer und Vermögenden in diesem Land bezahlen immer weniger und oft überhaupt keine Steuern mehr. Dies durch unternehmer-, reichenfreundliche Steuergesetzgebung, Verlegung von Firmenzentralen und Wohnsitzen der Reichen in ausländische Steueroasen und kriminelles Vorbeischleusen von Milliarden an Einkünften und Gewinnen am deutschen Fiskus...

"Gewinne rauf und Kosten runter. Dementsprechend muss alles, was an Kolleginnen und Kollegen nicht profitabel ist, gehen. Lästiger Kostenfaktor Mensch! Also so wenig Mensch wie möglich in den Unternehmen. Die Kosten der Arbeitslosigkeit kann ja die Gesellschaft bezahlen. Wir sind kein Wohlfahrtsunternehmen, sondern wirtschaften profitorientiert. Hauptsache die Bilanzen stimmen und mein Gehalt sowie die Tantiemen. Verantwortung für Belegschaft. Warum? Alles menschliche ist uns fremd!" So der Grundtenor der Unternehmerbosse. "Unter einer Rendite von 10% investiere ich keinen müden Euro mehr in Deutschland". So die Reichen, die nicht mehr wissen, was mit ihrer vielen Knete angefangen sollen.

Auch Ihr Studierenden schaut angesichts dieser Entwicklung ängstlich in die Zukunft. Viele von Euch fragen sich, ob das wenig Geld für das Studium und den Lebensunterhalt reicht. Was ist nach dem Studium? Werde ich einen angemessenen Job finden? Werde ich Sozialhilfeempfänger? Zwingt mich dann das Arbeitsamt einen Job anzunehmen, mit dem ich nur einen Hungerlohn verdiene? War das Studium dann für umsonst? Das sind Existenzängste, die wir als Kolleginnen und Kollegen mit und ohne Arbeit mit Euch teilen. Für viele von Euch reicht das BAFÖG und die Unterstützung von den Eltern nicht mehr aus. Das heißt für viele Studierende, dass sie bereits heute gezwungen werden, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Kein Wunder, wenn einige von Euch ein paar Semester mehr für das Studium brauchen.

Der Staat und Kommunen haben sich im Ergebnis der neoliberalen Umverteilungspolitik heillos überschuldet und scheinen in den Kernbereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge kaum noch handlungsfähig zu sein. Deutlich wird dies auch im Bildungsbereich. Zu wenig Erzieher, Lehrer, Professoren und Lehrmittel. Die Knete fehlt einfach. Bildung ist ein hohes Gut, aber nicht mehr in der Krise. Bildung für alle, das wird immer mehr zur Makulatur.

Nun meinen das Bundeskabinett und mehrere Landesregierungen "Wir waren nicht neoliberal genug" und schalten mit ihrer unsozialen Politik ein paar Gänge höher. Weitgehende Kürzungen gehen in vielen Bereich an die Substanz. In der Gesellschaft regt sich Widerstand und das ist auch gut so! Aber das Kernproblem ist, dass oft jeder Bereich für sich alleine kämpft. Mitunter wurde bei Protesten von Betroffenen die Losung "Wir sind nicht das Sparschwein der Nation" verlautbart. Diese vermittelt den Eindruck, dass die einen mehr und die anderen weniger "das Sparschwein der Nation" sind. Die Regierenden antworten hierauf "Der Kuchen ist eben halt kleiner geworden und nun müssen alle verzichten. "Wie gerecht!" Zahlen über Gewinne und Bruttoinlandsprodukt zeigen aber, dass der Kuchen nicht kleiner geworden ist. Das Problem liegt darin, dass sich eine Minderheit immer größere Stücke genehmigt. Eine nicht unbedeutende Minderheit, die als gesellschaftliche Kraft die gegenwärtige Politik in Deutschland dominiert. 750 000 deutsche Euro-Millionäre gibt es in diesem Land. Leute, die sich zum Grossteil als Krisengewinnler bezeichnen können.

Nun stellt sich für Studenten und für uns Kolleginnen und Kollegen sowie andere von Kürzungen betroffenen Gruppen die Frage, wie die gegenwärtige Umverteilungspolitik nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden kann? Wichtig sind hierbei die Inhalte und die Kampformen.

