Könnt Ihr Euch noch erinnern, was los war, als der Staat uns mit der Vorratsdatenspeicherung kam?: Proteste, Demonstrationen usw.usf. , später dann auch Verfassungsbeschwerden. Dabei ging es doch „nur“ um Verbindungsdaten von Telefonaten und Internetnutzung. Es ging nicht um die Kommunikationsinhalte, sondern „nur“ um das Kommunikationsverhalten. Ziel war das Zusammentragen von Verkehrs- und Standortdaten zur Unterstützung der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen.
Merkwürdig, daß jetzt, Jahre später, nur wenige Menschen davon Kenntnis haben, das die Bundesregierung, das Gesundheitsministerium und der Bundestag ein Gesetz entworfen und verabschiedet haben, welches die zentrale Speicherung der persönlichen Gesundheitsdaten von über 73 Millionen gesetzlich Krankenkassenversicherten festlegt. Eine der größten Datensammlungen der Bundesrepublik soll entstehen, mit den persönlichsten Daten!
Die Gesetzlichen Krankenkassen informierten aus eigenen Interessen selbstverständlich nicht oder nur sparsam ihre Mitglieder. Vor allem wird gute Stimmung verbreitet: Die Digitalisierung bringe den Kassenmitgliedern unzählige Vorteile …
Damit Patientendaten, Diagnosen und Befunde in diesem Zentralspeicher landen, wurden vor Jahren schon sämtliche ambulanten Arzt- und Psychotherapiepraxen und die stationären Kliniken und Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet, neue, von BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) zertifizierte Hardware anzuschaffen und zu installieren.
Ärzte und Psychotherapeuten, die sich aus Sorge um den Datenschutz und die Demontage der Ärztlichen Schweigepflicht dieser gesetzlichen Pflicht zum Anschluß an die sogenannte „Telematik-Infrastruktur“ (kurz: TI) verweigern, werden mit Strafen belegt (die Strafen sind natürlich auch ordentlich gesetzlich geregelt, im Jahr 2019 betrugen sie 1 Prozent Honorarabzug, im Jahr 2020 sollten sie auf 2,5 Prozent erhöht werden).
So versuchen der Bundesgesundheitsminister und seine Unterstützer aus den verschiedensten Institutionen mit Zwang und Sanktionen die Verweigernden zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Leider ist er damit auch erfolgreich, bei den Zweifelnden, Verzagten, Ängstlichen, die es auch unter den Ärzten und Psychotherapeuten gibt.
Die folgende Petition wurde im Sommer 2019 erstellt und Anfang September 2019 beim Bundestag eingereicht, aber sehr lange online nicht freigeschaltet. Natürlich Zufall: Die Freischaltung zur online-Mitzeichnung erfolgte erst im Dezember (!) 2019. Im November sollte noch ein neues Gesetz des Bundesgesundheitsministers Spahn ungestört den Bundestag passieren, das DVG, das Digitale Versorgung Gesetz.
Wer glaubt, das Spahn zurückrudern wird, sobald ein Hack auf die zentrale Datenbank erfolgreich war und die Befunde von Spahns letztem Besuch beim Urologen für alle lesbar im Netz stehen, all jene müssen wir enttäuschen: Spahn ist, wie zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten, privat versichert. Diese Gesetze gelten natürlich nur für die Gesetzlich Krankenversicherten. Es ist wohl klar, daß die Datensammlung "der Überwachung, der Kontrolle und der Sortierung von Menschen sowie der Diskriminierung bestimmter Risikogruppen Tür und Tor" öffnet.