Richtig ist, dass alle geplanten und in den letzten Monaten durchgeführten Kürzungen zurückzunehmen sind und die Reichen dieses Landes endlich zur Kasse gebeten werden müssen! Zudem müssen wir als Leidtragende der jetzigen Politik darüber diskutieren, wie wir gemeinsam ein mehr an Entscheidungsgewalt über die Produktion, Bildung, sozialer Fürsorge und der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums erobern können.

In den Gewerkschaften gibt es die Meinung, dass wir an altbewährte Standards festhalten und diese verteidigen sollten. An der Frage des Kündigungsschutzes oder der Mitbestimmung wird aber folgendes offensichtlich: Beide haben nicht verhindert, dass in den letzten Jahren 100 000de Arbeitplätze vernichtet wurden. Die gegenwärtigen Arbeitnehmerrechte gaben also den Kolleginnen und Kollegen keinen ausreichenden Schutz. Daher gilt es darüber zu diskutieren, wie diese weiter auszubauen sind. Ähnliche Fragen werdet Ihr als Studierende in euren Interessenvertretungen diskutieren. Wie ist es bei Euch mit der Mitbestimmung bestellt? Allein nur diese Frage zeigt auf, dass es nicht nur das Alte zu verteidigen gilt. Wir brauchen vorwärtsweisende Forderungen, welche unseren Bedürfnissen entsprechen. Diese müssen sich in programmatischen Kernaussagen wieder finden. Eine gemeinsame Gegenagenda ist notwendig, welche sich der neoliberalen Abwärtsspirale entgegenstemmt und uns allen einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Desaster zeigt! Eine Agenda mit der sich Jugendliche, Arbeitnehmer und Rentner identifizieren können. Mit dieser wären wir in der Lage eine mächtige Bewegung gegen "die da Oben" in Gang zu setzen.

Wie viel Geld braucht der Mensch heute zum Leben? Geld, was nicht für nur für Miete, Nahrungsmittel und Essen ausreicht. Geld, das auch alle in der Lage versetzt, sich gleichberechtigt weiter zu bilden und kulturelle Angebote wahrzunehmen. Also muss die Frage der sozialen Grundsicherung von uns neu definiert werden müssen. Dies betrifft alle Bereiche: Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Ausbildungsvergütungen BAFÖG, Mindestlöhne und Rente. Mindestforderungen sollten sich in der gemeinsamen Gegenagenda wiederfinden.

Kristallisationspunkte für einen gemeinsamen bereichsübergreifenden Widerstand gibt es bereits. In den letzten Monaten wurden bundesweit viele Bündnisse gegen Sozialabbau initiiert, in denen verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammenkommen. Hier beraten Aktivisten, wie der Protest in der Gesellschaft mehr an Breite und Gewicht gewinnen kann. Vorwärtsweise Forderungen werden sich hierbei als mobilisierende Faktoren erweisen.