Bis zum 16.01.2020 besteht die Möglichkeit der Mitzeichnung:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.html
Zum Weiterlesen:
https://www.heise.de/tp/features/Wer-braucht-die-zentrale-Patientendatei-4223472.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Telematikinfrastruktur
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsdatenschutz
https://augeninfo.de/cms/fileadmin/PDF/1906aa_ernst.pdf
https://www.heise.de/select/ct/2019/25/1575648577939927
https://www.heise.de/select/ct/2019/25/1575645521627914
https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Unsichere-Patientendaten-die-Telematik-Infrastruktur-des-Gesundheitswesens-hat-ein-4624092.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzbeautragter-fordert-mehr-Schutz-von-Gesundheitsdaten-4616149.html
https://media.ccc.de/v/35c3-9992-all_your_gesundheitsakten_are_belong_to_us
https://media.ccc.de/v/36c3-10595-hacker_hin_oder_her_die_elektronische_patientenakte_kommt
10. Dezember 2019, 20 Uhr
Kultur- und Schankwirtschaft BAIZ
Schönhauser Allee 26A
10435 Berlin – Prenzlauer Berg
Es lesen aus der neuen Ausgabe:
++ Redaktion telegraph – 30 Jahre AfD!
++ Angelika Nguyen – Eine Frage der Perspektive
An Abbildungen des Zusammenbruchs der DDR hat es bisher nicht gefehlt. Die Frage war immer, aus wessen Perspektive sie erzählt werden.
++ Judith Braband – Feministin oder was?
Für Frauen in der DDR bedeutete das Gerede von der vollzogenen Gleichberechtigung noch lange nicht auch das reale „Recht“ auf einen eigenen Lebensentwurf zu haben.
++ Robert Mießner – Wie laut war die DDR?
Eine Exkursion in den Freien Deutschen Jazz und zehn rein subjektive Anregungen aus dem AMIGA-Jazzkatalog.
++ Gedichte von Clemens Schittko
Sieben Video-Interviews mit ehemaligen DDR-Opositionellen zum Herbst 1989 sind ab sofort auf dem Youtube-Kanal des telegraph ansehbar:
https://www.youtube.com/user/telegraphCC/videos
Wo warst du 1989? Und: nennen wir es Revolution?
Das wollten zwei Aktivisten wissen und waren das Jahr 2019 über unterwegs und haben sich mit verschiedenen linken DDR-Oppositionellen getroffen. Triebfeder dafür war das Bedürfnis, der gängigen BRD-Geschichtsschreibung von Mauerfall, Einheit und Deutschtümelei eine andere Erzählung entgegen zu stellen.
Dazu haben sie Menschen aus Potsdam, Jena, Erfurt, Leipzig, Brandenburg und Berlin getroffen und interviewt:
Wo warst du im Herbst 1989?
Warst du in der DDR-Opposition aktiv?
Was hätte deiner Meinung nach, politisch oder gesellschaftlich, mit der DDR geschehen sollen?
Ging es nur um Mauerfall und Deutsche Einheit?
Wie stehst du zu Deutschlandfahnen?
Wie hast du den Wechsel von "Wir sind das Volk" zu "Wir sind ein Volk" wahrgenommen?
Was bedeutet für dich "Wir sind das Volk"?
Was können Bewegungen Heute von damals lernen?
Raus gekommen sind circa 20-minütige Interviews mit:
Dirk Teschner: https://youtu.be/3VEoHzDtmFg
Krista Nowak: https://youtu.be/rnhOcPtXZyI
Stephan & Rene: https://youtu.be/dEJgKeVuj1Q
Judith Braband: https://youtu.be/6T9c7ZkzfwA
Torsten Schleip: https://youtu.be/D7AZYc7UMo8
Lothar König: https://youtu.be/XJvIiU-Esvo
Lavern Wolfram: https://youtu.be/3MjCV8ZBIzc
Teil1: Dirk (Erfurt)
Teil2: Krista (Berlin)
Teil3: Stephan & Rene (Potsdam)
Teil4: Judith (Neuroddahn / Neustadt Dosse)
Teil5: Torsten (Leipzig)
Teil6: Lothar (Jena)
Teil7: Lavern (Berlin)
It's the economy, stupid!
#Klimapaket #FridaysForFuture
https://www.srf.ch/kultur/wissen/schifffahrt-das-schmutzigste-gewerbe-der-welt …
]]>Äthiopien pflanzt 354 Millionen Bäume in zwölf Stunden https://spon.de/afw3g
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