Es ist aber nicht die Frage des Willens, sondern auch eine Frage der Umsetzung. Die IG-Metall machte im letzten Frühjahr den zaghaften Versuch, endlich wieder in der Frage der Arbeitzeitverkürzung in die Offensive zu kommen. Wir Ihr wisst, ist der Arbeitskampf um die Einführung der 35-Stundenwoche in Ostdeutschland verloren gegangen. Die Gründe hierfür waren vielschichtig. Es war eine nur auf Ostdeutschland isolierte Tarifauseinandersetzung, im Westen wurde kaum Solidarität organisiert. Am Ende wurde der Arbeitkampf von Teilen der IG-Spitze und führenden Konzernbetriebsräten sabotiert. Wichtig als Lehre für uns und auch für Euch ist, dass die IG-Metall nicht in der Lage war, die Ziele und Inhalte des Arbeitkampfes in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Der Arbeitskampf wurde als traditionelle Tarifauseinandersetzung geführt und der mächtige Propagandaapparat der Gewerkschaft reduzierte ihn inhaltlich nur auf die Gerechtigkeitsfrage. "Wir nehmen es nicht hin, dass die Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland 13 Jahre nach der Wiedervereinigung 3 Stunden in der Woche länger arbeiten müssen als die im Westen" wurde verlautbart. Zwar ein richtiges Argument, aber nicht ausreichend, um innerhalb der Bevölkerung und in den Metallbelegschaften in Ost und West weitgehende Sympathie und Unterstützung zu gewinnen. Die IG Metall-Spitze machte es den bürgerlichen Medien leicht, mit einer üblen Hetze über die streikenden ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen herzufallen. Keine Wunder, dass es der Gewerkschaft schwer fiel, die Streiks in Ostdeutschland auszuweiten. Den über Wochen vorbildlich kämpfenden Metallern ging langsam die Luft aus und die Streikfront begann zu bröckeln. Die Gewerkschaft versäumte wichtige andere Argumente zu bringen: Arbeitverkürzung als einziges Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Also eine alternative Politik, die sich ernsthaft den neoliberalen Hardlinern entgegenstellt und auch im Interesse der arbeitslosen und der nach Ausbildung und Studium arbeitssuchenden Menschen ist. Die Führung der IG Metall versäumte die Westkolleginnen und -kollegen über die Bedeutung des ostdeutschen Arbeitskampfes aufzuklären und stellte auch keine gemeinsame Tariffront in Ost und West her. Die Arbeitgeber haben vor die Arbeitszeit auch im Westen wieder zu verlängern. Ein erfolgreicher Arbeitskampf um die Einführung der 35-Stundenwoche in Ostdeutschland mit Unterstützung der Gesamtorganisation in Ost und West hätte die Arbeitgeberverbände gezwungen, die angestrebte Arbeitszeitverlängerung im Westen zu verwerfen. Bereits 1998 wurde von europäischen Metall-Gewerkschaften eine gemeinsame Politik vereinbart. Hier ging es darum, Lohndumping und Arbeitnehmerkonkurrenz zu verhindern. Die Arbeitszeitverkürzung auf ca. 35 Stunden in der Woche sollte ein Teil dieser Politik sein. In den Publikationen der IG-Metall war hierüber nichts zu finden. Der Arbeitskampf in Ostdeutschland hätte als Teil einer europäischen Arbeitnehmerstrategie dargestellt werden können. In Zeiten des globalen Unterbietungswettbewerbs ein enorm wichtiger Ansatz für eine alternative internationale Arbeitnehmerpolitik!

Die GEW und der DGB haben sich durch öffentliche Stellungsnahmen mit dem Widerstand der Studierenden solidarisiert. Wir denken aber, dass viel zu wenig angesichts der gegenwärtigen Kürzungen von den Gewerkschaften getan wird. Nur die IG Metall und ver.di haben sich deutlich gegen die Agenda 2010 ausgesprochen. Dagegen hat die IG Bergbau und Chemie der Regierung Kooperation bei der Erarbeitung der "Reformvorhaben" signalisiert. Aber auch die IG Metall und ver.di belassen es bei Drohgebärden und kleineren Protesten. Die IG-Metall hat nun als Protest gegen den geplanten Abbau der Tarifautonomie kurzeitige Arbeitsniederlegungen an verschiedenen Standorten von Großkonzernen organisiert. Viele Gewerkschafter von unten haben in den letzten Monaten gegen die Agenda 2010 demonstriert. Gewerkschaftsgliederungen mobilisierten Kolleginnen und Kollegen auf die Demo am 1. November in Berlin, obwohl die DGB-Spitze es nicht für notwendig hielt, für diese Demonstration aufzurufen und zu mobilisieren. 100 000 Leute gingen in Berlin gegen den Sozialabbau auf die Straße.

Alle bisherigen Proteste haben gezeigt, dass es in diesem Land eine nicht unwesentliche außerparlamentarische Opposition gibt. Diese war aber bisher noch nicht Lage, die Regierenden zum Einlenken zu zwingen. Proteste und Demonstrationen können sich totlaufen, wenn sie für die Betroffenen keine nennenswerten Ergebnisse bringen. Es gilt nun darüber zu diskutieren, ob wir weitergehende Kampfmassnahmen brauchen? Was ist mit dem politischen Streik in mehreren Bereichen oder dem Generalstreik aller? Warum schrecken unsere Gewerkschaftsführer vor einem politischen Streik zurück? "Dieser sei in Deutschland verboten". Dies hören wir von vielen unserer Funktionäre. Hierbei stellt sich die Frage, warum wir uns nicht das gleiche Recht in Deutschland herausnehmen können, wie die Kolleginnen und Kollegen in anderen europäischen Ländern? Im April 2001 erlebte Griechenland den größten Generalstreik seit 15 Jahren ­ gegen Rentenkürzungen. Im Juni 2002 kam es in Spanien zum Generalstreik gegen "Reformen" im Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung. Der im April 2003 in Frankreich organisierte Generalstreik gegen die von der konservativen Regierung geplante Reform der Altersrente hatte für einen Tag nahezu das ganze Land lahm gelegt. Es gab dieses Jahr in Italien und in Österreich ebenfalls Generalstreiks gegen die geplanten Rentenkürzungen. Professor Reiner Roth, Arzt und Analytiker aus Frankfurt, stellte in seiner Rede am 1. November in Berlin angesichts dieser Tatsachen richtigerweise fest, dass die deutschen Gewerkschaftsspitzen international nicht konkurrenzfähig sind. Das Argument unrechtmäßiger Kampfmassnahmen zählt nicht angesichts der vielen unrechtmäßigen Maßnahmen der Regierung. Die deutsche Arbeiterbewegung hat mehrmals in ihrer Geschichte neues Recht erkämpft, indem sie altes Recht und Verbote gebrochen hat. Und außerdem dürften die Arbeitgeber ein wenig überfordert damit sein, Millionen von Kolleginnen und Kollegen für die Teilnahme an einem politischen Streik abzustrafen. Also nicht so zögerlich liebe Kolleginnen und Kollegen in den Vorständen der deutschen Gewerkschaften! Nehmen wir uns ein Beispiel an den Studierenden!

Ein starkes Argument mit dem wir unser Funktionäre unter Druck setzen können, ist Euer Streik. Noch gewichtiger wird dieses Argument sein, wenn Ihr erfolgreich seid. Solidarität von Gewerkschaftern sollte daher für Euch selbstverständlich sein. Die Regierung und die komplette parlamentarische Opposition stehen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stehen wir mit Euch und allen anderen Menschen, die von der Kürzungspolitik betroffenen sind!

Die Gewerkschaften stellen trotz abnehmender Mitgliederzahlen immer noch die zahlenmäßig stärkste gesellschaftliche Kraft dar. Die von ihr organisierten Kolleginnen und Kollegen gewährleisten mit ihrer Arbeit in den privaten und öffentlichen Unternehmen, dass die Gesellschaft funktioniert. Daher können die Gewerkschaften mit geeigneten Kampfmassnahmen die Regierung enorm unter Druck setzen. Mit einer entschlossenen gewerkschaftlichen Politik könnte jedes Regierungsvorhaben zu Fall gebracht werden. Deshalb ist es auch für Euch als Studenten wichtig, wie Eurer Verhältnis zu den Gewerkschaften ist. Gelingt es uns gemeinsam von innen und außen die Gewerkschaften auf den richtigen Kurs zu bringen? Die GEW und die ver.di hat Angestellte und Arbeiter an den Unis und den Hochschulen organisiert. Diese Kolleginnen und Kollegen sind ebenfalls betroffen von den Kürzungsmaßnahmen. Wird eine Zusammenarbeit von Euren Studierendenvertretungen zu den Personalräten, Vertrauenskörpern und gewerkschaftlichen Basisgliederungen gesucht? Gibt es Möglichkeiten die Studentenproteste auf den Angestellten- und Arbeiterbereich auszuweiten? Seid ihr in der Lage mit den Kolleginnen und Kollegen gemeinsame Forderungen zu entwickeln und somit ein gemeinsames Handeln herzustellen? Wäre es nicht gut als Studierende(r) selber in Gewerkschaft einzutreten, um dort seinen Einfluss geltend zu machen? Enorm wichtige Fragen, die sicherlich in Euren Diskussionen bereits aufgetaucht sind. Deutlich wird dies in Berlin: Die Beschäftigten der Unis und der Hochschulen befinden sich in einer Tarifauseinandersetzung mit den Arbeitgebern und die Studierenden befinden sich im Streik. Hier gäbe es einen Ansatz für Gewerkschaft und die Studierendenvertretungen eine gemeinsame Aktionseinheit herzustellen. Sie könnten mit gemeinsamen Forderungen auf die Strasse gehen und auch gemeinsam hierfür zu streiken.

Für alles bisher Erreichte unser Respekt und für den weiteren Kampf viel Erfolg!

Mit solidarischen Grüssen
Gruppe sozialistischer Gewerkschafter

A.S.H. | 12.12.03 13:52 | Permalink